Spahn verteidigt umstrittene Hartz-IV-Äußerungen

Auch seine Aussage zum Bedarf an Tafeln in Deutschland verteidigte der Politiker

Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn (CDU)

Berlin. Der designierte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine umstrittenen Äußerungen über Hartz IV verteidigt. “Natürlich ist es schwierig, mit so einem kleinen Einkommen umgehen zu müssen wie es Hartz IV bedeutet”, sagte der CDU-Politiker in der n-tv-Sendung “Klamroths Konter”. Das decke die Grundbedürfnisse ab und nicht mehr, “da gibt es auch nichts zu diskutieren und das habe ich auch nicht infrage gestellt”. Er finde es trotzdem wichtig zu sehen, “dass unser Sozialsystem tatsächlich für jeden ein Dach über dem Kopf vorsieht und für jeden das Nötige, wenn es ums Essen geht”, so Spahn. Auch seine Aussage zum Bedarf an Tafeln in Deutschland verteidigte der Politiker. Wenn man auf jeden Euro Acht geben müsse, seien die Tafeln “ein Angebot, was man natürlich auch annehmen kann und soll”. Er finde es aber nicht gut, wenn man den Eindruck erwecke, im deutschen Sozialsystem müsse man ohne Tafeln hungern. +++

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5 Kommentare

  1. Spahns dummes Verhalen ist leicht erklärbar. Er und seine Partei stehen ganz klar für den Neoliberalismus. Dieser sieht allenfalls vor, dass die Menschen lediglich genug Geld zum Überleben brauchen; mehr aber auch nicht.

    Die inzwischen weitgehend abgeschaffte “Soziale Marktwirtschaft” in Deutschland war ein Betriebsunfall des Neoliberalismus und sollte so nicht wieder vorkommen.

    Spahn, Merkel und alle anderen huldigen den neoliberalen Heilslehren und sind völlig verblendet und verdorben, was die Bedürfnisse der Bevölkerung anbelangt.

  2. Ach, und jetzt springt auch noch die Wirtschaft Ihrem strauchelnden Günstling Spahn bei:
    Was derzeit Arbeitplätze massiv gefährdet sind Lug und Trug, Gier und Überheblichkeit von Wirtschaftsführern! Da liegt es nahe, dass die Arbeitgeber und ihre Lobby-Organisation CDU-Wirtschaftsrat immer wieder gerne von ihren eigenen Versäumnisse ablenken. Einmal glauben sie vor angeblich ausufernden Sozialkosten warnen zu müssen, ein andermal vor Frauenquoten oder familienpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ein drittes Mal vor mehr Lohngerechtigkeit, vor mehr Verbraucherrechten, ein viertes Mal vor höheren Renten und jetzt stimmen sie mal wieder das Lied von HartzIV an, etc. Und wenn sie damit durch sind, bemühen sie mangelnde Zukunfts-Visionen, wobei damit natürlich nicht die Sozialpolitik gemeint ist. Besonders beliebt ist dieses Spiel, wenn Wahlen oder neue Koalitionsvereinbarungen vor der Türe stehen. Unsozial!
    Und von dieser Clientel lässt sich die Union im Wahlkampf gerne unterstützen (vgl. z.B. die aktuellen Spendenlisten zugunsten der Union und der FDP)!
    Unglaubwürdig! Vaterlandslos!
    Tatsächlich ist es aktuell aber so, dass die deutsche Autoindustrie mit ihren Tantiemen- und Dividenden-Rittern, verhätschelt mit der Auto-Kanzlerin Merkel und ihrem willfährigen Verkehrsminister Dobrindt, die deutsche Wirtschaft und Millionen von Arbeitsplätzen gefährdet haben und noch gefährden! Tatsache ist, dass deutsche Kornzernlenker dem amerikanischen Präsidenten Trump in Davos unterwürfig huldigten und, wie SIEMENS-Chef Kaeser, Investitionen in den USA ankündigten, während gleichzeitig in der gleichen Sparte in Deutschland ganze Werke geschlossen werden sollen.
    Ach ja, noch etwas: Spahn und die Reichen und Mächtigen stehen auf derselben Seite, wie man jetzt mal wieder eindrucksvoll erkennen kann!

  3. Des Teufels General!
    Schon Johann Wolfgang von Goethe hat es gewusst: des Teufels schäbigste Taktik ist, die Nichtexistenz des Teuflischen zu behaupten. Übersetzt auf die heutige Zeit:
    – rechte, rassistische Nazis behaupten, dass sie gar keine Nazis sind!
    – Diesel-benebelte Schlaumeier beschwichtigen, dass Stickoxide gar nicht gesundheitsschädlich sind!
    – die Bauern- und Agrarlobby erklärt, dass Glyphosat weder für Mensch noch für Tier schädlich ist!
    – die Union behauptet: uns allen ging es noch nie so gut (noch dreister erklärt der gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn: auch ohne Tafeln muss in Deutschland niemand hungern)!
    – die Wirtschafts- und Finanzelite beschwört: die soziale Ungleichheit nimmt gar nicht zu und im übrigen ist soziale Ungleichheit gar nicht ungerecht

    Verkehrte Welt?
    https://youtu.be/QqoSPmtOYc8

  4. Der gescheiterte Möchtegern-Merkel-Putschist Spahn ist ein 2-Klassenvertreter: 2-Klassenmedizin, 2-Klassengesellschaft, 2-Klassen-Altersversorgung etc. Auf welcher Seite steht er jeweils? Der hochnäsige, arrogante und überhebliche Spahn ist ein Freund der Reichen und ein Gegner der Armen, ein Freund der wohlhabenden Deutschen und ein Gegner der Flüchtlinge, ein Freund der Pensionäre und ein Gegner der Rentner, ein Freund der Männer und ein Gegner der Frauen! So klar ist seine Welt!
    https://youtu.be/mQvThNJkKbA
    PS: Warum erinnert mich dieser Typ immer so an Söder?

  5. Glatte Fehlbesetzung in einem Kabinett, das gemäß Merkel alle am wachsenden Wohlstand teilhaben lassen will!
    Erstaunlich, wieviele arrogante und herzlose Schlaumeier sich die Kommentarklinke in die Hand geben. Ist eigentlich schon mal jemandem von denen aufgefallen, dass im Grundgesetz und in Landesverfassungen ein Recht auf Sozialleistungen verankert ist? Es geht weder um (Wahl-)Geschenke noch um Almosen sondern um einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen! Dafür kann es viele Gründe geben! Einer davon ist sicherlich, dass in den Steuer-, Abgaben- und Entgeltsystemen in Deutschland seit Jahrzehnten eine permanente Umverteilung – und zwar von unten nach oben und nicht umgekehrt, wie uns die Eliten sowie deren Repräsentanten und Anhänger immer wieder weismachen wollen – verankert ist.
    Das haben anscheinend auch dieser arrogante Spahn und alle, die ihm jetzt zur Seite springen, übersehen!

Demokratie braucht Menschen mit Mut!

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