Sicherheitspaket: Innenminister Poseck kritisiert Verfahren und Inhalt

Morgen wird im Bundestag das umstrittene Sicherheitspaket beraten, das unmittelbar im Anschluss dem Bundesrat vorgelegt werden soll. Innenminister Roman Poseck äußert scharfe Kritik an dem Verfahren und den Inhalten des Gesetzesentwurfs und wirft den Ampel-Parteien fundamentale Differenzen in der Sicherheits- und Migrationspolitik vor.

„Dass das bereits ursprünglich unzureichende Sicherheitspaket in den Beratungen noch weiter abgeschwächt wurde, ist ein Zeugnis grundlegender sicherheits- und migrationspolitischer Meinungsverschiedenheiten der Ampel-Parteien“, so Poseck. Insbesondere der Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens stößt dem Innenminister sauer auf. Nachdem die Koalition wochenlang an der Abschwächung des Pakets gearbeitet habe, werde das Gesetz nun im Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gejagt, ohne ausreichend Zeit für eine tiefgehende Beratung zu lassen. „Mit einer Fristverkürzung wird ein Gesetz, das der Inneren Sicherheit Deutschlands dienen soll, durch die Gremien gejagt. Ein solches Verfahren sollte die absolute Ausnahme sein.“

Kritik am Gesetzgebungsverfahren

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hatte die Regierungsfraktionen bereits im Vorfeld ermahnt, dass eine angemessene Beratungszeit bei Gesetzesvorhaben unerlässlich sei. Poseck kritisiert, dass aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Heizungsgesetz offenbar keine Lehren gezogen wurden. Eine ausführliche Mitberatung des Bundesrats sei angesichts der aktuellen Sicherheitslage dringend notwendig gewesen, so der Minister weiter. Das Vorgehen der Ampel wertet er als Missachtung von Ländern und Opposition und sieht dadurch demokratische Abläufe beschädigt.

Sicherheitslücken im Gesetz

Poseck bemängelt, dass wichtige Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit im Gesetz fehlen. So sei die Speicherung von IP-Adressen nicht vorgesehen, obwohl der Europäische Gerichtshof dieses Instrument grundsätzlich ermöglicht habe. „Die Speicherung von IP-Adressen ist für eine wirkungsvolle Terrorbekämpfung unerlässlich“, betont Poseck und verweist darauf, dass ein entsprechender Gesetzentwurf aus Hessen erst kürzlich die Zustimmung der Länder erhalten habe.

Darüber hinaus kritisiert der Innenminister, dass die geplante Begrenzung des Einsatzes von Vertrauenspersonen und verdeckten Ermittlern bestehen bleibt. „Dieses Vorhaben steht im eklatanten Widerspruch zur Sicherheitslage“, warnt er. Auch die Entscheidung, die Gesichtserkennung nur bei besonders schweren Straftaten zu erlauben, hält er für einen Fehler. Dadurch werde ein viel zu kleiner Anwendungsbereich für dieses wichtige Instrument geschaffen.

Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik

Neben der Sicherheitsproblematik wirft Poseck der Ampel-Regierung auch Versäumnisse in der Migrationspolitik vor. Er fordert eine „Trendwende“ und kritisiert die geplanten Einschränkungen bei Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber und Dublin-Fälle, die auf Druck der Grünen in ihrer Wirkung abgeschwächt worden seien. „So wird die beabsichtigte Wirkung verfehlt“, so der Innenminister. Zudem mangele es an einem klaren Konzept, wie der Zugang von Flüchtlingen nach Deutschland effektiv begrenzt werden könne, insbesondere durch Zurückweisungen an der Grenze. „Deutschland bleibt damit weiter der Geisterfahrer bei der europäischen Asylpolitik.“

Posecks Forderung: „Stoppschild an der Grenze“

Abschließend fordert der Innenminister ein konsequentes „Stoppschild an der Grenze“ und wirft der Bundesregierung vor, Datenschutz generell über den Schutz der Bevölkerung zu stellen. „Es kann nicht sein, dass Private in diesem Bereich mehr Möglichkeiten haben als unsere Sicherheitsbehörden“, mahnt Poseck. Die aktuelle Sicherheitslage erfordere entschlossene Maßnahmen, die mit dem vorliegenden Sicherheitspaket nicht gewährleistet seien.

Die morgigen Beratungen versprechen hitzige Debatten im Bundestag und Bundesrat, während die Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition weiterhin deutlich zutage tritt. Die Zukunft des Sicherheitspakets und seine tatsächliche Wirksamkeit bleiben ungewiss.