Sonntagstrend: SPD profitiert nicht vom Kampf um den Parteivorsitz

Die SPD kann trotz der Stichwahl zur neuen Parteispitze in der Wählergunst keinen Boden gut machen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, stagniert die SPD bei 15 Prozent. Die AfD dagegen gewinnt zum Wochenende ihres Bundesparteitags einen Prozentpunkt hinzu und kommt auf 14 Prozent. Die FDP verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 8 Prozent ab.

Keine Änderungen gibt es dagegen bei der Union, die wiederum 28 Prozent der Stimmen erhält. Unverändert auch das Ergebnis der Grünen, die wie in der Vorwoche bei 20 Prozent landen. Auch die Linke tritt auf der Stelle und erhält unverändert 9 Prozent. Keine Änderungen auch bei den sonstigen Parteien, die erneut auf 6 Prozent kommen. Befragt wurden insgesamt 1.910 Menschen im Zeitraum vom 20. bis 27. November 2019. Frage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?"

Mehrheit will GroKo-Aus

Laut der Emnid-Umfrage ist jeder zweite Deutsche der Meinung, die SPD sollte die GroKo aufkündigen. Nur 46 Prozent sprachen sich dafür, dass die Sozialdemokraten die Koalition weiterführen, schreibt die Zeitung. 48 Prozent sind dagegen. Gefragt wurden 507 Personen am 28. November 2019. Die genaue Fragestellung lautete: "Sollte die SPD die Große Koalition mit der CDU/CSU Ihrer Meinung nach fortsetzen/beenden?"

Gewerkschaft und Industrie wollen GroKo-Fortsetzung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat an das neue SPD-Führungs-Duo appelliert, die Arbeit der Großen Koalition weiterzuführen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Bild am Sonntag": "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollten die Regierung in der zweiten Halbzeit nach Kräften unterstützen, um die offenen Projekte aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich umzusetzen." Außerdem müssten sie jetzt die SPD programmatisch erneuern, "damit sie wieder die politische Meinungsführerschaft im Land gewinnt". Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, fordert Klarheit von der neuen Führung: "Der Wahlausgang in der SPD schafft weitere Unsicherheit mit Blick auf den Fortbestand der Großen Koalition. Wir können uns keine langwierigen Hängepartien in Berlin leisten. Ich appelliere an die Verantwortung aller Beteiligten, rasch klare Verhältnisse zu schaffen, denn es sind noch große Herausforderungen zu stemmen." CSU-Landesgruppenchef Alexand er Dobrindt legte der SPD nahe, beim Parteitag keine Entscheidung zum Ausstieg aus der Koalition zu beschließen. Dobrindt sagte der "BamS": "Wir wünschen der SPD kluge und verantwortbare Entscheidungen." Die CSU stehe zu dieser Großen Koalition und wolle die Regierungszusammenarbeit mit der SPD fortsetzen. Dobrindt: "Wir haben einen bestehenden Koalitionsvertrag der dafür die Grundlage bietet. Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit stabiler Regierungsarbeit Vertrauen bei den Wählern zurückgewinnen möchte, oder aus Angst vor Verantwortung weiter an Zustimmung verlieren will." Dagegen glaubt FDP-Chef Christian Lindner nicht an eine Fortsetzung der Regierungskoalition. Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Ein Ende mit Schrecken wäre besser als ein Schrecken ohne Ende." Die SPD-Basis habe einen Linkskurs und Opposition gewählt. Es sei ist zu befürchten, dass die SPD jetzt ihre Instabilität auf die Regierung überträgt: "Die Union darf sich nicht zu teuren Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags provozieren lassen." +++