Solide, erfolgreich und verantwortungsbewusst – CDU Hessen startet in Landtagswahlkampf

Wiesbaden. Der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, hat gestern auf dem, unter dem Motto „Damit Hessen stark bleibt“-stehenden, 111. Landesparteitag der CDU Hessen mit Landesvertretersammlung für die Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag am 28. Oktober 2018 im neuen RheinMain CongressCenter in Wiesbaden klare Worte bezugnehmend auf die Äußerung von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel gefunden.

Schäfer-Gümbel hat auf dem Landesparteitag der hessischen SPD vergangener Woche in Wiesbaden der Landesregierung die Schuld am Mordfall Susanna zugewiesen. So soll Schäfer-Gümbel nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten auf dem Landesparteitag am 9. Juni gesagt haben: „Das alles hat aber irgendwie auch mit dem ständigen Personalabbau der Landesregierung im Bereich der Polizei und Justiz zu tun.“ Diese Äußerung stieß bei der hessischen CDU – vor allem bei Ministerpräsident Volker Bouffier auf Unverständnis. Hierzu der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier: „Ich wollte es nicht glauben als ich das gelesen habe. Das ist nicht nur falsch, sondern auch nicht in Ordnung; das ist ungehörig – und es tut weh.“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier auf dem Landesparteitag der hessischen CDU am Samstag. Weiter sagte der Ministerpräsident: „Wegen der billigen Schlagzeile des Tages und des Erfolgs des Augenblicks die Arbeit und Bemühungen von all jenen, die sich Mühe gegeben haben, so herabzuwürdigen, das ist nicht in Ordnung. […] … und ich sage mal: liebe SPD – wann begreift Ihr eigentlich, wenn Ihr alles in die Tonne tretet […] … für Euch kommt gar nichts dabei raus […], aber es ist die Vorlage für all die, die sich in der braunen Suppe tummeln.“ Diese Ausführungen des Ministerpräsidenten wurden, von den über 300 anwesenden Delegierten mit langem Beifall bedacht.

Bouffier: Wir stehen in der Tradition von Altkanzler Helmut Kohl

Zur Flüchtlingspolitik und dem Streit zwischen CDU und CSU räumte der hessische Ministerpräsident auf dem Landesparteitag aus dem Weg, dass die Union nicht über die zukünftige Finanzierung der Integrationskosten für Geflüchtete streite, beiden Parteien gehe es lediglich darum „zu ordnen“. Beide Parteien hätten gemeinsam viel erreicht, wie beispielsweise Verträge erfolgreich abgeschlossen. Zukünftig gelte es, mit den Ländern, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen – Griechenland, Bulgarien oder Italien – Rücknahmeübereinkommen zu vereinbaren. Untrennbar sei die Handlungsfähigkeit in Deutschland mit der Union verbunden. „Das Zertrümmern von CDU und CSU in Deutschland würde nichts besser machen.“, sagte der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier, am Samstag auf dem Landesparteitag in Wiesbaden. Es gelte, die Einheit von CDU und CSU zu bewahren. In diesem Kontext erinnerte Volker Bouffier an den 1. Todestag von Altkanzler Helmut Kohl, der den Satz geprägt habe: „deutsche Interessen und europäische Interessen gehören untrennbar zusammen.“ Volker Bouffier: „Wir stehen in seiner Tradition. Hessen ist unsere Heimat, Deutschland unser Vaterland und Europa unsere Zukunft.“

Neben der Neuwahl des Landesvorstandes, bei der der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, mit 98,5 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt wurde, würdigte der Landesvorsitzende im Rahmen des 111. Landesparteitages 5 Mitglieder des Landesvorstandes, die diesem zukünftig nicht mehr angehören. Mit seinem Dank verband der CDU-Landesvorsitzende auch seine Anerkennung und Wertschätzung für die, in der Vergangenheit verrichtete Arbeit sowie deren engagiertes Einbringen im Landesvorstand zum Wohle einer erfolgreichen Partei. Aus dem Landesvorstand schieden aus: Peter Stephan MdL, Judith Lannert MdL, Uwe Becker, Clemens Reif sowie Hans-Hermann Reschke – letzterer fungierte 18 Jahre als Landesschatzmeister. In dieser Zeit erlebte er 8 Generalsekretäre. Mit jedem Einzelnen sei die Zusammenarbeit, wie er gestern in seiner Erwiderung sagte, menschlich und sachlich optimal gewesen. Seinem Nachfolger, Hans-Dieter Brenner, wünschte er für die Zukunft viel Glück und Erfolg.

Lobende Worte von Seiten des Landesvorsitzenden erfuhr auch sein Generalsekretär, Manfred Pentz MdL. So sei dieser, wie Volker Bouffier auf dem Landesparteitag sagte, viel „draußen“ und „unterwegs“ und bringe sich auf vielfältiger Weise sehr kreativ, wie engagiert ein und zeige im Umgang mit Medien neue Möglichkeiten auf. Pentz wurde gestern mit 78,5 Prozent der Delegiertenstimmen in seinem Amt bestätigt.

Als stellvertretende Landesvorsitzende fungieren fortan die Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund, Lucia Puttrich, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sowie Patrick Burghardt, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst. In seiner über 90-minütigen Rede ging der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident des Landes Hessen, Volker Bouffier, neben der Vorstellung des Wahlprogrammes für die Hessische Landtagswahl, mitunter auf die deutschlandweite ZDF-Studie zur Lebensqualität ein. Nach Auswertung der Studie habe nach den Worten des hessischen Ministerpräsidenten Hessen vieles richtig gemacht, das sei auch der Verdienst einer erfolgreich geführten Landesregierung, sagte Bouffier auf dem Landesparteitag am Samstag in Wiesbaden. 63 Prozent aller Befragten der SPD, so Generalsekretär Manfred Pentz, seien mit der Arbeit von Volker Bouffier als Ministerpräsident des Landes Hessen zufrieden, dennoch dürfe man sich, so der Generalsekretär der hessischen CDU in seinem Grußwort zur Eröffnung des Landesparteitages weiter, „nie sicher“ sein.

„Diese Wahl werden wir gewinnen.“, begann der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende, Volker Bouffier, seine Rede – im Besinnen, dass dies „kein Spaziergang“- und „hart“ werde. Als Kompass gelte den Wählerinnen und Wählern eine „erfolgreiche Politik“, wie sie die vergangenen Jahre von der CDU Hessen gemacht worden sei, die sich an „praktischer Vernunft“ orientiere und „Perspektiven für die Menschen“ biete. „Wir trauen den Menschen etwas zu.“, sagte Volker Bouffier auf dem gestrigen Landesparteitag in Wiesbaden. Um auch zukünftig in Hessen erfolgreiche Politik machen zu können und damit Hessen auch in Zukunft stark bleibt setzt die hessische CDU u.a. auf eine erfolgreiche Familien- und Bildungspolitik. „Familie ist die Grundlage für eine gesunde Gesellschaft.“, so Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir wollen nicht, dass sich junge Menschen zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen, daher gilt unser zweites, wichtiges Augenmerk der Bildungspolitik. Bei den Sozialdemokraten geht es immer um die Veränderung einer Gesellschaft, das ist bei uns anders; bei uns steht der Mensch als Individuum im Mittelpunkt.“

Weiter werde, wie der hessische Ministerpräsident im weiteren Verlauf seiner Rede verriet, im Landtagswahlkampf die gesundheitliche Versorgung auf dem Land Thema sein. Hierzu bedarf es nach dem CDU-Landesvorsitzenden eine „moderne Innovation“, „Energie“ und am Ende „nicht nur Papier“. „Das ist das, worum es uns geht.“, so Bouffier. In diesem Kontext brachte der hessische Ministerpräsident bei der Vergabe von Studienplätzen die Landarztquote zur Sprache. „Was wir brauchen, sind Menschen, die sich für das Studienfach begeistern, nicht einen NC von 1,0.“, so der Ministerpräsident. Ein weiteres Augenmerk in Bouffiers Rede galt den hessischen Lehrerinnen und Lehrern. In diesem Kontext würdigte der Landesvorsitzende der CDU Hessen die Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer an Hessens Schulen. Die Idee von Reformpädagogen hielt er hingegen auf dem gestrigen Landesparteitag für überflüssig. Daneben warb der hessische Ministerpräsident für das duale Ausbildungssystem. Die Wertschätzung, so Bouffier, müsse auf beiden Seiten gleich stark sein. Am Ende seiner, fast zweistündigen Rede würdigten die über 300 Delegierten in Zusammenhalt und parteilicher Geschlossenheit ihren Landesvorsitzenden mit minutenlangem Beifall. +++ jessica auth