Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Ablösung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Das berichtet „Bild“. Demnach hat Söder in der Sitzung des CSU-Präsidiums am Montag erklärt: „Verteidigungsministerin Lambrecht ist komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern. Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.“ „Bild“ beruft sich auf Teilnehmerangaben. Zur Begründung für die Ablösungsforderung sagte Söder laut des Berichts: „Es sind mehr Waffen für die Ukraine nötig. Deutschland muss Waffen liefern, ohne Kriegspartei zu werden.“
FDP verlangt tiefgreifende Analyse der deutschen Russland-Politik
Vor dem Hintergrund mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik ausgesprochen. Der Bundestag solle „analysieren, wie und warum in den vergangenen Jahren von Vorgängerregierungen eine solch fehlgeleitete und energiepolitisch naive Russland-Politik gemacht werden konnte“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Neuen Westfälischen“. Er forderte zudem, aus den Ergebnissen weitreichende Konsequenzen zu ziehen. „Dies betrifft auch andere Abhängigkeiten etwa von Xi Jinpings China, die wir mit einem erweiterten Blick auf Sicherheitspolitik hinterfragen sollten.“ Umso wichtiger sei eine gefestigte Zusammenarbeit mit den anderen marktwirtschaftlichen Demokratien der Welt, „sowohl bezogen auf Sicherheitspolitik wie auch etwa durch vertieften Freihandel“. In der vergangenen Woche hatten bereits die Grünen eine Aufarbeitung der Beziehungen deutscher Politiker zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Überdies hält es Vogel wegen der „mittlerweile bestehenden Gewissheit über die grauenvollen und furchtbaren russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“ für „zwingend, die Ukraine noch wirksamer zu unterstützen“. Es sei „richtig und nötig, dass die EU die Sanktionen erneut verschärfen will“. Darüber hinaus braucht die Ukraine nach Meinung des FDP-Vizevorsitzenden vor allem weitere Waffen, um sich gegen die Aggressoren militärisch zur Wehr zu setzen und sie weiter zurückzudrängen. „Deshalb sollten wir unsere Bemühungen zur Beschleunigung effektiver Waffen- und Materiallieferungen weiter verstärken.“ +++
Was für ein Wahnsinn!
Da legen wir schnell mal unsere leistungsfähige Wirtschaft – nicht nur die deutsche, sondern die der gesamten EU – lahm, indem wir Ihr den wichtigsten Grundstoff, die Energie, entziehen!
Warum eigentlich?
Aus Solidarität? Als Bestrafung? Aus Hilflosigkeit? Aus Prinzip?
Was u.a. zur Konsequenz hat, dass die dann darniederliegende Rüstungsindustrie der Ukraine keine neuen Waffen mehr liefern kann, dass die Nahrungsmittelindustrie keine Überschüsse, die wir an die Ukraine weitergeben könnten, mehr produzieren kann, dass unser Schuldenberg weiter exorbitant steigt, so dass wir die Ukraine nicht mehr finanzieren können, dass Hyperinflation, ein Arbeitslosenheer und Massenarmut die Bereitschaft und Fähigkeit nicht nur der Deutschen zur Unterstützung der ukrainischen Flüchtlinge untergräbt.
Was wären die Folgen für den von Putin und seinem Gefolge unrechtmäßig angezettelten Angriffs-Krieg in der Ukraine? Ja, er wäre tatsächlich bald zu Ende, da die Ukrainer mit Ihrer Wehrkraft am Ende wären. Und ja, verlockend wäre für Russland, anschließend die wirtschaftlich am Boden liegenden Länder der EU Schritt für Schritt zu überfallen und diese in ein imperiales russisches Machtimperium einzugliedern. Die verarmten Massen werden es Russland möglicherweise danken.
Und Deutschland hätte sich 100 Milliarden Euro zur Finanzierung des militärischen Anteils der „Zeitenwende“ erspart!? Und die Wirtschaftswissenschaftler, die den Anschein erwecken, als könnten ihre Modelle die Gesamtauswirkungen abbilden, obwohl sie sich doch auf klassische volkswirtschaftliche Kennzahlen beschränken, hätten mit Ihren Prognosen recht behalten, dass der Energiemarkt einen sofortigen Energie-Importstop aus Russland verkraften würde – mit lediglich einem Stagnatiönchen!?
Ist das schon die Resignation, die sich hier Bahn gebrochen hat oder nur manchen Kriegstreibern und Verharmlosern geschuldete Polemik, Satire, Sarkasmus?
Dies alles auch vor Augen hoffe ich inständig,
– dass sich Habeck und Scholz und die gesamte Bundesregierung mit Ihrer verantwortlichen, vernunftgeleiteten Real-Politik weiterhin durchsetzen.
– dass sich einseitig verantwortungslos gerierende Talkmaster, die plötzlich die Moral für sich entdeckt haben, und Kriegsjournalisten von SPRINGERschen Anspruch mal in den Kopf geht, dass die deutsche Regierung auch und insbesondere eine Verantwortung für Deutschland, seine Bevölkerung, seine Wirtschaft und seine Zukunft, aber auch eine Mitverantwortung für eine friedlichere und nicht eine kriegerischere Welt hat.
– dass die Wirtschaftswissenschaften endlich die Grenzen ihrer Profession erkennen und der staunenden Öffentlichkeit reinen, realistischen Wein einschenken, wenn Sie halbgare, der Physik und der Realität widersprechende Prognosen abgeben.
– dass die Verantwortlichen in Deutschland, der EU und der NATO nicht auf die populistischen Parolen der Demokratiefeinde aus Polen, Ungarn und anderswo hereinfallen.
Und ich bin erleichtert, dass wir in diesen Zeiten keinen Bundeskanzler a là Merz oder Söder haben, die einerseits schein-populistische, aus dem Corona-Irrsinn übernommene Nebelkerzen („Independence Day“, „Weiterbetrieb der AKWs“)werfen, anstatt Verantwortung zu übernehmen, andererseits die Entlassung der Verteidigungsministerin wegen angeblicher Überforderung, fordern, obwohl die Union doch mit Ihren zig wirklich überforderten Verteidigungsministern der letzten 16 Jahre das heute in vollem Ausmaß sichtbare Desaster in der Bundeswehr hinterlassen hat. Mal ganz abgesehen von Überforderungen anderer Unions-Minister insbesondere im Wirtschaft- und Verkehrsressort.