Solms: GroKo lullt Bevölkerung mit Wahlgeschenken ein
Hermann Otto Solms (FDP)
Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat der schwarz-roten Koalition vorgeworfen, die deutsche Bevölkerung mit Wahlgeschenken einzulullen. "Die Arbeitslosenquote ist gering, die Steuereinnahmen sprudeln, der Wachstumsmotor läuft. Vor diesem Hintergrund haben Union und SPD leichtsinnig massenhaft Geld ausgegeben", schreibt Solms in einem Gastbeitrag für "Focus Online". "Ob Mindestlohn, Rente mit 63 oder Mütterrente - die große Koalition lobt sich selbst überschwänglich ob der vielen gönnerhaften Beglückungen für die Bürger." Dass die Staatsausgaben massiv steigen oder der Rentenbeitrag nicht abgesenkt werde, nehme Schwarz-Rot dabei billigend in Kauf. "Der großen Koalition geht es nicht um Wohlstand für alle oder um die breite Mitte in Deutschland", so der FDP-Politiker weiter. Die bleibe auf der Strecke und werde "schamlos geschröpft", kritisierte Solms. +++ fuldainfo
Solms hat mir gerade noch gefehlt. Bevor die FDP das letzte Mal an die Regierung kam, trug er ständig ein dickes Buch mit sich herum, in dem angeblich tausende von Punkte drin standen, wo der Staat Geld verschleudert. Als die FDP an der Regierung war und ihn Reporter auf das Buch ansprachen, hatte er sich ohne eine Äußerung gedrückt. Solche Leute können nur eines: Dumme Sprüche machen. Immer noch sind die "einfachen" Menschen in Deutschland in der Mehrheit. Und ob sie beglückt werden oder nicht, entscheiden diese selbst. Dass sie vernünftig wählen können, haben sie - zumindest was die FDP anbelangt - bewiesen.
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Solms hat mir gerade noch gefehlt. Bevor die FDP das letzte Mal an die Regierung kam, trug er ständig ein dickes Buch mit sich herum, in dem angeblich tausende von Punkte drin standen, wo der Staat Geld verschleudert. Als die FDP an der Regierung war und ihn Reporter auf das Buch ansprachen, hatte er sich ohne eine Äußerung gedrückt. Solche Leute können nur eines: Dumme Sprüche machen. Immer noch sind die "einfachen" Menschen in Deutschland in der Mehrheit. Und ob sie beglückt werden oder nicht, entscheiden diese selbst. Dass sie vernünftig wählen können, haben sie - zumindest was die FDP anbelangt - bewiesen.