Spahn pocht nach US-Wahlausgang auf Neuwahlen in Deutschland

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende, Jens Spahn (CDU) fordert angesichts des wahrscheinlichen Sieges von Donald Trump Neuwahlen in Deutschland. „Die Ampel ist in der Auflösung“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv am Mittwoch.

Der CDU-Politiker fragte, wer eigentlich nach Washington fahren und glaubhaft ein starkes Deutschland gegenüber Donald Trump vertreten solle. „Niemand“, sagte er. Deswegen sei es das Beste für das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA, wenn man schnell zu einer neuen Regierung käme. „Wenn die Ampel das Ganze beendete, wir Wahlen haben und ein künftiger starker Kanzler dann auch mit Donald Trump, idealerweise auf Augenhöhe und mit klaren Konzepten, verhandeln kann“, sagte der CDU-Politiker. „Aus dieser Ampel sehe ich niemanden, der das könnte.“

Spahn wirft der Bundesregierung vor, sich zu stark für die Demokraten ausgesprochen und deutschen Interessen damit geschadet zu haben. „Eine deutsche Bundesregierung muss mit jedem US-Präsidenten sprechfähig sein, belastbare Kontakte haben“, sagte er. Die deutsche Sicherheit und der deutsche Wohlstand hingen von den USA ab. „Insofern war das sehr, sehr fahrlässig, sich da
so in den Wahlkampf zu begeben“, sagte Spahn.

Röttgen kritisiert mangelnde Vorbereitung auf Wiederwahl Trumps

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sieht bei einem Wahlsieg von Donald Trump in den USA große Aufgaben auf Deutschland und die Europäische Union zukommen. „Die Bundesregierung hat sich auf eine Wiederwahl Trumps nicht vorbereitet“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Es hieß immer: Wir warten das mal ab. Umso schwerer wird jetzt die Anpassung fallen in Zeiten, in denen Krieg in Europa herrscht.“

Röttgen, der viele Jahre Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag war, hält Trump für unberechenbar. „Aber wenn es zu weiterer Ukraine-Unterstützung unter ihm käme, wäre das eine Überraschung. Er ist der Meinung, die Europäer sollen das selber machen und diese Position ist in den USA auch populär“, sagte der CDU-Politiker. „Es wird eine wirkliche Belastungsphase in den transatlantischen Beziehungen geben.“

Das habe aber auch eine europäische Seite. „Wir sind jetzt gefordert, unseren Teil viel schneller und umfassender zur transatlantischen Partnerschaft beizutragen. Wenn die USA ausfallen, dann muss europäische Sicherheit europäisch werden“, so Röttgen. „Das ist jetzt von allen Regierungen in Europa zu erwarten. Sie müssen in Zeiten des Krieges dieser historischen Aufgabe gerecht werde.“

Der SPD-Politiker Ralf Stegner bedauerte den wahrscheinlichen Wahlausgang. „Wer es mit den USA gut meint und auf die Stärkung der Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie eine positive internationale Entwicklung gehofft hat, wird den 5.November 2024 als rabenschwarzen Tag betrachten, der einmal mehr zeigt, dass die Welt offenbar aus den Fugen geraten ist“, sagte der Außenpolitiker der Zeitung.

„Gleichwohl muss man das Wahlergebnis als Demokrat respektieren.“ Deutschland und Europa müssten seiner Ansicht nach mit dem zukünftigen US-Präsidenten professionell umgehen, so wie das für andere schwierige Akteure auf der internationalen Bühne, wie etwa Orban, Erdogan und Putin auch gelte, so Stegner. Er sei sich sicher, dass die US-Demokratie stark genug sei, um „auch diese Rosskur“ zu überwinden und wieder bessere Zeiten zu erleben. +++