Sondierer ringen weiter

Berlin. Bei den Sondierungsgesprächen haben Union, FDP und Grüne am Samstag weiter über die strittigen Themen Klimaschutz und Migration verhandelt. FDP-Unterhändler Wolfgang Kubicki sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, dabei sei man „in der Sache abermals ordentlich aufeinander geprallt“. Auf Wunsch der Grünen wurden die Gespräche am Nachmittag unterbrochen. Die F.A.S. zitiert Kubicki, inhaltlich sei inzwischen „alles ausgereizt. Jetzt müssen vor allem die Grünen und die CSU entscheiden, ob ihnen das ausreicht oder nicht. Spätestens bis Sonntag 18 Uhr wissen wir Bescheid.“ Länger soll auch nach den Worten von FDP-Chef Lindner nicht verhandelt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte dem Blatt: „Das sind die intensivsten Sondierungen, die es je gab. Mein Eindruck ist, dass wir für etwaige Koalitionsverhandlungen nicht mehr so viel Zeit brauchen werden.“ Der CDU-Politiker sagte weiter: „Ich geb` die Hoffnung ja nicht auf, dass wir unsere Verantwortung für dieses Land wahrnehmen können, ohne dass jemand Grundüberzeugungen dafür aufgeben musste.“ Im übrigen sei auch zu beachten: „Sechzig bis siebzig Prozent der Themen haben wir sehr gut gelöst. Familie, Bildung und Forschung zum Beispiel. Vieles ist schon eingetütet. Auch in der Außenpolitik sind wir sehr weit.“

Sondierung könnte erneut verlängert werden

Die Sondierungsverhandlungen in Berlin könnten erneut verlängert werden. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Samstagabend, die Verhandlungen könnten sich bis in die Nacht auf Montag hinziehen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte einen Tag zuvor noch Sonntag, 18 Uhr, als „Deadline“ bezeichnet. Ursprünglich sollte mal am Donnerstagabend klar sein, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Unterdessen wurde bekannt, dass es womöglich eine Einigung beim Streitthema Vorratsdatenspeicherung gegeben habe. Angeblich habe die Kanzlerin persönlich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einkassiert, künftig solle nur noch das anlassbezogene Horten entsprechender Daten durch die Sicherheitsbehörden erlaubt sein. Auch bei den Themen Landwirtschaft, Verbraucher, Ernährung, ländlicher Raum habe es eine weitestgehende Einigung erzielt. „Hier sind wir beieinander“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Samstagabend. Im Ressort Wirtschaft sei nur noch ein kleiner Punkt beim Thema „Entbürokratisierung“ offen, sagte Thomas Strobl, ebenfalls CDU-Vize. Streit gibt es dem Vernehmen nach aber weiterhin beim Thema Migration. +++