Söder mahnt zur Nominierung von Weber zum EU-Kommissionschef

Weber sei nicht regierungserfahren greift nicht

Manfred Weber (CSU)

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, den Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), zum EU-Kommissionspräsidenten vorzuschlagen. „Die EVP ist klar stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Damit liegt der klare Führungsauftrag bei Manfred Weber. Jetzt darf man nicht Millionen Wähler enttäuschen“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Seine Mahnung richtet sich unter anderem an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Weber verhindern will. „Wir müssen jetzt unsere Position verdeutlichen“, so der CSU-Vorsitzende weiter. Instabile Mehrheiten „oder gar die Aushebelung des demokratischen Spitzenkandidaten-Konzeptes“ seien ein falsches Signal. „Das Argument, Manfred Weber sei nicht regierungserfahren greift nicht, sonst hätte Barack Obama nie Präsident werden dürfen“, so der bayerische Ministerpräsident. Er warnte auch vor einer Machtprobe zwischen Europarat und EU-Parlament. „Das schadet Europa und nutzt nur den Rechtspopulisten“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin. +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 4,02 pro 100.000 Einwohner (16.08.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 5,4 pro 100.000.

Letzte Aktualisierung: 18.08.2022, 06:22 Uhr
 Inzidenz7-Tage-Fallzahl
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