Sigmar Gabriel prophezeit "mindestens 10 Jahre" Krise für Europa

Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet eine neue Krisen-Ära aufgrund des Ukraine-Konfliktes. "Wir haben mindestens zehn Jahre vor uns, in denen um Macht und Einfluss auf diese neue Weltordnung gerungen wird", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Russland versucht zurückzukommen in die Rolle einer Großmacht." Die Ukraine sei "dafür nur ein Mittel, nicht das Ziel". Gabriel weiter: "Wir werden in eine Zeit zurückfallen, da quer durch Europa wieder eine Grenze verlaufen wird, an der wir uns - bis an die Zähne bewaffnet - gegenüberstehen. Dahin treibt uns Putin gerade. Und er testet uns, weil er weiß, dass unsere Sanktionen auch für uns teuer zu werden drohen." Entsprechend müsse Europa jetzt "seine Stärken festigen. Und das ist zuerst der gemeinsame Binnenmarkt." Die Kapitalmarktunion sei "kein technokratisches Projekt im Bankeninteresse, sondern einer der Mosaiksteine, die wir brauchen, um wirtschaftlich souveräner zu werden", so Gabriel. Es sei "nicht unser Interesse, dass am Ende nur Großbanken der USA den europäischen Investmentmarkt beherrschen. Vieles andere gehört auch dazu." Außerdem empfiehlt Gabriel im Gespräch mit "Focus" "ein zweites Wirtschaftsprogramm, wie wir es zur Pandemiebekämpfung entwickelt haben. Nur wenn wir die wirtschaftlich schwächeren Staaten in Europa unterstützen, werden diese bei den Sanktionen gegen Russland durchhalten."

Wirtschaftsweise erwartet Versorgungsengpass ohne Gas aus Russland

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einem Versorgungsengpass, sollte Russland die Lieferungen von Gas einstellen. "Bei einem kompletten Lieferstopp aus Russland dürften die verfügbaren Gasmengen zur Substitution nicht ausreichen", sagte sie dem "Focus". "Dann könnte es mittelfristig auch zu Einschränkungen kommen, also beispielsweise zu Stillständen in der Produktion." Haushalte würden hingegen priorisiert. Neben einer Gasreserve plant Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Absicherung auch Kohle vorzuhalten. Dafür würde Steinkohle auf Vorrat im Ausland eingekauft. Alexander Bethe, Chef des Vereins der Kohleimporteure VDKI, hält das für machbar. "Denkbar wäre ein Vorrat in Höhe eines Drittels unserer Kohleimporte, also etwa 10 Millionen Tonnen", sagte er dem "Focus". Um die Kohlereserve zu lagern, könnte Deutschland demnach Flächen in den Häfen Amsterdam und Rotterdam mieten oder aber die Kraftwerke verpflichten, gewisse Mengen auf ihrem Gelände vorzuhalten. Für zwingend notwendig hält Bethe eine solche Kohlereserve für Deutschland allerdings nicht. "Weltweit werden pro Jahr sieben Milliarden Tonnen Kohle gefördert, eine Milliarde wird seewärtig gehandelt", sagt er. Nur 15 Prozent kommen aus Russland.

Ökonomin Grimm: Handelsverhältnis mit Russland dauerhaft beschädigt

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet mit dauerhaft beschädigten Handelsbeziehungen von Russland und Deutschland. "Unabhängig davon, wie lange das Sanktionsregime anhält, wird der Angriffskrieg auf die Ukraine aber vor allem langfristig erhebliche Auswirkungen haben", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ökonomin rechnet damit, dass die Handelsbeziehungen auf sehr lange Sicht nicht mehr das bisherige Niveau erreichen werden. "Die Entwicklungen haben zu einem Vertrauensverlust geführt, der sich in erheblichen Risikoaufschlägen manifestieren wird. Es wird dadurch auf lange Zeit deutlich unattraktiver werden, mit Russland Geschäfte zu machen", sagte Grimm. Die Folgen für Deutschland hält sie für begrenzt: "Selbst eine weitgehende Einstellung der Handelsbeziehungen mit Russland würde keine schwerwiegenden Auswirkungen auf unseren Wohlstand haben", sagte die Wirtschaftsweise. Insgesamt entspreche das Handelsvolumen mit Russland weniger als einem Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Für die Güter, die bisher nach Russland exportiert werden, würden sich zum Teil auch andere Abnehmer finden lassen. Trotz der deutschen Energieabhängigkeit von Russland sagte Grimm: "Für Russland steht wirtschaftlich mehr auf dem Spiel. Nach China ist Deutschland der wichtigste Handelspartner. Ziehen sich deutsche Firmen zurück, so dürften auch Wirtschaftsstrukturen im Bereich der Zulieferindustrien einbrechen. Durch die Sanktionen dürfte die russische Wirtschaft massiv einbrechen." +++