Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-Wahlen

Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen. Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, sagte der „Welt“ nach den Beratungen des Gremiums in Berlin: „Der Bundesvorstand hat Michael Kretschmer und Mario Voigt das volle Vertrauen für die anstehenden Gespräche ausgesprochen. Keinem Christdemokraten fällt es leicht, mit dem BSW zu reden. Aber zumindest mal miteinander zu reden, ist die Aufgabe, die die Wähler uns nun mal gestellt haben“, so Spahn.

Die CDU-Spitzenkandidaten in Sachsen und Thüringen, Kretschmer und Voigt, hatten angekündigt, mit dem BSW Gespräche über eine Zusammenarbeit aufnehmen zu wollen. Das sorgt in der CDU für Kritik, vor allem weil Parteigründerin Wagenknecht in den Augen vieler Christdemokraten nicht berechenbar ist. „Landespolitik ist konkret. Ich bin gespannt, ob Sahra Wagenknecht auch bei der vierten und fünften Verhandlungsrunde, wenn es um Abwassergebühren und Kommunalfinanzen geht, noch dabeisitzt und in der Sache mitarbeitet“, sagte dazu Spahn. Überlegungen zu einer Zusammenarbeit mit der Linken sieht Jens Spahn nicht als vorrangig an. „Ein Ministerpräsident kann in Thüringen im dritten Wahlgang in jedem Fall ohne Unterstützung der AfD oder der Linkspartei gewählt werden.“

Werteunion enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen

Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein. Vor allem in Thüringen habe er sich ein wesentlich besseres Ergebnis vorgestellt, schrieb Maaßen am Montag bei X/Twitter. Das schlechte Abschneiden liege nicht an einem falschen Programm oder einem fehlenden Wählerpotenzial. „Das Ergebnis ist unter anderem auf die mangelnde organisatorische Reife und Professionalität der Partei sowie die unzureichende Sichtbarkeit in der Öffentlichkeit zurückzuführen“, so Maaßen. Die Partei werde zudem seit ihrer Gründung von den „Massenmedien totgeschwiegen“. „Ich selbst werde seit Bekanntwerden der Parteigründung vom Verfassungsschutz beobachtet, was viele Unterstützer abschreckte“, so der ehemalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. „Und es ist auch klar, wenn wir in die Bundestagswahl 2025 ähnlich unprofessionell und unsichtbar hineingehen würden, sollten wir gar nicht erst starten.“ In Thüringen erhielt die Partei 0,56 Prozent der abgegebenen Stimmen, in Sachsen lediglich 0,28 Prozent.

Thüringens CDU-Generalsekretär sieht langwierige Regierungsbildung

Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus. „Wir werden, wenn unsere Gremien zustimmen, zunächst einmal mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen“, sagte Herrgott der „Welt“. „Das wird dann der Beginn eines längeren Prozesses sein.“ Die Frage, ob man anschließend eher mit der AfD oder der Linkspartei sprechen werde, gegen die es in der Union jeweils einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Union werde dazu Gespräche führen. „In dieser Situation kann man nicht aus dem Bauch heraus über Nacht entscheiden. Deshalb werden wir uns auch die nötige Zeit nehmen“, sagte Herrgott. Die „Gesamtlage nach dieser Wahl“ sei „ausgesprochen kompliziert und stellt uns vor eine große Herausforderung“. Den Wahlerfolg der AfD in Thüringen führte Herrgott unter anderem darauf zurück, dass diese mehr als die anderen Parteien von bundespolitischen Themen profitiert habe. „Die Debatte über Krieg und Frieden hat nicht bei uns eingezahlt, dazu die Migration und die generell schwache Performance der Ampel. Wir haben viele Antworten auf Thüringer Fragen gegeben, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen sich sehr stark für Themen interessieren, die nicht in Erfurt, sondern auf der Bundesebene entschieden werden.“ +++