Spahn erntet Kritik in Armuts-Debatte

Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck wirft dem künftigen Gesundheitsminister Jens Spahn vor, in der Armuts-Debatte „überheblich“ zu sein. „Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV“, sagte Habeck der „Bild“. Deutschland benötige „mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert“. Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte gegenüber dem Blatt: „Das Geld, das für 31 Tage reichen soll, reicht in der Regel nur für 20 Tage. Am Ende des Geldes ist also immer noch zu viel Monat übrig.“ Und FDP-Generalsekretärin Nicola Beer forderte, „unseren Sozialstaat treffsicherer zu machen“, beispielsweise die Grundsicherung für Rentner „fairer zu gestalten“. Noch-Finanz-Staatssekretär Spahn hatte der Funke-Mediengruppe gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte dazu: „Hartz IV bedeutet nicht unbedingt, von Armut bedroht zu sein. Aber vielen Menschen, die Hartz beziehen, fehlt die soziale und gesellschaftliche Teilhabe.“

Wagenknecht kritisiert Spahn in Armuts-Debatte

In der Debatte über Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen „arrogante Belehrungen“ des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gewandt. „Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gutverdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das wäre nach den Worten von Wagenknecht jedenfalls besser, „als die Betroffenen noch mit arroganten Belehrungen zu verhöhnen, es ginge ihnen doch eigentlich gut“. Die Fraktionsvorsitzende kritisierte außerdem, dass immer mehr ältere Menschen, die in ihrem Leben hart gearbeitet hätten, und viele Alleinerziehende heute auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien. Dies sei ein Armutszeugnis für Deutschland und ein Beleg dafür, dass der Sozialstaat nicht mehr funktioniere. Spahn hatte zuvor gesagt: „Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.“ Deutschland habe „eines der besten Sozialsysteme der Welt“. Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. +++