Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Rückenwind von den Unionsparteien in Berlin. "Die Lage ist anders als 2013. Damals gab es beste Werte für die Union in ganz Deutschland", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wichtig ist, dass CDU und CSU gut zusammen arbeiten und gemeinsame Erfolge darstellen. Und es ist an der Zeit, sich mehr um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern." Söder sagte, niemand habe beim Thema Asyl in letzter Zeit so viel erreicht wie die CSU etwa bei der Rücknahme von Flüchtlingen, die bereits anderswo einen Asylantrag gestellt haben oder registriert sind. "Am Anfang hieß es, solche Abkommen seien völlig unmöglich. Jetzt gibt es schon zwei fertige Abkommen und wieder wird gemeckert, das sei noch zu wenig", sagte der CSU-Politiker. Die Flüchtlingsfrage beschäftige die Menschen unverändert und spalte die Gesellschaft. "Die Menschen wünschen sich, dass Gewalttäter schnell abgeschoben werden und dass jemand eher bleiben kann, wenn er einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hat", sagte Söder. "Niemand versteht, dass Deutschland einen abgeschobenen Gefährder und Ex-Leibwächter eines Top-Terroristen per Gerichtsbeschluss zurückholt." Söder sagte, er arbeite mit Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer gut zusammen. "Es ist wichtig, dass die CSU jetzt geschlossen ist", so der Ministerpräsident. Zu möglichen eigenen Ambitionen auf den CSU-Vorsitz sagte Söder: "Wir haben einen Parteivorsitzenden. Er soll es auch bleiben." +++
Wer immer noch der irrigen Meinung ist, Seehofer habe doch endlich etwas getan, dem möchte ich hier reinen Wein einschenken:
Seehofers mit großem Medien-Bohai angekündigter Riesen-Heißluft-Ballon ist zusammengezuzelt auf Kondom-Größe! Und jetzt auch noch das: Zahl der von Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen = Zwei (betrifft 1-2 Flüchtlinge pro Woche!)!
Seehofer und seine „C“SU-Kamarilla haben eine Bruchlandung auf ganzer Linie erlitten:
Zunächst hatte Seehofer - trotz Einspruch der Kanzlerin - ultimativ, alternativlose und unabdingbar landauf, landab lauthals verkündet, dass er ab 1. Juli 2018 an den Grenzen zurückweisen werde. Selbst der „C“SU-Vorstand hatte - unzuständigerweise - am 18.6.2018 die Zurückweisung ab 1.7.2018 angeordnet.
Der 1. Juli verstrich. Passiert ist gar nix!
Seehofer hatte dann nach seinem Motto - besser nix als gar nix - die neuen Transitzentren mit Residenzpflicht, „ohne Asylgehalt“ und was noch alles aus der „C“SU-Asservatenkammer an Scheußlichkeiten hervorgekramt wurde, aus dem Hut gezaubert. Auch dieser Heißluft-Ballon ist nach wenigen Tagen zusammengezuzelt auf Kondom-Größe: täglich soll eine einstellige Zahl von bereits anderweitig registrierten Flüchtlingen innerhalb von vorhandenen Räumlichkeiten der Bundespolizei innerhalb von 48 Stunden Asyl-rechtlich behandelt werden.
Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:
"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
..."
Söder: Häretiker oder Tollpatsch oder Anti-Christ?
Grenzen des Rechtsstaates überschritten!
Ein Kreuz macht noch keine humane Politik!
„C“SU stellt drohende Gefahr für die Demokratie in Bayern dar! Ob mit oder ohne Kreuz in bayerischen Amtsstuben!
Um was für eine Staatsform handelt es sich, wenn die Polizei in die Grundrechte eines Bürgers ohne konkrete Gefahr eingreifen darf? Wenn die Polizei Bürger auf unbegrenzte Zeit ohne ordentliches Gerichtsverfahren verhaften darf? Und zwar nicht nur zur Terrorismusbekämpfung! Wenn psychisch Kranke wie Straftäter behandelt werden? Eher um eine Demokratie oder eher um eine Diktatur?
Richtig, Bayern ist in diesem Sinn auf dem Weg in eine Diktatur!
Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt!
Die „C“SU ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger! Eine christliche und demokratischen Leitbildern verpflichtete Partei hat eine andere Gesinnung! Die „C“SU folgt einer Gesinnung , die christliche und demokratische Leitbilder verhöhnt! Diese „Grundrichtung“ will Söder auf jeden Fall erhalten, auch wenn er sich zu einzelnen „Korrekturen“ - wie z.B. beim Psychiatrie-Gesetz - herablassen sollte!
Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat sich nicht für bayerische Verhältnisse in Berlin ausgesprochen!
Denn da kommen nur Glyphosat, Nitrat im Grundwasser, Diesel-Skandal, Bayern-Ei, Skischaukeln in Naturschutzgebieten, Flächenfraß, Stammtisch-Politik (Ausländer-Maut, rote Gefahr), an dubiose Investoren verscherbelte Landeseigene Wohnungen, Trickserei, Täuschung, Betrug, Fortsetzung des 1991 bundesweit abgeschafften Extremistenerlasses auf bayerische Art, Guantanamo light (= zeitlich unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“), bayerische Grenzpolizei (noch mehr Kompetenzwirrwar anstelle weniger), neues Polizeigesetz mit Verfolgung bei drohender Gefahr anstelle konkretem Verdacht, neues Gesetz zum vereinfachten Wegsperren von (psychisch) Kranken, gefühlt abhängige Justiz (Weisungsbefugnis der Regierung), Obergrenze, Spaltung, Reichsbürger - auch im Polizeidienst, Männer first in der Politik, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und künftig weitere Schmutzeleien aller Art bei heraus! Und schon gar nicht wollen die Deutschen in den bayerischen „C“SU-Wahlkampf der Spaltung und des Hasses gegen Andersdenkende und Andersgläubige hineingezogen werden! Das ist auch eines Bundesministers unwürdig, selbst wenn er der „C“SU angehört! Da kommt nichts Gutes dabei heraus! http://youtu.be/0zSclA_zqK4
PS:
1. Hätte Bayern z.B. das neue Polizeigesetz - und nicht nur die „Knüppel-aus-dem-Sack-Politik“ - bereits zu Strauß-Zeiten gehabt, wo wären die vielen - aus heutiger Sicht berechtigten - Anti-Atomkraft-Demonstranten wohl gelandet?! Bayerische Demokraten, wehrt euch!
2. Wer weiß, wann die neue bayerische Grenzpolizei auch wieder an der Grenze zu Thüringen eingesetzt wird!? Oder gar für die neue Achse der (Bös-)Willigen (Berlin-Wien-Rom) mißbraucht wird!?
3. „C“SU = drohende Gefahr für den Rechtsstaat?
In Bayern gilt ja noch eine spezielle bayerische Fassung des ehemaligen bundesdeutschen Extremistenerlasses! Kann man die Politiker der „C“SU, die das neue Polizeigesetz durchgesetzt nach diesem Erlass aus Parlament und Regierung entfernen?
4. Die Affäre um Gustl Mollath hat eigentlich gezeigt, dass in Bayern die Gesetze, die ein unberechtigtes Wegsperren ermöglichen, nicht aus- sondern abgebaut werden müssen! Wieder nichts gelernt?
5. Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik der „C“SU - sie will ja weiterhin den Zuzug von bis zu 200 Tsd Flüchtlingen pro Jahr tolerieren - könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden ... bis zum Wegsperren! Oder einfach nur auf ehrenamtliche Flüchtlingshelfer im Land! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?
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Wer immer noch der irrigen Meinung ist, Seehofer habe doch endlich etwas getan, dem möchte ich hier reinen Wein einschenken:
Seehofers mit großem Medien-Bohai angekündigter Riesen-Heißluft-Ballon ist zusammengezuzelt auf Kondom-Größe! Und jetzt auch noch das: Zahl der von Seehofer ausgehandelten Flüchtlingsabkommen = Zwei (betrifft 1-2 Flüchtlinge pro Woche!)!
Seehofer und seine „C“SU-Kamarilla haben eine Bruchlandung auf ganzer Linie erlitten:
Zunächst hatte Seehofer - trotz Einspruch der Kanzlerin - ultimativ, alternativlose und unabdingbar landauf, landab lauthals verkündet, dass er ab 1. Juli 2018 an den Grenzen zurückweisen werde. Selbst der „C“SU-Vorstand hatte - unzuständigerweise - am 18.6.2018 die Zurückweisung ab 1.7.2018 angeordnet.
Der 1. Juli verstrich. Passiert ist gar nix!
Seehofer hatte dann nach seinem Motto - besser nix als gar nix - die neuen Transitzentren mit Residenzpflicht, „ohne Asylgehalt“ und was noch alles aus der „C“SU-Asservatenkammer an Scheußlichkeiten hervorgekramt wurde, aus dem Hut gezaubert. Auch dieser Heißluft-Ballon ist nach wenigen Tagen zusammengezuzelt auf Kondom-Größe: täglich soll eine einstellige Zahl von bereits anderweitig registrierten Flüchtlingen innerhalb von vorhandenen Räumlichkeiten der Bundespolizei innerhalb von 48 Stunden Asyl-rechtlich behandelt werden.
Dazu passend der Seehofer-Song Nix vom Singer-Songwriter- und Gitarren-Schamanen Sigismund Rüstig:
"I bin nix, i kann nix, i hab nix,
i denk nix, i schreib nix, i sag nix,
i ess nix, i drink nix, i mag nix,
i schau nix, i hör nix, i wag nix,
..."
https://youtu.be/KzwJeMGG0ec
Söder: Häretiker oder Tollpatsch oder Anti-Christ?
Grenzen des Rechtsstaates überschritten!
Ein Kreuz macht noch keine humane Politik!
„C“SU stellt drohende Gefahr für die Demokratie in Bayern dar! Ob mit oder ohne Kreuz in bayerischen Amtsstuben!
Um was für eine Staatsform handelt es sich, wenn die Polizei in die Grundrechte eines Bürgers ohne konkrete Gefahr eingreifen darf? Wenn die Polizei Bürger auf unbegrenzte Zeit ohne ordentliches Gerichtsverfahren verhaften darf? Und zwar nicht nur zur Terrorismusbekämpfung! Wenn psychisch Kranke wie Straftäter behandelt werden? Eher um eine Demokratie oder eher um eine Diktatur?
Richtig, Bayern ist in diesem Sinn auf dem Weg in eine Diktatur!
Nicht umsonst beglückwünschen die „C“SU-Protagonisten Potentaten wie Orban, Trump oder Putin zu ihren „Erfolgen“, so als ob deren Demokratieverständnis Vorbildcharakter für die „C“SU habe. Und der „C“SU-Europaabgeordnete Weber wurde von Orbáns ungarischer Fidesz-Partei sogar für dessen Unterstützung von Orbáns Wahlkampf öffentlich belobigt!
Die „C“SU ist respektlos ggü. den Grundrechten der Bürger! Eine christliche und demokratischen Leitbildern verpflichtete Partei hat eine andere Gesinnung! Die „C“SU folgt einer Gesinnung , die christliche und demokratische Leitbilder verhöhnt! Diese „Grundrichtung“ will Söder auf jeden Fall erhalten, auch wenn er sich zu einzelnen „Korrekturen“ - wie z.B. beim Psychiatrie-Gesetz - herablassen sollte!
Aber: Die Mehrheit der Deutschen hat sich nicht für bayerische Verhältnisse in Berlin ausgesprochen!
Denn da kommen nur Glyphosat, Nitrat im Grundwasser, Diesel-Skandal, Bayern-Ei, Skischaukeln in Naturschutzgebieten, Flächenfraß, Stammtisch-Politik (Ausländer-Maut, rote Gefahr), an dubiose Investoren verscherbelte Landeseigene Wohnungen, Trickserei, Täuschung, Betrug, Fortsetzung des 1991 bundesweit abgeschafften Extremistenerlasses auf bayerische Art, Guantanamo light (= zeitlich unbegrenzte Präventivhaft für „Gefährder“), bayerische Grenzpolizei (noch mehr Kompetenzwirrwar anstelle weniger), neues Polizeigesetz mit Verfolgung bei drohender Gefahr anstelle konkretem Verdacht, neues Gesetz zum vereinfachten Wegsperren von (psychisch) Kranken, gefühlt abhängige Justiz (Weisungsbefugnis der Regierung), Obergrenze, Spaltung, Reichsbürger - auch im Polizeidienst, Männer first in der Politik, Lohnlücke zwischen Frauen und Männern und künftig weitere Schmutzeleien aller Art bei heraus! Und schon gar nicht wollen die Deutschen in den bayerischen „C“SU-Wahlkampf der Spaltung und des Hasses gegen Andersdenkende und Andersgläubige hineingezogen werden! Das ist auch eines Bundesministers unwürdig, selbst wenn er der „C“SU angehört! Da kommt nichts Gutes dabei heraus!
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
PS:
1. Hätte Bayern z.B. das neue Polizeigesetz - und nicht nur die „Knüppel-aus-dem-Sack-Politik“ - bereits zu Strauß-Zeiten gehabt, wo wären die vielen - aus heutiger Sicht berechtigten - Anti-Atomkraft-Demonstranten wohl gelandet?! Bayerische Demokraten, wehrt euch!
2. Wer weiß, wann die neue bayerische Grenzpolizei auch wieder an der Grenze zu Thüringen eingesetzt wird!? Oder gar für die neue Achse der (Bös-)Willigen (Berlin-Wien-Rom) mißbraucht wird!?
3. „C“SU = drohende Gefahr für den Rechtsstaat?
In Bayern gilt ja noch eine spezielle bayerische Fassung des ehemaligen bundesdeutschen Extremistenerlasses! Kann man die Politiker der „C“SU, die das neue Polizeigesetz durchgesetzt nach diesem Erlass aus Parlament und Regierung entfernen?
4. Die Affäre um Gustl Mollath hat eigentlich gezeigt, dass in Bayern die Gesetze, die ein unberechtigtes Wegsperren ermöglichen, nicht aus- sondern abgebaut werden müssen! Wieder nichts gelernt?
5. Man stelle sich nur einmal vor, die AfD würde die Regierung führen: auf Basis der drohenden Gefahr einer weiteren Migration durch die Politik der „C“SU - sie will ja weiterhin den Zuzug von bis zu 200 Tsd Flüchtlingen pro Jahr tolerieren - könnte dann eine AfD-Regierung die o.g. Einschränkungen der Grundrechte auch auf Unionspolitiker anwenden ... bis zum Wegsperren! Oder einfach nur auf ehrenamtliche Flüchtlingshelfer im Land! Haben das die Unions-Politiker wirklich bis zum Ende durchdacht?