Die geplante Corona-Warn-App soll mit dem Softwaregerüst der Initiative Pepp-PT entwickelt werden. "Wir sind bei der Corona-App auf einem guten Weg", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tankred Schipanski (CDU), dem "Handelsblatt". Die Fraunhofer Gesellschaft entwickle im engen Austausch mit dem Bundesbeauftragten für Datenschutz, Ulrich Kelber, der Cybersicherheitsbehörde BSI und dem Robert-Koch-Institut (RKI) eine App auf Grundlage der Pepp-PT-Technologie, so der CDU-Politiker weiter. Das Gesundheitsministerium von Ressortchef Jens Spahn (CDU) habe drei mögliche technische Plattformen geprüft und sich dann für Pepp-pt entschieden, sagte Schipanski.
Das Pepp-PT-Projekt war wegen seines Datenschutzkonzepts in den vergangenen Tagen stark in die Kritik geraten. Rund 300 Experten unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie vor der Gefahr von Überwachung und Missbrauch bei einer zentralisierten S peicherung von Daten warnten. Sie unterstützen mehrheitlich das DP-3T-Konzept, das vorsieht, die Daten dezentral auf den Smartphones abzulegen. Das Gesundheitsministerium bevorzugt nun aber bei der Entwicklung der App eine zentrale Speicherung der Nutzerdaten, wie ein Ministeriumssprecher am Mittwoch sagte. Das sei wichtig, um die Entwicklung der Epidemie besser verfolgen zu können. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte die Entscheidung scharf. "Das Vorgehen der Bundesregierung ist nicht nur tödlich für die Akzeptanz einer App-Lösung, es zeugt auch von mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament", sagte von Notz der Zeitung.
Schipanski hob hervor, im Vordergrund stehe die Wirksamkeit der App bei der Bekämpfung der Pandemie. "Dass dabei Daten zentral gespeichert werden, ist kein rechtlicher oder politischer Hinderungsgrund", so der CDU-Politiker weiter. Es komme ihm "weniger auf einen technologischen Schönheitswettbewerb an, sondern darauf, dass die App einen effektiven Beitrag dazu leistet, die Krise zu bewältigen", sagte Schipanski. Der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge riet zudem dazu, in der Abwägung der Rechtsgüter "pragmatischer" zu werden. Natürlich habe Datenschutz seine Berechtigung. "Es geht aber auch um den Schutz der öffentlichen Gesundheit, um die Aufrechterhaltung unseres freien Alltages und um die Bewahrung unseres wirtschaftlichen Wohlstandes", sagte Sorge dem "Handelsblatt". Da könne es "für den Einzelnen nicht zu viel verlangt sein, sich in geschützter Art und Weise an einer Corona-App zu beteiligen", so der CDU-Politiker weiter. Es gehe bei der App schließlich nicht um personenbezogene Daten oder gar Standortverläufe, sondern ausschließlich um pseudonymisierte Daten. +++
Wie gerne erinnere ich mich noch an die Zeiten, als auf dem Münchner Marienplatz junge Chinesinnen und Chinesen verzückt ihre teuren I-Phones zückten und auf das Glockenspiel im Rathausturm richteten. Auch in Corona-Zeiten wollen wir unsere schöne Welt genießen und uns - häufig mit einem Smartphone bewaffnet - auf Erkundungs- und Genießertour begeben. Allerdings unter Beachtung von Hygieneregeln wie Abstand, Gesichtsmaske etc., um dem derzeitigen Feind, dem Corona-Virus, nicht unsere Gesundheit preiszugeben.
Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um vorherzusehen, dass wir auch in Post-Corona-Zeiten das weiterhin tun wollen. Allerdings haben wir es dann bei der Nutzung eines Smartphones mit einem anderen, schon länger bekannten Feind zu tun. Einem Feind, der in unsere Privatsphäre eindringt – den „Datenkapitalisten“ wie Google, FaceBook, Apple etc. Diese nehmen für sich in Anspruch, die Nutzungsregeln - quasi gottgleich - selbst zu bestimmen. Sie sehen in der Corona-Krise gar noch Oberwasser für ihr Verhalten, das doch eher als unterirdisch wahrgenommen wird. Tatsächlich haben sie sich bereits auf den Weg gemacht. Von der Bekämpfung des Corona-Virus werden wir aber hoffentlich folgendes gelernt haben: wie wir unter Beachtung anderer (Hygiene-)Regeln verhindern, dass diese „Datenkapitalisten“ weiterhin hemmungslos und ungefragt unsere privaten Daten für ihre Zwecke absaugen.
Die erfreuliche, für manche neue, Erkenntnis dabei ist: wir müssen dafür nicht jemandem etwas, was er für schön, gut und nützlich hält – so zum Beispiel ein schickes Smartphone -, wegnehmen, sondern dieses Etwas gewissermaßen virenfrei, also ungefährlich, machen. Und damit neue, nutzbringende Technologien ohne - menschenverachtende - Nebenwirkungen erschließen. So zum Beispiel auch eine dezentrale Corona-Tracing-App, wenn denn deren Entwicklung nicht doch noch von den Überwachungsfetischisten gekapert wird.
Noch bin ich jedoch aufgrund der bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie optimistisch, dass dies gelingen kann.
Näheres in
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/die-eroberung-der-digitalen-welt
Nach wie vor bedrohlich hat sich bei dem Thema Handy-Tracking wieder einmal gezeigt, was vielen Politikern wie z.B. Spahn, Medien und Wirtschaftsführern der Datenschutz wert ist. Hätten diese doch gerne anfangs unverzüglich Bewegungsdaten aller Bürger gespeichert und überwacht mit dem perfiden Argument, wenn es um Leben und Tod geht, muß der Datenschutz zurückstecken. Nicht nur, dass deren Lösungen (auf Basis von Funkzellen-Auswertungen und/oder von Verkehrs- und Standortdaten) gar nicht hilfreich gewesen wären. Sie hatten sich noch nicht mal die Mühe gemacht, nach alternativen, datenschutzkonformen und zielführenden Lösungen zu suchen bzw. suchen zu lassen.
Glücklicherweise gab es einige kluge Politiker und Experten, die einen solchen Fehltritt noch einmal verhindert haben, auch wenn der Nutzen eines - auf einer intelligenten, dezentralen datenschutzfreundlichen Bluetooth-Lösung basierenden Handy-Trackings in der Praxis noch nicht bewiesen ist. Denn was man aus Süd-Korea und Singapur vor allem und zuallererst lernen kann: das Tracking von Ansteckungsketten ist vor allem personalintensiv!
Allerdings scheint jetzt diese vielversprechende Entwicklung gerade doch noch von den Überwachungsfetischisten gekapert zu werden. Sie können es eben nicht lassen!
Herr Spahn, eine zentralen Corona-App werde ich nicht nutzen!