Das Sofortprogramm "Saubere Luft 2017-2020" wird noch einmal ausgeweitet. Das bisher auf eine Milliarde Euro bezifferte Programm werde um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montagmittag nach einem Treffen mit Vertretern von Kommunen und Ländern, die von Stickoxidgrenzwertüberschreitungen betroffen sind, im Bundeskanzleramt. "Zusätzlich wird der Bund noch 432 Millionen Euro ausgeben, um die Hardwarenachrüstung von Kleinlastern, die in den Städten unterwegs sind, zu fördern." Darüber hinaus seien die rechtlichen Rahmenbedingungen zuletzt noch einmal verändert worden. Die Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten werde somit neu geregelt, "weil die bereits bestehenden Förderprogramme zu einer Reduktion von NOx-Grenzwerten führen, die das Erreichen der 40 Mikrogramm pro Kubikmeter in sehr kurzer Zeit ermöglichen", so Merkel. Ziel des Dieselgipfels vom Montag war es nach Angaben der Bundesregierung, eine Bilanz des zuletzt verabschiedeten Sofortprogramms zu ziehen. +++
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1 Kommentar
Und wem haben wir dieses Dieselchaos, das jetzt der Freund der Autobosse und Bremser „C“SU-Minister Scheuer als Irrsinn bezeichnet, zu verdanken? Derselbe Scheuer, der jetzt die von ihm und seinen Vorgängern verursachten Probleme der SPD-Ministerin Schulze in die Schuhe schieben will!
Wie schon vor den Bundestagswahlen wollten insbesondere CDU und „C“SU, die ja seit Jahren die Automobilindustrie in ihren Betrügereien teils gedeckt, teils implizit dazu ermuntert hatten, das für Sie peinliche Thema noch vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen „abräumen“. Der Scheinkompromiss sollte ganz offensichtlich deren potentielle Wähler ruhig stellen. Nach den Wahlen hat sich wieder einmal erweisen, dass Scheinlösungen auch keine Lösungen sind! Schon gar nicht, wenn sich der Verkehrsminister Scheuer von der „C“SU mit der Rolle des Chefverkäufers von BMW, VW und Mercedes begnügt! Und Frau Merkel setzte in ihrer Panik vor der Hessen-Wahl noch eines obendrauf: per Gesetzesänderung will sie einfach dreckige Luft für sauber erklären - eine schmutzige Angelegenheit! https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und die gerichtlich verordneten Fahrverbote nehmen wöchentlich zu!
Und die Verluste der Diesel-PKW-Fahrer steigen!
Und die Gesundheit der Anwohner belasteter Straßen wird weiter ins Risiko gesetzt!
Und die Panik von Merkel und Scheuer ob ihrer offensichtlich verfehlten Politik nimmt zu!
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Und wem haben wir dieses Dieselchaos, das jetzt der Freund der Autobosse und Bremser „C“SU-Minister Scheuer als Irrsinn bezeichnet, zu verdanken? Derselbe Scheuer, der jetzt die von ihm und seinen Vorgängern verursachten Probleme der SPD-Ministerin Schulze in die Schuhe schieben will!
Wie schon vor den Bundestagswahlen wollten insbesondere CDU und „C“SU, die ja seit Jahren die Automobilindustrie in ihren Betrügereien teils gedeckt, teils implizit dazu ermuntert hatten, das für Sie peinliche Thema noch vor den anstehenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen „abräumen“. Der Scheinkompromiss sollte ganz offensichtlich deren potentielle Wähler ruhig stellen. Nach den Wahlen hat sich wieder einmal erweisen, dass Scheinlösungen auch keine Lösungen sind! Schon gar nicht, wenn sich der Verkehrsminister Scheuer von der „C“SU mit der Rolle des Chefverkäufers von BMW, VW und Mercedes begnügt! Und Frau Merkel setzte in ihrer Panik vor der Hessen-Wahl noch eines obendrauf: per Gesetzesänderung will sie einfach dreckige Luft für sauber erklären - eine schmutzige Angelegenheit!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und die gerichtlich verordneten Fahrverbote nehmen wöchentlich zu!
Und die Verluste der Diesel-PKW-Fahrer steigen!
Und die Gesundheit der Anwohner belasteter Straßen wird weiter ins Risiko gesetzt!
Und die Panik von Merkel und Scheuer ob ihrer offensichtlich verfehlten Politik nimmt zu!