Söder sieht Bayerns Polizeigesetz als Vorlage für ganz Deutschland

Ssämtliche Stufen des Asylverfahrens überprüfen

Polizei

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält das umstrittene neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz für beispielhaft für ganz Deutschland. Der “Bild” sagte Söder: “Unser Bayerisches Polizeiaufgabengesetz kann eine Blaupause für ganz Deutschland sein. Wir sind sicher, es wird Leben retten und Menschen schützen. Sicherheit und Schutz der einheimischen Bevölkerung sind die oberste Staatsaufgabe. Darum geht es beim Bayerischen Polizeiaufgabengesetz. Wir müssen die Polizei in die Lage versetzen, technisch Kriminellen auf Augenhöhe zu begegnen und gleichzeitig auf neue Bedrohungen wie Terror, Amoklauf und Stalking zu reagieren.”

Einen Missbrauch der neuen, weitreichenden Befugnisse der Polizei schloss Söder aus: “Die Basis für dieses Gesetz sind neue Datenschutzrichtlinien und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Überreaktionen wird es nicht geben. Das garantieren wir dadurch, dass für alle kritischen Einsätze Richterbeschlüsse und Datenschutzkontrollen stattfinden. Deshalb ist die Sorge unbegründet.” Außerdem forderte Söder einen besseren Schutz der deutschen Grenzen auch von anderen Bundesländern. “Dazu gründen wir eine eigene bayerische Grenzpolizei. Das kann auch ein Modell für andere Bundesländer sein. Wir werden zudem ein Ankerzentrum einrichten, um die Rückführung deutlich zu beschleunigen. Wenn sich einige Bundesländer der Einführung von Ankerzentren verweigern, habe ich dafür kein Verständnis.”

Zudem sollten sämtliche Stufen des Asylverfahrens überprüft werden, sagte der Ministerpräsident. “Wir sollten alle Verfahrensschritte der Rückführung überprüfen. Wir dürfen dabei keine falschen Anreize setzen. Deshalb stellen wir in Bayern komplett auf Sachleistungen um.” Den erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen aus der Türkei und Tunesien sehe er mit Sorge, sagte Söder. “Wir sehen das mit großer Sorge. Unkontrollierte Zuwanderung hat schon einmal 2015 nicht nur die politische Architektur, sondern auch die Sicherheitslage in Deutschland grundlegend verändert. Das darf sich das nicht wiederholen. Wenn Ankerzentren nicht funktionieren, wird es an der Grenze Zurückweisungen geben müssen.” +++

Print Friendly, PDF & Email
Bevorstehende Veranstaltungen!
Speyside Tasting
Rock n Roll im Pub
Karaoke mit Regina Schäfer
Live.... Der Pubgig
Disconacht mit DJ Weili
VIP-Status für Azubis
Bietet Azubis einen echten Mehrwert
Innovativ - einfach - angesagt
SABINE WASCHKE
ZUKUNFT
JETZT MACHEN
MEHR INFO!
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

5 Kommentare

  1. Wer einerseits Bayern für die Einen als Vorgarten des Paradieses ausgibt, für die anderen aber als Fegefeuer-Durchgangsbeschleuniger in die Hölle, der darf sich nicht wundern, wenn das nicht zusammenpasst. Spaltung und Ausgrenzung sind das Ergebnis!

  2. Obrigkeitsstaat/Autokratie: Erst neue Gesetze beschließen, dann informieren und einbeziehen (runder Tisch)!
    Demokratie: Erst einbeziehen und informieren, dann neue Gesetze beschließen!
    Welche Staatsform glauben wir derzeit in Bayern zu haben?
    Gemäß welcher Staatsform handelt die derzeit allein regierende „C“SU?
    Folgerung: „C“SU abwählen! Wir wollen keine Verhältnisse wie in Ungarn!
    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

  3. Bisher konnten Terrorismusverdächtige bei „konkreter Gefahr“ polizeilich verfolgt werden, d.h. wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefahr vorlag. Dies ist jetzt durch den Terminus „drohende Gefahr“ verschärft worden, d.h. es muß keine Wahrscheinlichkeit für eine konkrete Gefahr mehr vorliegen. Oder mit anderen Worten, auch eine Gefahr mit Eintrittswahrscheinlichkeit = Null kann entsprechende polizeiliche Verfolgung auslösen. Und zwar bei allen Bürgern! Was kann das in der Praxis bedeuten? Wenn keine rechtlich zu beanstandende Gefahr vorliegt, kann es sich doch nur um politisch nicht gewollte Aktivitäten im Rahmen des rechtlich Zulässigen handeln. So kann man politisch Andersdenkende mundtot machen! Das hätte die „C“SU nicht nur gerne! Nein, das hat sie jetzt mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz durchgesetzt! Ganz im Sinne der sog. konservativen Revolution des selbsternannten Revolutionsführers und vermeintlichen Gefährders Dobrindt!
    Söder, Herrmann, Dobrindt, mir graut vor Euch!
    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

  4. Für wen wurde wohl das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz gemacht? Etwa für Gefährder Dobrindt?
    Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz – Einschränkung von Grundrechten!

    Originalzitat aus dem Gesetz:

    Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Grundgesetzes und Art. 102 Abs. 1 der Verfassung), auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes und Art. 113 der Verfassung), des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 des Grundgesetzes und Art. 112 Abs. 1 der Verfassung) sowie auf Freizügigkeit (Art. 11 des Grundgesetzes und Art. 109 der Verfassung) und auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des Grundgesetzes und Art. 106 Abs. 3 der Verfassung) eingeschränkt werden.“
    Und zwar grundsätzlich für jeden Bürger! Auch für Sie, für mich, für unsere Nachbarn, Freunde, …
    Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?

    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

  5. Rechtsruck!
    Nur mal so zur Erinnerung:
    1. Der ehemalige Wirtschaftsminister Gabriel wurde seinerzeit nach seinem Vorstoß, die deutschen Abgehängten mit einem Sozialpaket aufzufangen, u.a. vom damaligen Finanzminister Schäuble als erbarmungswürdig denunziert.
    2. Seehofer und seine „C“SU-Kombattanten haben die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben und die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin in ihrer Flüchtlingspolitik erschüttert durch Vorwürfe der Herrschaft des Unrechts, Drohung mit Verfassungsklage, selbst von der Kanzlerin kritisiertem rhetorischem Überbietungswettbewerb an rechten Parolen mit der AfD!
    3. Selbst die Kanzlerin gesteht mittlerweile ein, dass Menschen in Ost und West etwas fehlt. Die Union hatte die Abgehängten aber selbst in ihrem Wahlprogramm vergessen!
    4. Last, but not least, wer trägt denn die Hauptschuld an dem Flüchtlingschaos? Wer war denn nicht vorbereitet (Deutschland ist kein Einwanderungsland!)? Wer hat denn jahrelang den SPD-Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz blockiert?

    Das alles, einschließlich des Wachsens einer AfD, haben wir der Union mit ihren Protagonisten Spahn, Seehofer, Dobrindt etc. zu verdanken!

    Und jetzt wollen maßgebliche Unions-Verteter (=Werte-Union!) die Union noch weiter nach Rechts schieben, weil sie uns vorgaukeln, nur so ließen sich alle die von ihr herbeigeführten Probleme lösen! Und sie entblöden sich dabei nicht, weite Teile des AfD-Programms 1:1 zu übernehmen! Pfui!

    Darüberhinaus pfeift die Union ihre Kanzlerin bei der notwendige Weiterentwicklung der EU zurück.
    Man schielt nur auf die rechten Populisten im In- und Ausland und deren Wahlerfolge auf der Basis ihrer flüchtlingsfeindlichen, nationalistischen und EU-konträren Politik.

    Eines der Mittel für die Durchsetzung des Rechtsrucks ist die Verschärfung der Sicherheitsgesetze, insbesondere der Polizeigesetze, wie bereits im NRW vollzogen und in Bayern vor dem Vollzug und in weiteren Bundesländern in Arbeit!
    Durch diese Polizeigesetze werden die Grundrechte auf:
    informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes),
    Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
    Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes),
    Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes),
    Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes)
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)
    eingeschränkt! Und zwar für jeden Bürger!

    Wenn man berücksichtigt, dass die Regierungen (Justizminister) Weisungsbefugnis ggü. der Justiz (Staatsanwaltschaften) besitzt, kann man aus Erfahrungen der Vergangenheit davon ausgehen, dass diese Gesetze – zumindest in Unions-regierten Ländern – mit Vorrang bei Linken, Moslems und Ausländern angewandt werden.
    Das ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger!
    Anstatt mehr länderübergreifend Strukturen und Prozesse zu schaffen, wurschtelt weiterhin jedes Bundesland vor sich hin! Mangelnder Datenaustausch, mangelnde Abstimmung, mangelnder Durchgriff zwischen den Bundesländern wird weiterhin auf der Tagesordnung der Polzei stehen!

    Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik von CDU und „C“SU könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden bis zum Wegsperren! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?

    Nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Demokratie braucht Teilhabe