Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz. „Es ist gut, dass Robert Habeck gestoppt wurde“, sagte Spahn dem „Heute Journal Update“ am Dienstag. „Opposition wirkt, unsere Kritik wirkt: Robert Habecks Wärmepumpen-Zwang hat keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.“ Deswegen hätten die Ampel-Fraktionen diesem Gesetz den Stecker gezogen. „Das ist erst mal eine gute Nachricht angesichts des Protests, den es im Land gibt“, sagte der CDU-Politiker. Es gebe allerdings noch keinen neuen Gesetzentwurf, monierte Spahn. Der bisherige Gesetzentwurf gehöre „in die Tonne“. Er forderte von der Ampelkoalition ein komplett neues Gesetz zu erarbeiten. Schon in Erster Lesung müsse klar formuliert sein, inwieweit das Gesetz wirklich Technologieoffenheit gewährleiste und welche Förderungen es geben werde. „Mit dem, was heute behauptet wurde, was kommen soll“ wäre allerdings Technologieoffenheit „scheinbar gewährleistet“, fügte Spahn hinzu und lobte auch die zugesagten Förderungsmaßnahmen: „Diese Ziele kann man unterstützen“.
Neubauer nennt Einigung beim Heizungsgesetz „schlechten Witz“
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Einigung der Ampelkoalition beim Gebäudeenergiegesetz scharf kritisiert. Nun stehe „eine de facto Entkernung des GEGs zur Debatte, es ist ein schlechter Witz“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Zweifel schwinden so die Chancen einer schnellen und gerechten Wärmewende vollständig.“ Dazu komme der politische Preis der letzten Wochen, fügte Neubauer hinzu. „Während die Ampel sich auch in diese Debatte wieder selbst den Weg verstellt hat, rinnt das Vertrauen in die Krisenkompetenzen der Ampel“, so Neubauer. Die Einigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Gasheizungen bleiben zudem weiterhin erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings „auf Wasserstoff umrüstbar“ sein. Auch neue Holz- und Pelletheizungen solle n eingesetzt werden können.
Gemeindebund begrüßt Änderungen am Heizungsgesetz
Der Städte- und Gemeindebund hat die von der Ampel beschlossenen Änderungen beim umstrittenen Heizungsgesetz begrüßt. „Es ist ein richtiger Schritt, dass beim Gebäudeenergiegesetz – insbesondere bei Bestandsgebäuden – eine Verpflichtung erst dann entsteht, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das bedeute für die meisten Kommunen, dass frühestens 2028 Maßnahmen ergriffen würden. „Damit wird die notwendige Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung hergestellt.“ Zugleich forderte Landsberg vom Bund „eine nachhaltige Unterstützung“, damit auch die Kommunen bei Ihren eignen 185.000 Gebäuden die Wärmewende umsetzen könnten. Wegen der vielen noch offenen Details sollte das Gesetzgebungsverfahren mit großer Sorgfalt und Realitätssinn betrieben werden, so der Hauptgeschäftsführer. Dazu gehöre auch eine konkrete Kostenschätzung.
Kubicki sieht „vollständige Abkehr“ von ursprünglichen Heizungsplänen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. „Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen Habecks“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erzielten Ergebnisse spiegeln fast vollständig das wider, was sich die Freien Demokraten schon bei der ersten Version des GEG gewünscht hätten. Wir schauen uns nun an, wie diese Vorgaben gesetzlich konkret umgesetzt werden.“ Anschließend müsse eine saubere und umfangreiche Beratung folgen. Kubicki zählte bisher zu den größten Kritikern der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Die Koalitionseinigung sieht unter anderem vor, dass außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten sollen, solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Neue Gasheizungen bleiben erlaubt, sie müssten ab 2024 allerdings „auf Wasserst off umrüstbar“ sein. Auch Holz- und Pelletheizungen sollen eingesetzt werden können.
Dröge sieht in Heizungskompromiss „Meilenschritt“ für den Klimaschutz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge begrüßt die Einigung im Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz, auch wenn dies ein längerer und komplizierter Weg gewesen sei. „Wir hätten uns natürlich gewünscht, dass wir etwas früher zu der Entscheidung gekommen wären“, nun werde das Gebäude-Energie-Gesetz aber wirklich vorangebracht und dadurch ein „Meilenschritt“ für den Klimaschutz geschafft, sagte sie am Dienstagabend den „ARD-Tagesthemen“. „Das Gesetz wird weiterhin, und das ist ganz wichtig, ab dem 1. Januar 2024 gelten.“ Worauf man sich verständigt habe, sei eine „Entscheidungszeit“, spätestens bis 2028 „haben die Menschen die Möglichkeit zu warten“, so Dröge zum Zeitplan des Gesetzes. Den Grünen sei bei dem Kompromiss die soziale Unterstützung der Bürger wichtig gewesen, die sich jetzt für eine neue Heizung entschieden. „Das ist kein weniger an Klimaschutz, weil die Heizungen am Ende auch klimaneutral sein müssen oder 65 Prozent Erneuerbare Energie scha ffen müssen, aber wir ermöglichen mehr Entscheidungsmöglichkeiten“, so die Fraktionsvorsitzende. Für künftige Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz stelle sie in Aussicht, dabei die Finanzierung beziehungsweise das Konzept stärker in Gesetzentwürfen zu verankern, so Dröge. +++