Söder sieht „Grundlage für neue Bundesnotbremse“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Corona-Maßnahmen im Frühjahr die „Grundlage für eine neue Bundesnotbremse“. Das Urteil sei eine „Bestätigung auf ganzer Linie“, schrieb der CSU-Chef am Dienstag bei Twitter. Karlsruhe habe „alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung“ für rechtens erklärt. „Auch alle bayerischen Regelungen waren im Einklang mit den Grundrechten.“ Damit seien alle widerlegt, die versucht hätten, ein anderes Bild zu zeichnen. „Wir müssen jetzt schnell handeln“, fügte er hinzu. Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete die Entscheidung des Verfassungsgerichts unterdessen als „staatspolitisch klug und rechtlich überzeugend“. Sie gebe alter und neuer Regierung sowie Mehrheit und Minderheit die Chance zur Gemeinsamkeit: „Wir durften im Frühjahr handeln und wir dürfen/müssen es auch jetzt“, teilte Altmaier über Twitter mit. Aus der FDP, die vor allem Ausgangssperren und Schulschließungen kritisiert hatte, kamen zurückhaltendere Töne. „Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss“, schrieb der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle bei Twitter.

Bund und Länder wollen auf ihrem gemeinsamen Corona-Gipfel am Dienstag über bundesweit einheitliche härtere Maßnahmen beraten, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Dabei sei auch eine flächendeckende Schließung von Bars und Clubs im Gespräch, berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach sollen auch Freizeiteinrichtungen eine Obergrenze von Personen bekommen. An Schulen könnte wieder bundesweit die Maskenpflicht eingeführt werden. Im Gespräch sind ebenfalls Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für Ungeimpfte, wie sie in einigen Bundesländern bereits gelten. Zudem soll auch über eine Impfpflicht beraten werden. Zuletzt hatten die Ministerpräsidenten eine Verpflichtung für Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Nun könnte es diese auch für Feuerwehrleute, Polizisten und für Beschäftigte im Öffentlichen Nahverkehr geben. Darüber hinaus soll darüber diskutiert werden, wie bei Impfungen mehr Tempo gemacht werden soll. Das Ziel soll demnach sein, bis Ende des Jahres rund 30 Millionen Impfungen zu ermöglichen. In der Runde am Dienstag geht es auch um die Vorstellung des geplanten neuen Krisenstabs, den die künftige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP angekündigt hatten. Nach Informationen von „Business Insider“ soll der Stab fortlaufend die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Pandemie koordinieren und damit die unregelmäßigen Ministerpräsidentenkonferenzen zur Coronakrise in ihrer jetzigen Form weitgehend ersetzen. Fachlich begleitet werden soll der Stab durch eine Expertenkommission wie in Mecklenburg-Vorpommern, deren Aufgabe es ist, die Corona-Lage in Deutschland zu bewerten und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. „Künftig soll es nicht mehr so sein, dass der Bund in größeren Abständen mit den Ministerpräsidenten und Wissenschaftlern spricht, um dann auf Zuruf mitzuteilen, was er oder sie für geboten hält“, zitiert das Portal aus Ampel-Kreisen. +++