Söder: Enteignungen sind “völlig falscher Ansatz”

Ziemiak fürchtet weniger Investitionen wegen Enteignungsdebatte

Markus Söder (CSU)

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält Enteignungen nicht für ein geeignetes Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. “Das ist der völlig falsche Ansatz. Mit der Zwangsenteignung wird keine einzige neue Wohnung geschaffen”, sagte Söder am Montag dem Fernsehsender n-tv. “Der Staat müsste dann dafür entschädigen. Das heißt, da werden Milliardenbeträge ausgegeben, aber nur dafür, dass wir vorhandene Wohnungen neu finanzieren.”

Man brauche dagegen einen neuen Ansatz für Wohnungspolitik und da müssten die Grünen eher mithelfen. In den Städten würden die Grünen aktuell “immer blockieren”, kritisierte der CSU-Chef. Auf die Frage, ob die Übernahme von Wohnungen in die öffentliche Hand nicht ein wirksames Mittel wäre, um den Anstieg der Mietpreise zu begrenzen, sagte Söder, dass man dann “sinnvolle Mietpreisbegrenzungen” brauche. “Da gab es ja immer Vorschläge, die gemacht wurden, meistens aus der SPD”, fügte er hinzu. Diese seien “Flops” gewe sen. “Es braucht eine sinnvolle Mietpreisbremse und es braucht mehr Investitionen.” Zum Beispiel müsse man dafür die Bauordnung vereinfachen, sodass schneller gebaut werden könne. “Dann entsteht Wohnraum und dann regelt sich der Preis von selbst”, so Söder. “Die Grundidee die man immer hat Das regeln wir alles staatlich, indem wir alles beschränken, das wird nicht funktionieren.”

Kohnen verteidigt Enteignungen als letztes Mittel

Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. “Enteignungen sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern unsere Verfassung”, sagte Kohnen der “Rheinischen Post”. Zugleich forderte sie mehr Gelassenheit. “Die Debatte ist hysterisch”, sie lenke vom eigentlichen Problem ab, so die SPD-Politikerin. “Wir brauchen einen Mietenstopp, mehr sozialen Wohnungsbau und eine Stärkung der Mieterrechte. So hilft man Mieterinnen und Mietern schnellstmöglich”, sagte Kohnen.

Ziemiak fürchtet weniger Investitionen wegen Enteignungsdebatte

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fürchtet, dass die aktuelle Debatte über mögliche Enteignungen großer Wohnungsunternehmen Investoren abschrecken könnte. “Diese Diskussion jetzt über Enteignungen wird dazu führen, dass weniger investiert wird”, sagte Ziemiak am Montag dem Fernsehsender n-tv. Dabei seien Investoren bei der Umsetzung des Ziels, mehr Wohnraum zu schaffen, wichtig. Man brauche eine Mischung aus privatem Eigentum, städtischen Wohnungsbaugemeinschaften und Investitionen von größeren Unternehmen, so der CDU-Generalsekretär. Mit Enteignungen schaffe man dagegen keine neuen Wohnungen, “damit gestaltet man auch nicht eine Stadt”. Die Grünen forderte Ziemiak auf, im Bundesrat dafür zu stimmen, “dass Abschreibungsmöglichkeiten besser werden, dass es sich lohnt zu bauen”. +++

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2 Kommentare

  1. Ich zitiere hier nur mal den §14 Grundgesetz, Absatz 2: “(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Wer also zu Lasten des Gemeinwohls meint, Mieten in unendliche Höhen schrauben zu können ohne Konsequenzen befürchten zu müssen der sollte und muss damit rechnen, dass ihm sein Eigentum auch mal weggenommen werden kann. Dafür hat der Gesetzgeber zu Recht enge Grenzen gesetzt ABER es ist nicht unmöglich, wie die Diskussion in Berlin jetzt gerade zeigt.

  2. Es ist schon interessant, dass das Verscherbeln von 32.000 Wohnungen der ehemals gemeinnützigen GBW an dubiose private Investoren durch den damaligen „C“SU-Finanzminister Söder offensichtlich durch keine rechtliche Vorgabe gebremst werden konnte, jedoch das Gegenteil – obwohl in der Verfassung (Artikel,15 GG) für bestimmte Fälle verankert – offensichtlich von denselben Politikern als Sozialismus und Schwachsinn gegeißelt wird! Wobei dieser Fall noch eine besondere Note hat: Verkauft wurde die GBW, um mit dem Erlös betrügerische Banker zu retten. Dabei wurde aber inkauf genommen, dass anständige Mieter aus ihren Wohnungen vergrault werden, was sich mittlerweile auch bestätigt.
    Wir stellen fest: eine Einbahnstraße in den Raubtierkapitalismus! Eine weitere Verdrängung von unbescholtenen Mietern aus ehemals bezahlbaren Wohnungen!
    Deutschland, sei wachsam!
    5 vor 12!
    https://youtu.be/JNjh46zpQFA

    PS:
    1. Und wer statt für Enteignung nur für Bauen, Bauen, Bauen plädiert ist unehrlich, da, wie derzeit in München vorgeführt wird, der knappe Boden in der erforderlichen Menge und zu bezahlbaren Preisen zum Teil auch nur durch Enteignung zu beschaffen wäre, was wiederum die „C“SU als Sozialismus – siehe oben – ablehnt!
    2. Dass mittlerweile selbst von sog. Leitmedien wie z.B. der Süddeutschen Zeitung der besagte Artikel 15 GG als „Sozialismus-Artikel“ und „sozialistischer Weg“ diskreditiert wird, der sich mittlerweile ja längst überholt habe, zeigt, wohin die Reichen und Mächtigen sowie ihre Unterstützer dieses Land rücken wollen!

Demokratie braucht Teilhabe!