Söder hält Beobachtung des AfD-„Flügels“ für richtig

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hält die Beobachtung des „Flügels“ der AfD für angemessen und warnt die Union vor einer Kooperation in irgendeiner Form. „Wir müssen uns auf eine AfD einstellen, die von Höcke geführt wird. Es ist für die Union daher völlig unvorstellbar, sich von der AfD wählen zu lassen oder irgendeine Form der Kooperation einzugehen“, sagte Söder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den thüringischen AfD-Landeschef Björn Höcke. Da dürfe es „kein Laissez-faire“ geben, sagte der bayerische Ministerpräsident. Gefragt, was ihn zu dem klaren Kurs gegenüber der AfD veranlasst habe, nannte Söder die Ereignisse von Chemnitz 2018. „Wie Björn Höcke sich die weiße Rose ansteckte, das Symbol des Widerstands der Geschwister Scholl, das werde ich nie vergessen. Er hat damit das Symbol für Demokratie und Hoffnung missbraucht“, so der CSU-Chef. Höcke übernehme „die Methoden seiner Vorbilder aus den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts: Diskreditieren von Personen, Missbrauchen von demokratischen Regeln für seine Zwecke“, sagte Söder. Der „Flügel“ übernehme immer mehr das Sagen in der AfD und dränge die gemäßigten Kräfte an die Seite. „Daher ist es auch richtig, dass der Verfassungsschutz den rechten Flügel beobachten will“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der von AfD-Politikern gegründete „Flügel“ ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz nun offiziell ein Beobachtungsfall. Das bestätigte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag auf einer Pressekonferenz.

AFD-Hessen: Scholz will Verein Bündnis Fulda stellt sich quer aberkennen lassen

Der hessische AfD Landtagsabgeordnete Heiko Scholz hat sich in einem Auskunftsersuchen an das Hessischen Finanzministerium über den Verein Bündnis Fulda stellt sich quer e.V. (FSSQ) echauffiert und will ihm die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen. Unter anderem unterstellt er dem Verein, dass dieser in seinen Aktivitäten explizit und vornehmlich gegen die AfD gerichtet sei. Nach etlichen weiteren Ausführungen zu nach seinem Erachten bedenklichen Struktur- und Tätigkeitsaspekten von FSSQ, unter anderem die Zusammenarbeit mit extremistischen Organisationen, pointiert Scholz sein Auskunftsersuchen mit der Frage, ob das angeblich enge Zusammenwirkung von FSSQ mit Parteien wie der SPD, den Grünen, den Linken oder der PARTEI nicht dem Transparenzgebot der staatlichen Parteienfinanzierung entgegenstehe. Wie so oft wird es heikel, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, denn dann zeigen drei Finger auf einen selbst zurück, so Markus Hofmann, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/ Die Grünen im Hessischen Landtag. Hofmann weiter: Klar, die AfD als Gesamtpartei bemüht sich vordergründig um eine Abgrenzung zu rechtsextremistischer Gruppierung, theoretisch durch Unvereinbarkeitslisten. Praktisch können diese Abgrenzungsversuche jedoch erheblich in Zweifel gezogen werden. Denn untergraben werden diese Bemühungen ausgerechnet von Personen wie Heiko Scholz. Denn für ihn arbeitet ein ehemaliger Regionalleiter der sogenannten Identitären Bewegung (auch auf der Unvereinbarkeitsliste) als persönlichen Referenten. Die Personalie Jens Mierdel, eine Ansprechperson für den Raum Fulda, hat es in sich.

Die Identitäre Bewegung ist nach längerer Beobachtungsphase durch den Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Bewegung“ eingestuft worden. Die Positionen dieser Gruppierung sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Jens Mierdel war ein identitäres Mitglied in der Ortsgruppe Fulda, welche seinerzeit als einer der größten und aktivsten Ableger der rechtsextremen Gruppierung in Deutschland galt und wurde zu ihrem Regionalleiter ernannt. So sieht also die Abgrenzung zu (Rechts-)Extremisten aus? Und wie weit reicht der Flügel in den Hessischen Landtag? Mit solch einem Hintergrund wagt es Heiko Scholz einen zivilgesellschaftlich engagierten und mittlerweile landesweit angesehenen Verein derart an den Pranger zu stellen? Heiko Scholz fordert eine Überprüfung von FSSQ aufgrund ihrer Aktivitäten mit „‚extremistisch‘ eingestuften Personen bzw. Organisationen“. Da frage ich doch ganz direkt: Solle angesichts der Personalie Mierdel im Hause Scholz nicht eher sein Fall geprüft werden? Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der „Flügel“ innerhalb der AfD wegen „erwiesener extremistischer Bestrebungen“ als Beobachtungsfall des Bundesverfassungsschutzes gilt. Hier geht es aber grundsätzlich nicht allein um Fulda stellt sich quer. Denn jeder Verein, der sich aus gutem Grund gegen die AfD positioniert, wird attackiert. Das soll die Botschaft sein. Dieser Angriff auf unsere Freiheit dürfen wir uns nicht bieten lassen. Nicht von den Idenditären, nicht von Radikalen und nicht von der AFD!

Goerke: Was macht Mierdel als Funktionär und Ausbilder beim THW in Neuhof?

Mit Verwunderung stellt der Verein „Fulda stellt sich quer“ fest, dass der Vorsitzende der Jungen Alternative Fulda Jens Mierdel als Funktionär und Ausbilder beim THW in Neuhof aktiv ist, wo er das Amt des Ausbildungsbeauftragten ausübt. Für den Verein ist Mierdels Mitgliedschaft und seine Funktion als Ausbildungsbeauftragter beim THW ein klares NO-GO: „Auch dem THW in Neuhof, dürften Mierdels politische Aktivitäten in der AfD, bei der Jungen Alternative sowie in der Identitären Bewegung nicht unbekannt sein“, stellt Andreas Goerke, Vorsitzender des Vereins heraus. Für den Verein ist unverständlich, wie sich das THW in Neuhof vor Jens Mierdel, Mitglied einer vom Verfassungsschutz als überwachten Organisation, stellen könne. Mierdel, der öffentlich auf Fotos mit dem ultrarechten AfD-Politiker Höcke posiert. Mierdel hat nach eigenen Angaben in Marburg ledglich mit einem anderen Mitglied der Jungen Alternative an einem Landeskongress der Jungen Alternative Hessen teilgenommen. Mit dieser Haltung widerspricht das THW Neuhof der gemeinsamen Erklärung der Hilfs – und Wohlfahrtsorganisationen vom 17.07.2007 in der sich das THW deutlich und geschlossen gegen Rechtsextremismus, Ausländerfeindlichkeit und Neofaschismus ausspricht. Mit der Mitgliedschaft von Jens Mierdel, so der Verein, widerspreche das THW Neuhof den Werten des THW. Dies wirft beim Verein die Frage auf, ob Jens Mierdel womöglich seine Funktion als Ausbildungsbeauftragter beim THW zur Akquise für die Junge Alternative und die AfD nutze. „Immer wieder tauchen Mitglieder des THW Neuhof bei Veranstaltungen der AfD und Jungen Alternative auf. Dass sich Jens Mierdel zum sogenannten rechtsextremen Flügel bekennt, zeigen Bilder von gemeinsamen Auftritten Mierdels in Erfurt mit Björn Höcke“, ist Fulda stellt sich quer e.V. überzeugt.

Für den Verein stellt sich allgemein die Frage, in wie weit die AfD Fulda und ihre Funktionäre sich zum Flügel und damit zu Rechtsextremisten bekennen. Allein die „Gästeliste“ der AfD Fulda bei öffentlichen Veranstaltungen spreche Bände. „Kalbitz, Currio, Anderson und weitere sind bekennende Flügel-Anhänger. So nutzt die AfD Fulda bewusst Bügerhäuser im Landkreis Fulda für ihre rechtsextreme Propaganda“, heißt es von Seiten des Vereins. Deshalb fordert dieser die Stadt Fulda und die Gemeinden im Landkreis Fulda auf: „Keine Räumlichkeiten für die AfD und den Flügel-Anhängern!“ Es kann nicht sein, dass städtische Räumlichkeiten an rechtsextreme Organisationen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden, Räumlichkeiten der Stadt Fulda oder von Gemeinden im Landkreis Fulda zur Verfügung gestellt werden“, so der Verein. Weiter fordert Fulda stellt sich quer, den Bundestagsabgeordneten der AfD Martin Hohmann auf, sich von Jens Mierdel, der Identitären Bewegung und von den Mitgliedern des Flügels zu distanzieren. „Herr Hohmann zeigt sich gerne als Freund der Demokratie, dann soll er sich von Feinden der Demokratie distanzieren“, so der Vorsitzende von Fulda stellt sich quer e.V. Andreas Goerke auf einer Veranstaltung des Vereins am 11.03.2020. Für den Vereinsvorsitzenden ist die AfD Fulda ein „Sammelbecken, rechtsextremer und rechtspopulistischer Gruppierungen und Menschen“. „Immer wieder wurde festgestellt, dass sich Personen aus dem rechtsextremen Spektrum bei der AfD in Fulda tummeln“, sagt er. Als einen Skandal bewertet der Verein, dass der Fraktionsvorsitzende der AfD im Kreistag Marco Haber, der nachweislich an Treffen der Identitären Bewegung teilgenommen hat, als Datenschutzbeauftragter bei der Telekom in Darmstadt arbeitet. Diesbezüglich sei nach dem Verein der Bock zum Gärtner gemacht worden. Die Überwachung des Flügels und der Jungen Alternative durch den Verfassungsschutz ist für Fulda stellt sich quer daher mehr als überfällig. „Die Frage ist doch: Wo fängt der Flügel in der AfD an und wo hört er in ihr auf?“ Für den Verein Fulda stellt sich quer ist die Beobachtung des Flügels der erste Schritt für eine komplette Überwachung der AfD. +++