Ska Keller: Wir alle gestalten Europa

Werben für Europa stand im Mittelpunkt der Ausführungen von Ska Keller, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Europaparlament, anlässlich einer Veranstaltung des grünen Kreisverbandes Fulda. Trotz zahlreicher Probleme halte sie, angesichts von mehr als 70 Jahres Frieden in den Territorien der EU, die Europäische Union für ein gelungenes Projekt, auf das man Stolz sein könne. Als jemand, der noch in der DDR geschlossene Grenzen erlebt habe, seien die heute weitgehend offenen Grenzen eine erfreuliche Selbstverständlichkeit. Silvia Brünnel, die den Abend im „antonius LadenCafe“ moderierte, setzte den Themenschwerpunkt zunächst auf die zunehmende europäische Abschottungspolitik und den deutlichen Rechtsruck einiger Mitgliedsstaaten und den daraus resultierenden Auswirkungen auf den solidarischen Zusammenhalt.

Es gäbe weiterhin viel zu tun, bilanzierte Ska Keller und hob drei Punkte heraus, die ihr besonders wichtig seien. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in allen Staaten der EU müssten sicher gestellt werden. Vorgänge wie die Gerichtsreform in Polen oder die Einschränkung der Arbeit ziviler Organisationen in Ungarn seien mit den Grundwerten der Gemeinschaft nicht vereinbar. Mit neuen Maßnahmen der direkten finanziellen Unterstützung demokratischer Institutionen und Bürgerbewegungen sollte die EU gegen das Handeln dieser rechts-nationalen Regierungen vorgehen. Als weiteren Problembereich sprach Keller von der Krise der Solidarität. Diese beträfe nicht nur das unwürdige Vorgehen vieler Länder in der Frage des Umgangs mit den Flüchtlingen, sondern auch die finanzielle Gängelung wie am Beispiel Griechenlands. Das aktuelle Verhalten der italienischen Regierung bei den Bootsflüchtlingen, die im Hafen lägen und nicht an Land dürften, müsse als eine Verrohung europäischer Werte angesehen werden.

Den Grünen in Europa sei zudem der Klimaschutz ein zentrales Anliegen. Für die Agrarpolitik, die den größten Teil der europäischen Mittel ausmache, erfordere dies eine Neuorientierung. Nicht die Unterstützung nach der Fläche dürfe weiterhin im Vordergrund stehen, sondern die 2. Säule, die die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes fördere, müsse aufgebaut werden. Dies fand die Zustimmung der hiesigen Landtagskandidaten Silvia Brünnel und Markus Hofmann, die sich davon eine stärkere Unterstützung des Biosphärenreservates Rhön und der hiesigen Landwirtschaft wünschen.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung beantwortete Ska Keller Fragen aus dem Publikum. So stellte sie die grünen Vorstellungen zur Verteilung der Flüchtlinge auf alle europäischen Länder nach Größe und Finanzkraft vor, die eine Mehrheit im Europäischen Parlament gefunden hätte, deren Umsetzung aber bisher von den Mitgliedstaaten verhindert werde. Leider verschärfe die unfaire Handels- und Landwirtschaftspolitik der EU die Fluchtursachen noch, statt sie zu bekämpfen. Wie der Brexit sich tatsächlich gestalten werde oder ob er womöglich noch durch ein weiteres Referendum abgewendet werden könne, sei momentan nicht abzusehen, ist ihre Einschätzung. Die von Frankreichs Präsident angestoßene Debatte zur Reform der EU halte sie für wichtig, auch wenn die Grünen nicht alle Vorstellungen Macrons teilten. Das zögerliche Handeln von Merkel werde der Sache aber auch nicht gerecht.

Das Erstarken einiger nationalistischer Parteien in den Staaten Osteuropas, aber auch in Italien und Österreich empfinde sie als Problem, dem man durch Stärkung der Zivilgesellschaften entgegentreten müsse, die sich für die demokratischen Werte einsetzten. Dass in Ländern wie Rumänien die Bürgerinnen und Bürger mit Europafahnen für Reformen auf die Straße gingen, sei für sie ein erfreuliches Zeichen. Mit der Aussage „Wir alle gestalten Europa!“ warb sie daher abschließend für die Wahlen im Mai 2019. Den Orbans und Kaczyńskis dürfen wir Europa nicht überlassen.
Errungenschaften wie das Studieren und Arbeiten in Ländern der EU sollten genutzt und nicht gefährdet werden. +++ pm