Sellering: Flüchtlingspolitik hat dazu geführt, „dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt“

Da wird man in Berlin drüber nachdenken müssen

Berlin. CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier hat die Niederlage seiner Partei in Mecklenburg-Vorpommern darauf zurückgeführt, dass sich der Wahlkampf fast ausschließlich um bundespolitische Themen gedreht habe. „Alles war überlagert von der Flüchtlingspolitik“, so Caffier im Fernsehsender phoenix. „Die Berliner Politik tut gut daran, wenn sie auf die Verunsicherung der Menschen reagiert – und da ist durchaus noch Luft nach oben“, meinte Caffier. Zwar seien in den vergangenen Monaten entsprechende Gesetze etwa auch beim Thema Asyl verabschiedet worden, doch reiche dies offenbar nicht aus, um die Bürger zu überzeugen. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wertete das Abschneiden der AfD in seinem Bundesland als bedenklich und sah dies ebenfalls in der bundesdeutschen Politik begründet. „Wir müssen sehen, dass ganz offensichtlich die Flüchtlingspolitik, vielleicht auch die Haltung der Kanzlerin ganz besonders, dazu geführt hat, dass es eine Spaltung in der Gesellschaft gibt. Da wird man in Berlin drüber nachdenken müssen“, so der SPD-Ministerpräsident. +++

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1 Kommentar

  1. Kein attraktives Land kann ohne Grenzkontrollen auskommen.

    „Deprimierend ist, dass es offenbar in Deutschland wie in vielen anderen Ländern als Alternative nur diese kreischende Erhaltungsstimmung gibt, die Veränderung als solche fürchtet und Mauern, Grenzen und Zurück zur Nation ersehnt…“

    Das ist nicht deprimierend, das ist ermutigend. Dass die Deutschen doch noch etwas Verstand haben – mehr als ihre Politiker.

    „Veränderung als solche fürchten“ ist polemischer Quatsch, die Frage ist: „bringt die Veränderung Verbesserung oder Verschlechterung?“

    Niemand lehnt Veränderungen ab, wenn sie Verbesserung bringen.

    Kein attraktives Land kann aber ohne Grenzkontrollen auskommen.

    Jedenfalls nicht, wenn es auf Dauer attraktiv bleiben möchte.
    Alle wirtschaftlich attraktiven Länder begrenzen und kontrollieren die Zuwanderung – sie schauen darauf, wer das Land weiterbringen kann, wer ins Land passt oder integrationsbereit ist – nur Murksel in ihrer „weinendes-Mädchen-Verblendung“ will das nicht wahrhaben.

    Statt an den Grenzen zu kontrollieren wird der Rechtsstaat immer mehr zu einem religionswillfährigen (z.B. religiöse Spezialgesetze/bestimmungen für Genitalverstümmelung und Tierschutzaushebelung) Überwachungs- und Schnüffelstaat umgebaut.

    Und niemand, niemand in der Groko hat den Mumm zu sagen: 2015 ist was total schief gelaufen. Niemand. Nein, immer wieder „alternativlos“ (weil Murksel das gesagt hat, und Murksel wird ja als Göttin der Alternativlosigkeit verehrt)
    Stattdessen wird jetzt von einem „Jahrhundertprojekt“ geredet. Wer hatte um ein „Jahrhundertprojekt“ gebeten? Und nur für D, und der Rest Europas schaut kopfschüttelnd zu?
    Und was hat dieses „Jahrhundertprojekt“ nun an der Lage in Nordafrika, im Nahen Osten, in Afghanistan/Pakistan und all den anderen migrationsbegehrlichen Ländern geändert? Kein iota! Da stehen weiter hunderte Millionen auf der Matte die aus unterschiedlichen Gründen nach Europa wollen – aber nicht nach Portugal oder Polen, nein, wenn schon bitte in die Premium-Länder, Deutschland, Schweden, GB. GB fällt flach, die haben den Kanal – und Schweden hat auch inzwischen den Kanal voll.
    Stattdessen importieren wir alle Probleme und Spannungen der muslimischen Länder in unser Land. Deshalb wird dann sofort wieder der „starke Staat“ gefordert, sprich Abbau von Bürgerrechten.

    Und die Grünen und Linken? Für die waren die 1,5 Mio. oder was auch immer doch Peanuts, da ist noch noch so viel Platz! (bloss nicht bei ihnen zu Hause oder um die Ecke)
    Immer mehr, immer mehr – Grenzen, so ein Scheiss!

    Und dann sollen jetzt auf einmal soziale Wohltaten ausgeschüttet werden „Opium fürs Volk“, wo es zuvor immer hiess: ist kein Geld da, es muss gespart werden.

    Vier Parteien haben sich unmöglich gemacht, die AfD wird eben von vielen nicht gewählt, weil sie deren Personal oder Programm gut finden oder weil sie hoffen, dass diese jemals eine Regierungsbeteiligung bekommen sondern als Warnschuss für die etablierten Parteien. „Die sollen wissen, was wir von dieser Politik halten“.

    Was passiert, wenn man auf einen Warnschuss nicht reagiert? Das endet meist ganz böse.

Demokratie braucht Teilhabe!