Senioren Union Fulda – Umdenken in der Flüchtlingspolitik müsse einsetzen

Fulda. In seiner letzten Vorstandssitzung befasste sich der Vorstand der Senioren Union Fulda mit der aktuellen Lage nach den jüngsten Wahlen. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik in der Union einsetzen müsse, sollte der Abwärtstrend gestoppt werden. „Deutschland sollte nur noch wirklich schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen, die mit geklärter Identität und Nationalität einreisen wollen und laut Verfassung Asylrecht genießen“, sagte der Vorsitzende Dr. Norbert Herr.

Zustände wie im letzten Jahr dürfte es nicht noch einmal geben. „Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgewiesen oder abgeschoben werden. Es gehe nicht an, dass sich in Deutschland 550.000 abgelehnte Asylbewerber aufhielten, wie kürzlich der Presse zu entnehmen war“. Der Vorsitzende mahnte, dass Asylbewerber eine Bringschuld hätten. „Wer hier Bürger des Landes werden will, der muss wissen, dass er sich dem Grundgesetzt vorbehaltlos unterordnen muss“.

Der Vorstand appellierte an die CDU die konservative Problematik wieder stärker in den Blick zu nehmen. Dazu gehören neben einem Vollverschleierungsverbot nicht zuletzt auch eine Begrenzung der Zuwanderungen in Deutschland. Dr. Herr sieht die große Gefahr, dass die Vollverschleierung als politisches Symbol radikaler Muslime eingesetzt werde. Der deutsche Staat müsse sicherstellen, dass sich Menschen offen in die Augen schauen könnten. Schließlich könne für eine nachhaltige Regelung des Flüchtlingsproblems nur eine europäische Lösung erfolgreich sein. +++ / pm