Selbstanzeigen in Hessen rückläufig

Einnahmen bei den Mehrsteuern mehr als doppelt so hoch

Dr. Thomas Schäfer (CDU)

Wiesbaden. Die neuesten Zahlen zu den in Hessen eingegangenen Selbstanzeigen zu Kapitalanlagen in der Schweiz liegen vor. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat sie am Dienstag vorgestellt: „Die Anzahl der Selbstanzeigen lag im Februar bei 36 und ist somit rückläufig gegenüber dem Vormonat.“ Der Finanzminister unterstrich: „Bei den vorläufig festgesetzten Mehrsteuern konnten die Steuerbehörden dagegen einen mehr als doppelt so hohen Betrag verzeichnen – rund 3,7 Millionen Euro.“

„Das wirksamste Mittel gegen Steuerhinterziehung sind scharfe gesetzliche Regelungen und eine konsequente Strafverfolgung. Jeder Steuersünder, der Schwarzgeld im Ausland parkt, muss wissen: Nur wer vollständig auspackt, kann dem langen Atem der Strafverfolgungsbehörden entgehen“, machte Dr. Thomas Schäfer deutlich. Dabei seien alle vor dem Gesetz gleich: „Es trifft die dicken Fische genauso, wie die vermeintlich kleinen. Gelder, die dem Staat durch Steuerhinterziehung vorenthalten werden, schaden letztendlich der gesamten Gesellschaft. Deshalb bin ich froh um jeden Bürger, der sich ehrlich macht.“

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Selbstanzeigen waren zuletzt mit Beginn des Jahres 2015 verschärft worden. Auch Hessens Finanzminister setzte sich dafür ein, dass die Voraussetzungen für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige nochmals verschärft wurden. „Ich werde auch weiterhin mit meinen Kollegen aus Bund und Ländern daran arbeiten, dass Steuerhinterziehung in unserer Gesellschaft keine Chance hat“, so der Finanzminister abschließend. +++ fuldainfo