Söder droht in Haushaltskrise mit weiterer Verfassungsklage

CSU-Chef Markus Söder droht der Ampelregierung mit einer Verfassungsklage, sollte sie die Schuldenbremse ein weiteres Jahr aussetzen. "Die Union würde eine Klage gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 prüfen", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Aussetzen wäre "Verfassungsmissbrauch", denn eine neue Notlage liege nicht vor. "Der Notstand besteht darin, dass die Ampel sich nicht einigen kann, Geld zu sparen. Das werden die Verfassungsrichter vermutlich nicht gelten lassen."

Söder wies auch Forderungen nach einer Reform der Schuldenbremse zurück: Eine Aufweichung habe keinen positiven Effekt und bedeute den Wiedereinstieg in die Schuldenspirale. "Wenn Deutschland als eigentlicher Musterknabe in der Finanzpolitik zum Problemfall wird, löst das eine Kaskade der Schuldenpolitik in Europa aus. Das könnte den Euro in kürzester Zeit in Konflikte stürzen." Der CSU-Vorsitzend  e griff die Ampelregierung für die andauernden Haushaltsverhandlungen scharf an: "Es ist Handwerk und kein Zauberwerk, in einem Haushalt von 445 Milliarden Euro fehlende 17 Milliarden zu ermitteln. Die Ampel scheint aber nicht mal das Einmaleins der Finanzpolitik zu beherrschen", sagte er. "Gespart werden könnte beim vermurksten Heizungsgesetz, bei der immensen Bürokratie der Kindergrundsicherung und bei der geplanten Ausweitung des Bürgergelds." Es passe nicht zusammen, dass Bezieher von Bürgergeld fast so viel bekämen wie Arbeitnehmer. "Da muss man ran, so wie damals mit der Agenda 2010 und Hartz IV", forderte Söder. "Das war ein Schlüsselfaktor für den Wiederaufstieg Deutschlands zum ökonomischen Leader in Europa." Der Ministerpräsident rief zu tiefgreifenden Sozialreformen auf: "So schwierig Gerhard Schröder ist: Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Niedrigere Steuern, niedrigere Energiepreise und ein effektiverer Sozialstaat - dahin müssen wir zurück. Wir brauchen eine Agenda 2030." Zugleich warnte Söder die Ampel vor höheren Steuern. "Steuererhöhungen schaden Innovationen und dem Leistungsklima. Das gilt für eine Reichensteuer und eine Vermögensteuer gleichermaßen", sagte er. "Das ist eine alte sozialistische Träumerei, die am Ende jedoch zu Mindereinnahmen führt. Staatsdirigismus wird nie erfolgreich sein."

Haushalt: Wissing pocht auf Milliarden für Bahn-Sanierung

Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. "Wir brauchen dieses Geld für die Sanierung der Bahn, das steht außer Frage", sagte Wissing am Dienstag dem Nachrichtenportal "T-Online". Ursprünglich sollten 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für die Bahnsanierung verwendet werden. Die Aufträge für die Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt am Main und Mannheim seien bereits vergeben, so Wissing. Er sei optimistisch, dass die Verhandlungen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einem für die Bahn guten Ergebnis führten. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die nötige Finanzierung hinbekommen, sowohl kurzfristig im kommenden Jahr als auch mittelfristig. Denn die Bauwirtschaft braucht Planungssicherheit, um mehr Maschinen und Personal zur Verfügung stellen zu können. Sonst dauert alles noch viel länger." Zur Möglichkeit, auch im kommenden Jahr die Notlage mit dem Ukraine-Krieg zu begründen, um so die Schuldenbremse abermals auszusetzen, sagte der Verkehrsminister, man müsse sich das sehr detailliert anschauen. "Eine Notlage alleine reicht ja noch nicht aus. Es muss auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Finanzlage damit einhergehen. Ob das der Fall ist, prüfen wir noch", so Wissing. "Wir als FDP wollen, dass die Schuldenbremse möglichst streng eingehalten wird." +++