Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert für die zweite Hälfte der Legislatur eine Umbildung der Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Söder sagte der "Bild am Sonntag": "Das ist wie im Fußball: In der zweiten Halbzeit verstärkt man sich mit neuen und frischen Kräften. Wir sollten daher bis Mitte des Jahres das Regierungsteam verjüngen und erneuern. Denn es braucht Aufbruchstimmung." Angesichts der Probleme in der Welt brauche es eine Regierung, die "durchstarte". "Es reicht nicht, nur die Zeit bis 2021 abzusitzen", so Söder: "Ob die Große Koalition noch zu Großem fähig ist, bleibt abzuwarten. Sollte die Regierung jedoch bis 2021 bleiben, ist es wichtig, neuen Schwung in die Regierung zu bringen."
Eine Verjüngung bedeute personelle und inhaltliche Erneuerung: "Neue Leute bringen neuen Schwung." Konkrete Namen von Ministern, die gehen sollen, wollte er nicht nennen. Söder sieht aber besonders bei den Themen Wirtschaft und Innovation Handlungsbedarf : "Es wäre unfair, Einzelne zu bewerten. Es geht vor allem um Inhalte. Für die Union muss das Thema Innovation und Wirtschaft an erster Stelle stehen. Im internationalen Vergleich beginnt Deutschland gegenüber den USA und China zurückzufallen.
Da müssen wir deutlich zulegen und auf Augenhöhe mit der Welt bleiben." Trotz schlechter Umfragewerte und Untersuchungsausschuss zur Maut-Vergabe will Söder zumindest vorerst an CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer festhalten: "Andreas Scheuer leistet als Verkehrsminister gute Arbeit. Ich bin überzeugt, dass er die Vorwürfe im Untersuchungsausschuss mit großer Ernsthaftigkeit vollständig aufklären wird." Söder verlangte aber: "Die Maut darf nicht zu einer dauerhaften Hypothek werden." +++
Kleine Anleitung zum Austausch von Bundesministern:
Bei der sog. GroKo-Halbzeit-Bilanz fielen mir spontan ein:
- von der „C“SU verursachte Seehofer-Masterplan-Staatskrise wg. gerade mal 36 erfolgten Abschiebungen nach dem seinerzeitigen Asyl-Kompromiß vor 16 Monaten
- unchristliche, menschenunwürdige Flüchtlingspolitik bei fehlendem Integrations-Masterplan
- vergeigte „C“SU-PKW-Maut mit drohenden Milliarden-Kosten, von Scheuer leichtfertig, wenn nicht gar gegen Recht und Gesetz, riskiert
- Totalausfall Scheuer (ich erspare mir und den Lesern Einzelheiten)
- Nestle-Häkchen Klöckner mit allen Versäumnissen in Agrar- und Verbraucherpolitik
- Dauer-Führungs- und Materialkrise in der Bundeswehr
- Fehlbesetzung Karlizcek mit leer gelaufenem Akku
- verfehlte Klimaziele 2020
- unzureichendes, sozial unausgewogenes Klima-Päckchen für 2030 ff
- gedankliche Kriegsspielereien von der neuen Verteidigungsministerin
- unsoziales Geschacher um eine längst überfällige Grundrente mit zweifelhaftem und unzureichendem Ergebnis
- bezahlbares Wohnen: wirksamer Masterplan immer noch nicht in Sicht, die 8n der GroKo vereinbarte Bauland-Kommission hat keine nennenswerte und nachhaltige Vorschläge für eine längst überfällige gerechtere und bessere Bodenordnung gebracht; kein Wunder, standen doch einerseits 5 Vertretern der Immobilienwirtschaft nur 1 Vertreter der Mieter gegenüber und andererseits hatte die Union ja vorab durchgesetzt, dass „weitere Verschärfungen der Eingriffsmöglichkeiten der Kommunen in Eigentumsrechte durch Gestaltung auf Bundesebene nicht verfolgt werden - also weiter wie bisher!
- die Schere zwischen Armen und Reichen geht weiter auseinander
- respektloser, gegenseitiger Umgang der Protagonisten innerhalb der GroKo (Scheuer, Seehofer, Dobrindt, AKK, Altmaier, ...)
...
Wenn die SPD hervorhebt, dass doch fast alle SPD-Vorhaben in der GroKo verabschiedet wurden, dann muss man hinzufügen, nicht ohne eine Verwässerung der SPD-Vorhaben durch die Union bis zur Unwirksamkeit! Leere Hüllen, auch wenn diese attraktive Überschriften tragen, werden von den Wählern nicht honoriert! Mit so wenig sollte sich eine SPD nicht zufrieden geben!
Merz hat ja schon vor geraumer Zeit - aus offensichtlich eigennützigen Gründen - Merkel kritisiert, „ deren Untätigkeit und mangelnde Führung sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land lege“. Ich frage mich, weshalb er nicht längst die längst überfällige Entlassung unfähiger Minister wie von Frau Karliczek, von Herrn Scheuer, von Frau Klöckner, von Herrn Seehofer gefordert hat - bzw. in der Vorgängerkoalition von Frau vdLeyen, Herrn Schmitt, Herrn Dobrindt? Ihre Untätigkeit in dieser Angelegenheit sind die wahren Führungsprobleme von Frau Merkel!