Söder hält Grundrente für “nicht finanzierbar”

Markus Söder (CSU)

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sich das Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scharf kritisiert. “Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt”, sagte Söder der “Bild am Sonntag”. “Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.” Söder nannte das milliardenteure Modell der SPD-Grundrente “nicht finanzierbar”.

Vor allem brauche es eine Bedürftigkeitsprüfung, damit Leistungen gezielt dort ankämen, wo sie gebraucht würden. Für das weitere Vorgehen innerhalb der Bundesregierung schlug Söder vor: “Mit der Grundrente soll sich die Rentenkommission beschäftigen und dort in Ruhe darüber diskutieren. Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen.” Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) drückt hingegen aufs Tempo, will nach Informationen der Zeitung bis Anfang Mai seinen Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen. Verärgert zeigte sich der bayerische Ministerpräsident, dass die SPD dem Koalitionspartner das Grundrentenmodell nicht vor Veröffentlichung vorgelegt hat: “Es wäre sinnvoll, wenn man vorher erfahren würde, was der Koalitionspartner für grundlegende Ideen und Wünsche hat. Die Große Koalition sollte in diesem Jahr gemeinsam regieren und nicht überwiegend Wahlkampf machen.”

Söder will beim Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch über die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags diskutieren: “Wir dürfen nicht nur darüber reden, wo wir noch mehr Geld für Sozialprojekte ausgeben, sondern wir müssen auch die Mittelschicht entlasten. Die CSU wird die Soli-Abschaffung für alle auf die Tagesordnung setzen.” Eine Grundrente für langjährige Geringverdiener trifft auf große Zustimmung in der Bevölkerung. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Blatt sprechen sich 89 Prozent der Deutschen dafür aus, nur acht Prozent dagegen. Die Soli-Abschaffung auch für Gutverdiener wünschen sich 49 Prozent der Bürger, 41 Prozent lehnen sie ab. Für “BamS” befragte Emnid am 7. Februar 2019 insgesamt 501 Bürger. Die Fragen waren: “Was meinen Sie, sollte die Rente für Geringverdiener, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt haben, erhöht werden? Was meinen Sie, sollte der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abgeschafft werden?” +++

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3 Kommentare

  1. Sozial ist was Arbeitsplätze schafft, die erst die Menschen dazu ermächtigt eben erst garnicht von einer Grundrente a la Hubertus Heil abhängig zu sein oder 3 Jahre arbeitslos im derzeitigen Beschäftigungsrekord, wie von Frau Nahles herumdöstend, zu sein.
    Die SPD will ihre Existenz sichern, indem sie Ihr Klientel knapp über Hartz4-Niveau hält, ansonsten würden sich diese ja zur Mittelschicht entwickeln und anders wählen.

  2. Nicht finanzierbar!?
    Aber den Soli auch für Reiche abschaffen und die Wirtschaft weiter pampern! Wie glaubwürdig ist das denn?
    Der SPRINGER-Verlag trommelt schon seit geraumer Zeit in seiner Rolle als der Beschützer der Reichen und Mächtigen gegen den Vorschlag des SPD-Ministers Heil für eine neue Grundrente für von Altersarmut bereits betroffener Rentner! Er lässt „führende“ Ökonomen behaupten, die Grundrente sei ungerecht und solle nach dem Gieskannenprinzip verteilt werden: an Rentner in Altersarmut, die zwar lange gearbeitet haben, aber aufgrund niedriger Löhne nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten! Wo ist da die Gieskanne? Wo ist da die Ungerechtigkeit?
    Und keiner von diesen „führenden“ Ökonomen kommt auch nur ansatzweise auf die Idee, die Rentenbeiträge künftig nicht nur aus dem Arbeitseinkommen zu generieren, sondern auch aus Einkommen aus Kapital und Boden! Stattdessen wird das bekannte Spiel Alt (Rentner) gegen Jung (Beitragszahler) aufgeführt!
    Und noch etwas: Die von der WELT zitierten „führenden“ Ökonomen sind gar nicht führend! Insbesondere international spielen sie gar keine Rolle! Führend sind sie nur, wenn Sie immer wieder ihre gleiche Melodie abspielen: die Reichen und Mächtigen werden es gerne hören!
    Und auch Leute wie Lindner und andere Medien springen schon auf den Zug auf und bemänteln ihre Ablehnung auch noch dumm-dreist mit mangelnder Gerechtigkeit und skurrilen Beispielen von gutbetuchten Armuts-Rentnern! Und dass jetzt die Union, die ja bekanntermaßen auf der Seite der Reichen und Mächtigen steht, auch in dieses unsoziale Horn bläst, war zu erwarten! Sie möchten lieber den Reichen (Soliabbau) und der Wirtschaft wieder mehr Steuergelder zufließen lassen!

    “Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!”

    https://youtu.be/9Steya7Qtr8

  3. Auch hier wieder (wie bei der Meldung über Bouffier) die gleichen Phrasen: Bedürftigkeitsprüfung, nicht finanzierbar etc. – Hinzu kommt noch die Forderung nach völligem Verzicht auf den Soli, was die Steuerkassen noch weiter plündert und vor allem den Menschen mit Spitzeneinkommen zugute kommen würde. Dass die Bundesregierung schon lange gegen den Willen der Bevölkerung arbeitet, zeigen die genannten Umfrageergebnisse. Es wird also nicht “Politik für die Menschen” gemacht, wie Merkel in den Wahlkämpfen immer wieder von sich gab, sondern einzig und allein Politik für die wohlhabende Elite dieses Landes. Ob das noch sehr lange gut gehen wird, ist eine andere Frage.

Demokratie braucht Teilhabe!