Spahn verlangt Fokus auf Landespolitik bei Gesprächen mit BSW

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren.

„Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche“, sagte er im Deutschlandfunk. Aber man gehe offen in die Verhandlungen. Die Frage sei vor allem, wie sehr sich Sahra Wagenknecht einmische. Umso mehr sie diese Gespräche mit außenpolitischen Fragen „belastet“, obwohl es ja eigentlich um eine Landesregierung für Sachsen oder Thüringen gehe, desto schwieriger werde es.

Wenn es aber um Themen wie Bildung, innere Sicherheit oder mehr Abschiebungen gehe, wo man durchaus gemeinsame Dinge sehe, „dann können das gute Gespräche werden“, so Spahn weiter. Dann finde man im Zweifel auch Gemeinsamkeiten. „Wenn Frau Wagenknecht den ganzen Tag da reinfunkt, dann wird es sehr, sehr schwer und das muss man jetzt einfach in den nächsten Tagen und Wochen sehen.“ Er habe auf jeden Fall großes Vertrauen in die Führung der CDU vor Ort. +++