Spahn hält Kompromiss zu Paragraf 219a für tragfähig

SPD-Frauen gegen Koalitionseinigung zu Paragraf 219a

Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn (CDU)

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das vorgelegte Eckpunktepapier mehrerer Minister der Großen Koalition für eine gute Arbeitsgrundlage, um ein entsprechendes Gesetz vorlegen zu können. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben. Wir werden damit dem berechtigen Anliegen der Frauen in dieser schwierigen Situation gerecht. Sie sollen wissen können, welcher Arzt ihnen weiterhilft“, sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus. Abtreibungen seien „kein x-beliebiger Eingriff“. „Das Werbeverbot muss bleiben“, so der CDU-Politiker. Die Bundesregierung werde „genau definieren, welche Informationen der Arzt geben darf“. Außerdem soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesärztekammer beauftragt werden, eine Liste mit Ärzten und Krankenhäusern zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. „Wir wollen es den bet roffenen Frauen nicht schwerer machen. Denn die haben es schon schwer genug in dieser Konfliktsituation“, sagte der Gesundheitsminister dem Nachrichtenmagazin Focus.

SPD-Frauen gegen Koalitionseinigung zu Paragraf 219a

In der SPD gibt es scharfe Kritik an der Koalitionseinigung zum Paragrafen 219a. Zwar müsse ein Kompromiss ein Treffen auf halber Strecke sein, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Im vorgeschlagenen, angeblichen Kompromisspapier wird aber der Paragraf 219a nicht gestrichen, sondern nur verändert“, so Noichl weiter. Dem könnten die SPD-Frauen niemals zustimmen. „Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll weiterhin verboten bleiben. Eine längst fällige Distanzierung von dem Wort Werbung wurde nicht vollzogen“, kritisierte die Abgeordnete des Europaparlaments. „Allein das Wort Werbung suggeriert, Frauen würden sich zur Abtreibung locken lassen, weil sie heute gerade nichts anderes zu tun hätten“, sagte Noichl. Dies sei und bleibe „zynisch“. „Wir kämpfen weiterhin für eine Streichung des Paragrafen 219a“, so die SPD-Politikerin weiter. „Nur die Streichung wird der Arbeit der Ärztinnen und Ärzte und dem Recht, das durch Paragraf 218 gesichert wird, gerecht“, so Noichl. +++