Sozialausschüsse rufen CDU zu Sozial-Fokus auf

Haseloff: Wird keinen erneuten CDU-Machtkampf geben

CDU

Die CDU-Sozialausschüsse haben ihre Partei dazu aufgerufen, nach der Neuaufstellung unter Friedrich Merz auch mit sozialen Anliegen zu punkten. „Nach meiner Überzeugung muss die Union die Ampel gerade im Bereich der Sozialpolitik stellen“, sagte der CDA-Vize und Europapolitiker Dennis Radtke der „Rheinischen Post“. Die CDU wolle auf der einen Seite keinen Überbietungswettbewerb bei Sozialleistungen und Mindestlohn, auf der anderen Seite gebe es viele Punkte, bei denen die Koalition erkennbar Angriffsflächen böte, wie etwa beim Wegfall der Mitwirkungspflichten bei Hartz IV oder mit Blick auf den Rückzieher beim Pflegebonus. Nach 16 Jahren Regierungszeit bedürfe es einer gewissen Zeit, die neue Oppositionsrolle vollends anzunehmen. „Da gibt es sicherlich noch Luft nach oben“, so Radtke. „Wir müssen uns auch in Brüssel anders aufstellen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der EVP-Fraktion. Bisher seien sie Abgeordnete aus der Partei d er Kanzlerin gewesen, nun kämen sie aus der Partei der größten Oppositionsfraktion. Bei den Herausforderungen der EU-Klimapolitik habe die Union das Alleinstellungsmerkmal, die Industrie und die soziale Komponente mit im Blick zu haben. In diesem Zusammenhang habe er „große Sorge, dass durch die jetzt geplanten neuen EU-Instrumente der NRW-Stahlindustrie der Stecker gezogen wird“.

Haseloff: Wird keinen erneuten CDU-Machtkampf geben

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. „Ich bin sicher: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Vor dem CDU-Parteitag an diesem Samstag, bei dem Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt werden soll, erwartet er keine Querelen. „Friedrich Merz wird sich ausreichend Gehör verschaffen, und Ralph Brinkhaus ist ein guter Fraktionsvorsitzender. Sie werden sich einigen“, so Haseloff. In der CDU wird diskutiert, ob Merz als Parteichef auch den Posten des Fraktionschefs beanspruchen sollte oder nicht. Haseloff hätte Merz schon vor drei Jahren nach dem Rückzug von Angela Merkel von der Parteispitze für den richtigen Vorsitzenden gehalten. „Er war von Anfang an der Richtige und kommt jetzt durch das Votum der Mitglieder endlich zum Zuge. Aus Sicht unseres Landesverbandes wären die beiden Vorrunden nicht nötig gewesen“, so Haseloff. Merz stehe für „CDU pur wie kein anderer“.

Spitzen von CDU und CSU planen regelmäßiges Gesprächsformat

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Einrichtung eines wöchentlichen Gesprächsformats zwischen den Unionsspitzen nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef angekündigt. „Ich halte es für gut und wichtig, dass man sich regelmäßig im Kreis von Parteivorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären abstimmt“, sagte er der „Welt“. Inhaltlich solle es zunächst auch um Grundsatzfragen gehen. „Wir müssen Grundsatzfragen als bürgerliche, liberalkonservative Kraft beantworten. Als Union haben wir immer für ein Freiheitsversprechen gestanden, das müssen wir wieder erneuern und mit Verantwortung verbinden.“ Auch Fairness sei für ihn ein großes Thema, sagte Blume. „Leistungsgerechtigkeit kommt bei der Ampel doch völlig unter die Räder. Wer sich anstrengt, soll mehr haben, als der, der dies nicht tut. Und wer ein Leben lang arbeitet, soll davon im Alter leben können. Wir wollen die Leistungsträger des Alltags stärken.“ Die Ampel s ei dagegen eine „Teuer-Koalition“ und unternehme nichts gegen Inflation sowie steigende Preise.

Sachsens Ministerpräsident gegen Parteiausschluss von Maaßen

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), hat sich gegen einen Parteiausschluss von CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen ausgesprochen. „Mich verbindet mit Maaßen nichts, aber deswegen muss ich ihn nicht ausschließen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Ausschluss heißt auch Ausschluss von Diskurs, das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Wir müssen im Gespräch bleiben und respektvoll miteinander umgehen.“ Er könne mit Maaßens Positionen wenig anfangen. „Doch bis zu einem gewissen Punkt müssen auch Positionen, die nicht mehrheitsfähig sind, in einer Volkspartei vorhanden sein“, hob Kretschmer hervor. „Er vertritt nicht die Meinung der Union. Ich möchte ihm keinen großen Raum geben.“ Kretschmer zufolge sollte man Menschen nicht in Freund und Feind einteilen. „Wenn der Staatsanwalt kommt, dann ist Schluss“, ergänzte der CDU-Politiker. „Es gibt Verfassungsfeinde, die mit aller Kraft verfolgt werden müssen. Mit allen anderen muss man sich auseinandersetzen.“ +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 2,7 pro 100.000 Einwohner (25.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,13 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 26.05.2022, 06:27 Uhr
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