Berlin. Kurz vor Beginn der Sondierungen zwischen Union und SPD zur Wiederaufnahme einer Großen Koalition hat CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn die SPD aufgefordert, die ihr wichtigen Themen wie die Bürgerversicherung zurückzustellen. "Wir verlieren uns immer schnell im Klein-Klein", sagte Spahn dem Magazin "Stern". Auch wenn manche Details spannend seien, seien nicht alle Themen gleich wichtig. "Mit Verlaub, die Einheitskasse für alle ist derzeit nun mal nicht so wichtig wie der Zusammenhalt der Gesellschaft."
Spahn erhöhte den Druck auf die Sozialdemokraten, in eine gemeinsame Regierungsbildung einzuwilligen. Neuwahlen wären die schlechteste Option. Und eines solle die SPD nicht versuchen - gleichzeitig Opposition und Regierung sein zu wollen. "Ich verstehe nicht, woher diese Defizit-bezogene Wahrnehmung der Welt bei der SPD kommt." Es sei aber nicht seine Aufgabe, so Spahn, "Therapieangebote zu machen". Spahn warf SPD-Chef Martin Schulz vor, mit seinem Vorstoß, bis 2025 die Vereinigten Staaten von Europa schaffen zu wollen, Europa zu spalten. Schulz hatte seine Vision mit Sätzen wie "Wer nicht spurt, fliegt raus" bekräftigt.
Einwanderung solle Spahn zufolge ein zentrales Thema werden. Genauer: Die Integration und die Frage, was passieren sollte, wenn sie nicht gelingt. "Es geht darum, die Einwanderungspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen", sagte der CDU-Politiker. "Lasst uns gemeinsame Erwartungen formulieren an diejenigen, die Teil unseres Miteinanders sein wollen. Und dann dafür sorgen, dass diese auch eingehalten werden. Und wer nicht mitmachen will, der hat in Deutschland eigentlich auch nichts verloren." +++
Ich wundere mich immer wieder, welch unfähiges Personal die CDU hat. Herr Spahn ist ein Beispiel dafür. Die Bürgerversicherung hat überhaupt nichts mit einer Einheitskasse zu tun, sondern es gibt ganz im Gegenteil mehrere Anbieter - ggf. auch private -, die nach den Regeln der gesetzlichen Bürgerversicherung am Markt sind. Insofern gibt es auch weiterhin einen Wettbewerb und zwar einen besseren als bisher. Denn wer kann den heute zwischen privater und gesetzlicher Versicherung hin und her wechseln? Praktisch niemand. Insofern gibt es auch derzeit keinen echten Wettbewerb. Das Ganze scheint aber für Herrn Spahn eine intellektuelle Überforderung zu sein, so dass es auch wenig Sinn macht, sich über die Inkompetenz eines Herrn Spahn aufzuregen. Wenn ihm aber der Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig ist, müsste er sich gerade deswegen für eine Bürgerversicherung einsetzen, denn das heutige System spaltet die Gesellschaft. Aber wie gesagt: Es ist vergebene Liebesmühe, einem Herrn Spahn das näherzubringen.
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Ich wundere mich immer wieder, welch unfähiges Personal die CDU hat. Herr Spahn ist ein Beispiel dafür. Die Bürgerversicherung hat überhaupt nichts mit einer Einheitskasse zu tun, sondern es gibt ganz im Gegenteil mehrere Anbieter - ggf. auch private -, die nach den Regeln der gesetzlichen Bürgerversicherung am Markt sind. Insofern gibt es auch weiterhin einen Wettbewerb und zwar einen besseren als bisher. Denn wer kann den heute zwischen privater und gesetzlicher Versicherung hin und her wechseln? Praktisch niemand. Insofern gibt es auch derzeit keinen echten Wettbewerb. Das Ganze scheint aber für Herrn Spahn eine intellektuelle Überforderung zu sein, so dass es auch wenig Sinn macht, sich über die Inkompetenz eines Herrn Spahn aufzuregen. Wenn ihm aber der Zusammenhalt der Gesellschaft so wichtig ist, müsste er sich gerade deswegen für eine Bürgerversicherung einsetzen, denn das heutige System spaltet die Gesellschaft. Aber wie gesagt: Es ist vergebene Liebesmühe, einem Herrn Spahn das näherzubringen.