Söder fordert Rauswurf von Verteidigungsministerin Lambrecht

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine Ablösung von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Das berichtet „Bild“. Demnach hat Söder in der Sitzung des CSU-Präsidiums am Montag erklärt: „Verteidigungsministerin Lambrecht ist komplett überfordert. Sie blamiert Deutschland vor der Ukraine und unseren westlichen Partnern. Scholz müsste eigentlich eine Kabinettsrochade machen.“ „Bild“ beruft sich auf Teilnehmerangaben. Zur Begründung für die Ablösungsforderung sagte Söder laut des Berichts: „Es sind mehr Waffen für die Ukraine nötig. Deutschland muss Waffen liefern, ohne Kriegspartei zu werden.“

FDP verlangt tiefgreifende Analyse der deutschen Russland-Politik

Vor dem Hintergrund mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine hat sich die FDP für eine gründliche Aufarbeitung der deutschen Russland-Politik ausgesprochen. Der Bundestag solle „analysieren, wie und warum in den vergangenen Jahren von Vorgängerregierungen eine solch fehlgeleitete und energiepolitisch naive Russland-Politik gemacht werden konnte“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Neuen Westfälischen“. Er forderte zudem, aus den Ergebnissen weitreichende Konsequenzen zu ziehen. „Dies betrifft auch andere Abhängigkeiten etwa von Xi Jinpings China, die wir mit einem erweiterten Blick auf Sicherheitspolitik hinterfragen sollten.“ Umso wichtiger sei eine gefestigte Zusammenarbeit mit den anderen marktwirtschaftlichen Demokratien der Welt, „sowohl bezogen auf Sicherheitspolitik wie auch etwa durch vertieften Freihandel“. In der vergangenen Woche hatten bereits die Grünen eine Aufarbeitung der Beziehungen deutscher Politiker zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert. Überdies hält es Vogel wegen der „mittlerweile bestehenden Gewissheit über die grauenvollen und furchtbaren russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine“ für „zwingend, die Ukraine noch wirksamer zu unterstützen“. Es sei „richtig und nötig, dass die EU die Sanktionen erneut verschärfen will“. Darüber hinaus braucht die Ukraine nach Meinung des FDP-Vizevorsitzenden vor allem weitere Waffen, um sich gegen die Aggressoren militärisch zur Wehr zu setzen und sie weiter zurückzudrängen. „Deshalb sollten wir unsere Bemühungen zur Beschleunigung effektiver Waffen- und Materiallieferungen weiter verstärken.“ +++