Sichere Herkunftsstaaten: Reul kritisiert Vertagung im Bundesrat

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von Thüringen beantragte Vertagung der Bundesrats-Entscheidung über die sicheren Herkunftsstaaten kritisiert. „Ich halte die Entscheidung, die Abstimmung über die sicheren Herkunftsstaaten zu vertagen, für nicht klug“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn man schon bei so einer einfachen Frage nicht in der Lage ist, zu Lösungen zu kommen, dann stärkt man die falschen Leute. Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um pragmatisches Handeln.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, die Absetzung von der Tagesordnung in dieser Phase des Verfahrens sei immer noch besser als eine Ablehnung: „Wenn es dazu führt, dass eine Mehrheit organisiert wird, ist das für mich kein Problem.“ Er rechne damit, dass dies gelinge. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält einen Kompromiss für möglich. „Wir sind verhandlungsbereit. Aber es reicht nicht, einfach nur über einen Katalog irgendwelcher Staaten zu reden“, sagte Ramelow dem RND. „Wir brauchen endlich eine ehrliche Diskussion über das Ausländer- und Flüchtlingsrecht insgesamt.“ Er fügte hinzu: „Ich habe im Übrigen nicht gesagt, dass ich bereit bin, den sicheren Herkunftsstaaten zuzustimmen. Nur: Wenn man mit einem Dogma beginnt, dann kriegt man gar keine Verhandlungen.“

FDP-Hessen: Thüringen rettet Bouffier

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, erklärte: „Die Vertagung der Abstimmung im Bundesrat über die sicheren Herkunftsstaaten auf Antrag Thüringens hat Ministerpräsident Bouffier vor einer Schlappe gerettet. Eigentlich wollte Bouffier selbst die Abstimmung vertagen lassen, wie er diese Woche angekündigt hat. Daraufhin musste er sich von seinem grünen Koalitionspartner daran erinnern lassen, dass im Koalitionsvertrag bei diesem Streitpunkt Stimmenthaltung vorgesehen ist. Prompt machte der Ministerpräsident eine Rolle rückwärts und kuschte vor den Grünen: die Abstimmung sollte wie geplant stattfinden. Hessen hätte mit Rücksicht auf die Grünen diesem Punkt nicht zugestimmt, und damit wäre der Antrag gescheitert. Bouffier kann sich gegenüber seinem Koalitionspartner nicht durchsetzen. Dass nun ausgerechnet die von der Linkspartei geführte thüringische Landesregierung Bouffier vor dieser Peinlichkeit rettet, zeigt die ganze Schwäche des hessischen Ministerpräsidenten. Bouffier hat keine Handhabe gegen die Grünen in seiner Regierung und braucht Hilfe ausgerechnet von der Linkspartei. Man mag es kaum glauben. In der hessischen Landesregierung regiert in dieser so wichtigen Frage das pure Chaos. Die Grünen führen Bouffier vor.“

Weiter erklärte Rock: „Dass Bouffier sich bei den sicheren Herkunftsstaaten nicht durchsetzen kann, ist nicht nur ein Menetekel für seine eigene Regierung. Es ist auch schlecht für seine Bundes-CDU, deren stellvertretender Vorsitzender er ist, und es ist schlecht für ganz Deutschland. Die CDU hat sich gerade in ihrer Therapiesitzung, Werkstattgespräch genannt, endlich zu einer realistischeren Asylpolitik durchgerungen. Diese Absichten bleiben folgenlos, solange dem keine neuen Regelungen folgen. Und die kommen nicht zustande, weil Bouffier so schwach ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür, dass wegen der Uneinigkeit der hessischen Landesregierung die Maghrebstaaten und Georgien nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Asylverfahren könnten so schneller abgearbeitet werden, und Menschen, die kein Recht auf Asyl haben, könnten schneller in ihrer Herkunftsländer abgeschoben werden. Dass ausgerechnet der frühere schwarze Sheriff Bouffier hier von den Grünen in Ketten gelegt wurde, ist bedauernswert für ihn und ein Nachteil für ganz Deutschland.“ +++