Spahn rechnet mit zügiger Lösung im Rentenstreit

Im Streit um das Rentenpaket rechnet der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, mit einer zügigen Einigung. "Wir haben bisher jedes Problem in der Koalition gelöst und werden das auch dieses Mal schaffen", sagte er der "Bild". Die Positionen seien bekannt. "Jetzt gilt: öffentlich zurückhalten, Köpfe zusammenstecken, miteinander sprechen, gemeinsam lösen."

Wie die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise weiter schreibt, laufen aktuell bereits Gespräche der Fraktionsspitze mit den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion sowie Abgeordneten des Wirtschaftsflügels, die das verhandelte Rentenpaket der schwarz-roten Koalition ablehnen. Dabei gehe es um eine zügige Lösung. Es gebe einen "großen Willen zu konstruktiven Lösungen", hieß es. Demnach haben Vertreter der Jungen Gruppe nun Vorschläge an die Führung der SPD-Bundestagsfraktion geschickt, wie der Rentenstreit im parlamentarischen Verfahren gelöst werden könnte. In hohen Unionskreisen wird auch die Möglichkeit diskutiert, den JU-Vorsitzenden Johannes Winkel als Motor des Widerstands in die Rentenkommission zu holen und ihm so eine prominente Rolle zu geben. Der Reformwille müsse nachweislich in der Besetzung der Kommission zum Ausdruck kommen, schreibt die "Bild" weiter.

Grimm verlangt kompletten Neuanfang beim Rentenpaket

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die schwarz-rote Koalition angesichts des Rentenstreits aufgefordert, das komplette Rentenpaket zu überarbeiten. "Am besten wäre es, wenn die Koalition das Paket noch einmal komplett aufschnüren würde: keine Mütterrente, keine Haltelinie und Reformen, die tatsächlich die Tragfähigkeit des Systems sicherstellen", sagte Grimm der "Rheinischen Post". "Es gilt, das Renteneinstiegsalter an die längere Lebenserwartung zu koppeln und den Anstieg der Bestandsrenten an das Preisniveau und nicht länger an die Löhne zu knüpfen. Den Nachhaltigkeitsfaktor sollte man wieder einsetzen", so das Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung. "Das Rentenpaket führt komplett in die falsche Richtung", sagte Grimm weiter. "Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung steigen, obwohl eigentlich dringend geboten wäre, den Anstieg der Ausgaben wirksam und deutlich zu senken." +++