Söder fordert Entscheidung der SPD über Verbleib in Koalition

Angesichts des parteiinternen Machtkampfs hat der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder die SPD im Bund aufgefordert, rasch über einen weiteren Verbleib in der Großen Koalition in Berlin zu entscheiden. Teile der SPD wollten das Bündnis „innerlich aufkündigen“, sagte Söder dem Nachrichtenmagazin Focus. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Es ist wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“ Das Ergebnis der Europawahl sei „ein Alarmruf für die Große Koalition. Das Ansehen der Bundesregierung fällt leider Woche für Woche“, so Söder. Die Partner müssten „für sich jetzt langfristig und nicht nur bis zur nächsten Landtagswahl“ klären, ob sie das Bündnis fortsetzen wollen, sagte Söder dem Focus. Die CSU selbst wolle an der Großen Koalition festhalten. „Wir stehen zur Stabilität und bringen auch neue Vorsch  läge ein“, sagte Söder. Zur SPD falle ihm dagegen nur noch ein Spruch einer alten Tante ein. Die habe mal gesagt: „Wer jammert kriegt keinen Besuch. Genauso ist es derzeit bei der SPD“, sagte der CSU-Chef.

SPD in Rheinland-Pfalz für GroKo-Austritt

Die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag ist dafür, die Große Koalition in Berlin aufzukündigen. „Ich habe für diese Große Koalition gekämpft. Es war richtig, dass wir Verantwortung übernommen haben als Jamaika gescheitert ist. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Bürger die SPD abstrafen egal was wir tun“, sagte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer dem Nachrichtenmagazin. Die SPD sollte die Koalition mit der Union „zu einem würdigen Ende bringen und noch möglichst viel umsetzen, allen voran die Grundrente und das Klimaschutzgesetz. Danach ist es aber auch gut. Dann sollten wir die Große Koalition verlassen.“ Nach dem SPD-Ausscheiden seien die Grünen in der Pflicht: „Andere können dann zeigen, dass sie es können. Das wäre gut fürs Land und gut für die SPD“, so Schweitzer weiter. Seine Partei mache derzeit keine Politik, die über die Kernklientel hinausgehe, sagte der SPD-Politiker: „Und wir machen offenbar derzeit keine Politik, die bei unserer Kernklientel ankommt. Wir schaffen es einfach nicht, uns freizuschwimmen. Diese Lektion ist bitter.“ +++