Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder empfiehlt der Union, nach der nächsten Bundestagswahl auf eine erneute große Koalition mit der SPD zu setzen. "Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht die ideologischen Ideen wie bei den Grünen."
Mit der SPD könne man sich schneller einigen als mit anderen. Das sei auch der Grund, warum sich Hessens Ministerpräsident Boris Rhein und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) für Koalitionen mit der SPD entschieden hätten. Söder meldete für den Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung der Union im Bund den Anspruch seiner Partei auf das Wirtschaftsministerium an. "Wir als CSU wollen das Wirtschaftsministerium nach der nächsten Wahl für uns beanspruchen, um wieder eine Wirtsch aftspolitik für Handwerk, Mittelstand, Maschinenbau, Auto- und Chemieindustrie zu machen", sagte er. Die Frage der Unions-Kanzlerkandidatur ließ Söder offen. "Wir entscheiden das, wenn es so weit ist", sagte er.
Gegen schnelle EU-Beitrittsperspektive für Ukraine
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die EU davor gewarnt, der Ukraine eine rasche Beitrittsperspektive zu geben. "Das überfordert die EU und könnte Europa zu einem aktiven Kriegsteilnehmer machen", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" weiter. Die Ukraine sei Teil von Europa und entwickele sich. "Aber sie wäre auf einen Schlag eines der größten Länder in der Europäischen Union. Und sie befindet sich im Krieg. Ein Beitritt der Ukraine zur EU würde Deutschland und Europa jetzt überfordern. Deshalb sollte man keine kurzfristigen oder allzu optimistischen Versprechungen machen." Die von der Ampel-Koalition geplante Aufstockung der Hilfen für die Ukraine befürwortete Söder. Diese dürfe "nicht in Frage stehen", sagte er. "Sonst kann die Ukraine den Krieg nicht erfolgreich bestehen." Die EU-Kommission hatte den Staats- und Regierungschefs vergangene Woche empfohlen, der Ukraine Beitrittsgespräche anzubeten. Dies soll Thema bei dem EU-Gipfel im Dezember sein. +++









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