Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass bis Ostern 19 Millionen Dosen Corona-Impfstoff nach Deutschland geliefert werden. Allerdings hapere es derzeit noch bei der Organisation der Impfungen in den Bundesländern: "Die Länder haben - zu Recht - verlässliche Ansagen gefordert, was die Lieferungen betrifft. Jetzt müssen sie die Impfstoffe auch verlässlich verimpfen", sagte Spahn "Zeit-Online". Die Länder hätten angegeben, wie viele Dosen sie täglich verimpfen können. "Diese Kapazitäten werden bislang noch nicht ausgeschöpft."
Ähnlich sei es mit den Corona-Schnelltests, die der Minister so bald wie möglich massenhaft verfügbar machen will. "In den Kommunen und Ländern muss das Testen organisiert werden", sagte Spahn. "Da kann der Betriebsarzt helfen oder eine Arztpraxis oder auch die Apotheke in der Nähe. In den Kitas oder Schulen sollte es geschultes Personal machen." Dies könne der Bund nicht "top-down" regeln. Große Hoffnungen setzt Spahn auf die neu zugelassenen Selbsttests für jedermann. Mit denen sollen bald auch Restaurant- und Theaterbesuche möglich sein. Angst vor Missbrauch hat er nicht: "Der Staat kann nicht vor jedem Restaurant oder Friseursalon stehen. Die meisten Wirte werden es richtig machen, zum Schutz ihrer Gäste." Allerdings könnten die Selbsttests bei Corona-Symptomen nicht den Gang zum Arzt ersetzen: "Alle Menschen, die Symptome haben, sollen weiterhin eine PCR-Testung machen", so Spahn. PCR sei unter den Tests weiterhin der "Goldstandard".
Söder für baldige freie Verimpfung von Astrazeneca-Impfstoff
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Skepsis von Bürgern bei einer Impfung mit dem Astrazeneca-Impfstoff kritisch und spricht sich dafür aus, die Priorisierung hier bald aufzugeben. "Beim Impfen haben wir nun ein Problem. Wir haben zwar mehr Impfstoff, können diesen aber nur schwer verimpfen, weil es bei Astrazeneca eine grundlegende Zurückhaltung gibt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wenn es so weitergeht, werden wir auf einem Berg von Astrazeneca-Impfdosen sitzenbleiben." Das könne niemand wollen "bei einem Impfstoff, der gut schützt". Auf die Frage, ob bei diesem Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns die Priorisierung aufgegeben und er damit für alle Impfwilligen freigegeben werden sollte, sagte Söder, natürlich sei es jetzt gut, Lehrer und Erzieher und die Polizei vorzeitig zu impfen. Aber es gebe noch unzählige Menschen, die sich impfen lassen wollten, jedoch noch lange nicht dran sind. "Sollte sich der Trend bei Astrazeneca fortsetzen, hat es keinen Sinn, dafür ständige neue Priorisierungen vorzunehmen. Sinnvoll wäre es dann, Astrazeneca gleich über die Ärzteschaft zu verimpfen." Denn man sollte so rasch wie möglich alles verimpfen, was geht, so der CSU-Chef. Laut Robert-Koch-Institut liegt der Anteil der bereits genutzten Astrazeca-Lieferungen derzeit bundesweit bei nur 16,5 Prozent. In Thüringen und Sachsen lag zuletzt sogar noch fast der komplette Astrazeneca-Impfstoff auf Halde. Der Impfstoff wird wegen fehlender Studiendaten bei älteren Menschen derzeit nur bei Menschen unter 65 Jahre genutzt.
Baldauf kritisiert "Überbietungswettbewerb" bei Lockerungsschritten
Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf hat vor der nächsten Corona-Runde der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen "Überbietungswettbewerb" der Bundesländer bei möglichen Lockerungsschritten kritisiert. "Natürlich brauchen wir regionalisierte Betrachtungen des Infektionsgeschehens", sagte Baldauf dem "Spiegel". Er finde es aber wenig sinnvoll, wenn im Vorfeld der Konferenz jedes Bundesland mit einem eigenen Stufenplan vorpresche. Der CDU-Politiker plädierte für eine gemeinsame Öffnungsstrategie von Bund und Ländern. Bürger und Unternehmen bräuchten "dringend eine Perspektive", so Baldauf. "Aber wir sollten ehrlich bleiben. Gerade im Moment sind wir in einem schwierigen Wettlauf zwischen Impfungen, Infektionen und Insolvenzen, zwischen Gesundheit und wirtschaftlicher Existenz." Lockerungen müssten mit erweiterten Impf-, Test- und Hygienestrategien verbunden sein. "Wir sind alle Corona-müde und sehnen uns da nach, so schnell wie möglich bei schönem Wetter wieder im Biergarten zu sitzen", sagte Baldauf weiter. "Kontinuierliches Testen und rasches Impfen flankiert den Weg aus dem Lockdown. Dies eröffnet die schnellste Möglichkeit für mehr Normalität und Freiheiten im Alltag, auf die unsere Geschäfte, der Einzelhandel, die Gastronomie und der Tourismus angewiesen sind."
Dreyer kritisiert Spahns Schnelltest-Alleingang
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wegen seines Schnelltest-Vorstoßes deutlich kritisiert. "Wir waren von der spontanen Ankündigung des Bundesgesundheitsministers völlig überrascht", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. "Ich habe mich sofort gefragt: Wie soll das organisiert werden?" Spahn hatte kostenlose Schnelltests für alle ab 1. März angekündigt, musste das Vorhaben wegen organisatorischer Bedenken bei Bundes- und Landesregierungen aber verschieben. "Grundsätzlich ist bei solchen Ankündigungen allerdings entscheidend, dass man vorher miteinander bespricht, wie das funktionieren soll", sagte Dreyer. "Sonst gibt es Enttäuschungen." In Rheinland-Pfalz habe man sofort mit dem Aufbau der Testinfrastruktur begonnen. "Wenn wir beim Bund-Länder-Treffen am 3. März beschließen, wann das kostenlose Testen starten soll, geht es bei uns dann auch zügig los." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin plädierte für weitere Öffnungsschritte noch im März. "Wir brauchen möglichst bald Schritte im Einzelhandel, da können wir mit guten Hygienekonzepten wieder vieles möglich machen", sagte Dreyer dem Nachrichtenportal. "Ebenso bei den körpernahen Dienstleistungen und in den Museen." Auch in der Gastronomie sehe sie zumindest im Außenbereich Möglichkeiten für Öffnungen. Rheinland-Pfalz hatte zuletzt schon beschlossen, das Einkaufen im Einzelhandel mit vorher vereinbarten Einzelterminen möglich zu machen. Dreyer sprach sich zudem erneut für eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen aus, weil sie "den Menschen zu schaffen" machten. "Wenn sich zwei Familien treffen wollen, geht das gerade nicht", sagte Dreyer. "Deshalb sollten wir zur alten Regel zurück: Es dürfen sich zwei Familien oder Hausstände, maximal fünf Personen treffen, ohne dass die Kinder mitzählen." Wann genau welcher Öffnungsschritt passieren soll, ließ Dreyer offen. "Wir werden das nicht auf einmal ma chen können", sagte sie. Die Reihenfolge müsse bei der Bund-Länder-Runde besprochen werden. "Wir müssen wegen der Mutationen weiterhin vorsichtig sein", sagte Dreyer. "Aber trotzdem ist es möglich, erste kleine Öffnungsschritte zu gehen. Ich glaube, dass das bei einer entsprechenden Entwicklung der Pandemie bereits im März möglich ist." Die Ministerpräsidentin sagte: "Wir können eine Gesellschaft nicht dauerhaft abschließen." +++

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