München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das Kreuz sei zwar „in erster Linie ein religiöses Symbol“, gehöre „aber auch zu den Grundfesten des Staates“, sagte Söder am Donnerstagabend den ARD-Tagesthemen. Es habe eine „identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft“. Er glaube auch nicht, dass sich Moslems, Juden oder Atheisten durch das Aufhängen des Kreuzes bedrängt fühlten, so der bayerische Ministerpräsident weiter. Es sei wichtig, „in den Zeiten in denen wir sind, ein Stück Selbstvergewisserung zu machen“. Söder sagte, er wundere sich, dass man über Toleranz für andere Religionen rede und sich nicht traue, „zu unserer eigenen Religion zu stehen“. Nach Ansicht Söders soll in jeder staatlichen Behörde in Bayern ab Juni ein Kreuz hängen. Am 14. Oktober sind im Freistaat Landtagswahlen. +++
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1 Kommentar
Söder, mir graut vor Ihnen!
Söder: Häretiker oder Tollpatsch? Oder Anti- Christ?
Grenzen des Rechtsstaates überschritten!
Ein Kreuz macht noch keine humane Politik!
„C“SU stellt drohende Gefahr für die Demokratie in Bayern dar! Ob mit oder ohne Kreuz in bayerischen Amtsstuben!
Um was für eine Staatsform handelt es sich, wenn die Polizei in die Grundrechte eines Bürgers ohne konkrete Gefahr eingreifen darf? Wenn die Polizei Bürger auf unbegrenzte Zeit ohne ordentliches Gerichtsverfahren verhaften darf? Und zwar nicht nur zur Terrorismusbekämpfung! Wenn psychisch Kranke wie Straftäter behandelt werden? Eher um eine Demokratie oder eher um eine Diktatur! Richtig, Bayern ist in diesem Sinn auf dem Weg in eine Diktatur! Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt!
Die „C“SU ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger! Eine christlichen and demokratischen Leitbildern verpflichtete Partei hat eine andere Gesinnung! Die „C“SU folgt einer Gesinnung , die christliche and demokratische Leitbilder verhöhnt! Diese „Grundrichtung“ will Söder auf jeden Fall erhalten, auch wenn er sich zu einzelnen „Korrekturen“ herablassen sollte!
Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat sich nicht für bayerische Verhältnisse in Berlin ausgesprochen!
Denn da kommen nur Glyphosat, Diesel-Skandal, Bayern-Ei, Skischaukeln in Naturschutzgebieten, Flächenfraß, Stammtisch-Politik (Ausländer-Maut, rote Gefahr), an dubiose Investoren verscherbelte Landeseigene Wohnungen, Trickserei, Täuschung, Betrug, Fortsetzung des 1991 bundesweit abgeschafften Extremistenerlasses auf bayerische Art, Guantanamo light (= zeitlich unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“), bayerische Grenzpolizei (noch mehr Kompetenzwirrwar anstelle weniger), neues Polizeigesetz mit Verfolgung bei drohender Gefahr anstelle konkretem Verdacht, neues Gesetz zum vereinfachten Wegsperren von (psychisch) Kranken, gefühlt abhängige Justiz (Weisungsbefugnis der Regierung), Obergrenze, Spaltung, Reichsbürger – auch im Polizeidienst, Männer first in der Politik, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und künftig Schmutzeleien bei heraus! Und schon gar nicht wollen die Deutschen in den bayerischen „C“SU-Wahlkampf der Spaltung und des Hasses gegen Andersdenkende und Andersgläubige hineingezogen werden! Das ist auch eines Bundesministers unwürdig, selbst wenn er der „C“SU angehört! Da kommt nichts Gutes dabei heraus! http://youtu.be/0zSclA_zqK4
PS:
1. Hätte Bayern z.B. das neue Polizeigesetz – und nicht nur die „Knüppel-aus-dem-Sack-Politik“ – bereits zu Strauß-Zeiten gehabt, wo wären die vielen – aus heutiger Sicht berechtigten – Anti-Atomkraft-Demonstranten wohl gelandet?! Bayerische Demokraten, wehrt euch!
2. Wer weiß, wann die neue bayerische Grenzpolizei auch wieder an der Grenze zu Thüringen eingesetzt wird!?
3. „C“SU = drohende Gefahr für den Rechtsstaat?
In Bayern gilt ja noch eine spezielle bayerische Fassung des ehemaligen bundesdeutschen Extremistenerlasses! Kann man die Politiker der „C“SU, die das neue Polizeigesetz durchsetzen wollen, nach diesem Erlass daran hindern?
4. Die Affäre um Gustl Mollath hat eigentlich gezeigt, dass in Bayern die Gesetze, die ein unberechtigtes Wegsperren ermöglichen, nicht aus- sondern abgebaut werden müssen! Wieder nichts gelernt?
5. Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik der „C“SU – sie will ja weiterhin den Zuzug von bis zu 200 Tsd Flüchtlingen pro Jahr tolerieren – könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?
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Söder, mir graut vor Ihnen!
Söder: Häretiker oder Tollpatsch? Oder Anti- Christ?
Grenzen des Rechtsstaates überschritten!
Ein Kreuz macht noch keine humane Politik!
„C“SU stellt drohende Gefahr für die Demokratie in Bayern dar! Ob mit oder ohne Kreuz in bayerischen Amtsstuben!
Um was für eine Staatsform handelt es sich, wenn die Polizei in die Grundrechte eines Bürgers ohne konkrete Gefahr eingreifen darf? Wenn die Polizei Bürger auf unbegrenzte Zeit ohne ordentliches Gerichtsverfahren verhaften darf? Und zwar nicht nur zur Terrorismusbekämpfung! Wenn psychisch Kranke wie Straftäter behandelt werden? Eher um eine Demokratie oder eher um eine Diktatur! Richtig, Bayern ist in diesem Sinn auf dem Weg in eine Diktatur! Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt!
Die „C“SU ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger! Eine christlichen and demokratischen Leitbildern verpflichtete Partei hat eine andere Gesinnung! Die „C“SU folgt einer Gesinnung , die christliche and demokratische Leitbilder verhöhnt! Diese „Grundrichtung“ will Söder auf jeden Fall erhalten, auch wenn er sich zu einzelnen „Korrekturen“ herablassen sollte!
Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat sich nicht für bayerische Verhältnisse in Berlin ausgesprochen!
Denn da kommen nur Glyphosat, Diesel-Skandal, Bayern-Ei, Skischaukeln in Naturschutzgebieten, Flächenfraß, Stammtisch-Politik (Ausländer-Maut, rote Gefahr), an dubiose Investoren verscherbelte Landeseigene Wohnungen, Trickserei, Täuschung, Betrug, Fortsetzung des 1991 bundesweit abgeschafften Extremistenerlasses auf bayerische Art, Guantanamo light (= zeitlich unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“), bayerische Grenzpolizei (noch mehr Kompetenzwirrwar anstelle weniger), neues Polizeigesetz mit Verfolgung bei drohender Gefahr anstelle konkretem Verdacht, neues Gesetz zum vereinfachten Wegsperren von (psychisch) Kranken, gefühlt abhängige Justiz (Weisungsbefugnis der Regierung), Obergrenze, Spaltung, Reichsbürger – auch im Polizeidienst, Männer first in der Politik, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und künftig Schmutzeleien bei heraus! Und schon gar nicht wollen die Deutschen in den bayerischen „C“SU-Wahlkampf der Spaltung und des Hasses gegen Andersdenkende und Andersgläubige hineingezogen werden! Das ist auch eines Bundesministers unwürdig, selbst wenn er der „C“SU angehört! Da kommt nichts Gutes dabei heraus!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
PS:
1. Hätte Bayern z.B. das neue Polizeigesetz – und nicht nur die „Knüppel-aus-dem-Sack-Politik“ – bereits zu Strauß-Zeiten gehabt, wo wären die vielen – aus heutiger Sicht berechtigten – Anti-Atomkraft-Demonstranten wohl gelandet?! Bayerische Demokraten, wehrt euch!
2. Wer weiß, wann die neue bayerische Grenzpolizei auch wieder an der Grenze zu Thüringen eingesetzt wird!?
3. „C“SU = drohende Gefahr für den Rechtsstaat?
In Bayern gilt ja noch eine spezielle bayerische Fassung des ehemaligen bundesdeutschen Extremistenerlasses! Kann man die Politiker der „C“SU, die das neue Polizeigesetz durchsetzen wollen, nach diesem Erlass daran hindern?
4. Die Affäre um Gustl Mollath hat eigentlich gezeigt, dass in Bayern die Gesetze, die ein unberechtigtes Wegsperren ermöglichen, nicht aus- sondern abgebaut werden müssen! Wieder nichts gelernt?
5. Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik der „C“SU – sie will ja weiterhin den Zuzug von bis zu 200 Tsd Flüchtlingen pro Jahr tolerieren – könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?