Spahn fordert stärkere staatliche Wirtschafts-Unterstützung

Wir werden das europäische Kartellrecht ändern müssen

Jens Spahn (CDU)
Jens Spahn (CDU)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert eine stärkere staatliche Unterstützung für die deutsche und die europäische Wirtschaft im Wettbewerb mit Konkurrenten aus China. “In der Weltliga mitzuspielen, geht ohne staatliche Unterstützung mittlerweile nicht mehr”, sagte Spahn im der “Welt”-Streitgespräch mit FDP-Chef Christian Lindner. “Wir werden das europäische Kartellrecht ändern müssen. Wir müssen europäische Weltliga-Player möglich machen und unterstützen. Und die können nicht allein entstehen gegen ein China, das seine Unternehmen mit allen politischen Mitteln protegiert”, so Spahn. “Niemand will China nachmachen, aber unsere Unternehmen haben keine Chance, wenn wir sie nicht klug unterstützen.” Lindner dagegen verlangte einen europäischen Binnenmarkt bei Digitalem, Finanzen, Technik und Klima, ohne rechtliche Hürden für Start-ups. “Wir brauchen eine neue Offenheit für Spitzentechnologie wie etwa der Gentechnik, von der wir einen Impfstoff erwarten, die aber dennoch gebremst wird”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. “Und wo wir Spitzentechnologie wie den hocheffizienten Verbrennungsmotor haben, da sollten wir nicht verfrüht den Ausstieg beschließen. Für die Konkurrenz mit dem Staatskapitalismus in China und dem Silicon-Valley-Kapitalismus der USA halte ich unsere soziale Marktwirtschaft für die beste Antwort.” +++

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