Spätsommerfest der CDU Fulda

Die CDU Fulda ist gestern zu ihrem traditionellen Spätsommerfest auf dem Fuldaer Frauenberg zusammengekommen. Einst aus der Corona-Pandemie heraus entstanden, erfreut sich das Format großer Beliebtheit, wie Stadtverbandsvorsitzender, Bürgermeister Dag Wehner, in seinen einleitenden Worten auch im Namen des geschäftsführenden Vorstandes, Susanne Jobst und Dr. Marion Wagner, zur Begrüßung hervorhob. Besonders begrüßt wurden u.a. Stadtverordnetenvorsteherin Margarete Hartmann, Kreistagsvorsitzender Helmut Herchenhan, Landrat Bernd Woide, Fuldas Oberbürgermeister a.D. Gerhard Möller sowie die Vorsitzende der CDU-Stadtverordnetenfraktion, Patricia Fehrmann. Ein besonderer Willkommensgruß galt dem Hauptredner des gestrigen Abends: dem Fuldaer Wahlkreisabgeordneten für Fulda, die Rhön und den Vogelsberg, Michael Brand MdB, der zu brisanten bundespolitischen Themen sprach.

Sicherheitsprobleme in Deutschland

Michael Brand dankte dem CDU-Stadtverband Fulda und der CDU-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament für das Engagement, was beständig – „und nicht nur wenige Wochen vor einer Wahl“ – an den Tag gelegt werde. Denn ohne Mitmachen, ohne Engagement, funktioniere keine Demokratie, so Brand in seinen einleitenden Worten. Dieser weiter: „Deutschland steht vor einer Bewährungsprobe. Das zeichnet sich schon länger ab. Wir haben seit vielen Jahren Sicherheitsprobleme in unserem Land. Die Taten von Mannheim und Solingen sind leider keine Einzelfälle.“ Bezugnehmend des von CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz unterbreiteten Gesprächsangebots an Bundeskanzler Scholz, sagte Brand: „Der Auftritt von Friedrich Merz war außergewöhnlich – und in meinen Augen außergewöhnlich gut und wichtig. Denn eines ist doch klar: wenn wir in diesen fordernden Zeiten nicht reagieren, dann verliert der Staat bei den Menschen weiterhin an Vertrauen. Und das ist das Gift für die Demokratie.“ Nach dem Fuldaer Wahlkreisabgeordneten sei im Moment das Thema Migration staatstragend. Seit jeher habe ein Prinzip Gültigkeit: „Erst der Staat, dann die Partei – und dann Ich.“ Brand räumte am Mittwochabend in Fulda auch Fehler seiner eigenen Partei ein. „Natürlich haben wir in der Vergangenheit auch Fehler und nicht alles richtig gemacht. Aber wenn wir uns heute in einer Situation befinden, die schlimmer als die in 2015/16 ist, dann muss der Staat reagieren und die Kontrolle über sein Land wieder zurückgewinnen.“ Ein grundlegender Fehler wäre nach Brand, zu sagen, dass man über bestimmte Dinge nicht sprechen dürfe, aus Angst heraus, Radikalen in die Karten zu spielen. „Meine Schlussfolgerung ist eine völlig andere: wir müssen über die Probleme in unserem Land nicht nur sprechen, sondern wir müssen sie auch entscheiden, damit die Radikalen in unserem Land keine Chance haben.“

Die zentralen Themen sind derzeit die Migration, Integration und Sicherheit

Der Bundestagsabgeordnete weiter: „Die vergangenen drei Jahren in der Oppositionsrolle haben uns ebenso auf den Prüfstand gestellt. Wo war die Union nicht mehr gut genug? Wo haben wir Fehler gemacht? Wo müssen wir Position neu beziehen? Worin müssen wir erkennbarer werden? Möglicherweise sind in 16 Jahren Kompromisse zu schnell eingegangen worden, weil sich Dinge eingespielt oder abgerieben haben. Es ist Zeit, dass wir uns in den vergangenen drei Jahren auch selbsthinterfragen und uns unser Profil wieder vor Augen führen und uns die Frage stellen, was sind unsere Positionen und was sind am Ende unsere Positionen, die am Ende diesem Land helfen.“ Zentrale Themen seien nach Brand die Migration, Integration und Sicherheit. Weiter bezog Michael Brand Partei für die kommunalen Familien in den rund 300 Landkreisen in der Bundesrepublik mit ihren parteiübergreifenden Landräten an der Spitze. „Die Kommunen können nicht mehr; sie stehen mit dem Rücken zur Wand, was die Zuwanderung und die Migration anbetrifft. Brand: „Und hier geht es nicht darum, den Städten und Kommunen mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Vielmehr verfügen diese gar nicht über die Kapazitäten, was Unterbring und Kitabetreuungsplätze anbetrifft. Es läuft einfach falsch in der Integration. Die Menschen haben das Gerede von Politikern satt, sie wollen von der Politik konkrete Entscheidungen, die letztendlich auch funktionieren. Brand machte deutlich: „Für Menschen, die tatsächlich Schutz benötigen, weil sie politisch verfolgt werden, wird unser Land weiter offenbleiben. Wir können aber nicht sagen, wir lassen es laufen wie bisher.“ In den ersten sieben Monaten dieses Jahres lagen den Behörden 160.000 neue Asylanträge vor; In den Jahren 2022/23 gab es in der Bundesrepublik einen Zuzug von über 650.000 Menschen. Eine für den CDU-Bundes- und Kommunalpolitiker „zu hohe Zahl“.

„Die Steuerung der Migration ist nicht die Herausforderung“

Brand: „Die Ampel spricht nur noch von Steuerung der Migration. Aber die Steuerung ist nicht die Herausforderung in dieser Zeit; es ist die Begrenzung. Wir müssen die Zahl der Zuwanderung reduzieren und denen, die kein Bleiberecht haben, auch kein Asyl gewähren.“ In diesem Zusammenhang sprach sich die CDU-Politiker am Beispiel Schwedens für eine Abschiebung nach Afghanistan und Syrien schon an der Grenze aus. „Wenn Deutschland an der Grenze stärker zurückweist, werden auch andere Länder an der Grenze stärker zurückweisen müssen, weil in ihrem Land die Zahl der Asylsuchenden zunimmt.“ Ein weiteres Thema war das Thema Bürgergeld. Nach Brand sei es „verrückt“, in Zeiten von Fachkräftebedarf für Menschen Anreize zu setzen, keinem Beschäftigungsverhältnis nachzugehen. In diesem Zusammenhang brachte der Bundespolitiker auch die derzeitige Beschäftigungsquote von ukrainischen Kriegsgeflüchteten in der Bundesrepublik von etwa 23 Prozent zur Sprache. In Dänemark hingegen gebe es eine Beschäftigungsquote von rund 80 Prozent. In diesem Kontext machte der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion deutlich, dass er den Ukrainern keinen Vorwurf mache als vielmehr der Bundespolitik mit dem Bürgergeld ein Instrument geschaffen zu haben, hohe Anreize gesetzt zu haben, um bewusst keinem Beschäftigungsverhältnis nachzugehen. Dies könne, so Brand, doch nicht allen Ernstes ein Modell sein, vom hinteren Platz der Wirtschaft wieder auf Kurs zu kommen. Deshalb plädiert die CDU/CSU für die Abschaffung des Bürgergelds und dem Etablieren einer neuen Grundsicherung.

In der übernächsten Woche wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder zu ihrer ersten Haushaltssitzung nach der Sommerpause zusammenkommen. Im Bundestag werde man über notwendige Maßnahmen debattieren, um bei den Themen Sicherheit, gelingende Integration und Reduzierung von Zuwanderung zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. Hierzu gehöre zuallererst die Zurückweisung an der Grenze und die Reduzierung der Sozialleistungen auf ein einheitliches Niveau in Europa, gab der Bundespolitiker der CDU einen Ausblick. +++ jessica auth