Eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern wehrt sich der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gegen den Vorwurf, für die schlechten Umfragewerte seiner Partei verantwortlich zu sein. „Ich habe mich in den letzten sechs Monaten weder in die bayerische Politik noch in die Wahlkampfführung eingemischt“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. „Das ist das persönliche Vorrecht des Ministerpräsidenten Markus Söder. Er ist zuständig für strategische Überlegungen im Wahlkampf.“
Seehofer hat in der CSU zuletzt an Ansehen eingebüßt. Auf dem Parteitag im September signalisierten die Delegierten Unterstützung für den Spitzenkandidaten Söder. Seehofer hingegen wurde kritisiert. Seine Migrationspolitik und der Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um die Zurückweisung von Flüchtlingen im Juni seien der Grund schlechter Umfragewerte für die CSU, hieß es in Söders Umfeld. Seehofer wiederum will es nicht auf sich sitzen lassen, dass Berlin schuld sein soll am drohenden Debakel in München, also er selbst. „In der Migrationsdebatte und bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze haben wir bis August alles gemeinsam gemacht“, sagte er. „Die Parteiführung, die Landesgruppe, die Landtagsfraktion, alle waren eingebunden. Das geschah nicht gegen, sondern auf Bitten aus Bayern.“
Im jüngsten ZDF-Politbarometer kam die CSU erneut nur auf 35 Prozent der Stimmen, bei Infratest sogar nur auf 33 Prozent. Sollte sich diese Prognose bestätigen, könnte das Seehofer nach Ansicht viele Kommentatoren den Parteivorsitz und den Posten als Bundesinnenminister kosten. Für solche Überlegungen sehe er keinen Anlass, sagte Seehofer. Als Innenminister könne er große Erfolge vorweisen: „Ich bin rundum zufrieden.“ Er gehe davon aus, dass die CSU bei der Wahl „immer noch gut abschneiden“ könne. +++
Minister Peinlich zieht im Bund die gesamte GroKo nach unten und in Bayern die „C“SU in einen anhaltenden Abwärtsstrudel!
Neueste Peinlichkeiten:
Minister Peinlich hält die Bundesregierung und die gesamte EU über Wochen in Atem, um durchzusetzen, dass bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab 1. Juli 2018 zurückgewiesen werden! Tatsächliche Zurückweisungen seit 1. Juli bis heute: 2 ( in Worten: zwei!).
Minister Peinlich erklärt im Bundestag das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif! Tatsächlich lehnt Italien weiterhin das Abkommen ab.
Minister Peinlich hält schützend seine Hand über den Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, der in Zusammenhang mit den Hetzjagden in Chemnitz Rechte mit Linken verwechselte! Hat Minister Peinlich keinen Eid auf die Verfassung geleistet? Ach, und neuerdings wirft Seehofer der SPD eine Hetzjagd auf Maaßen vor! Gehts noch? Mußte Maaßen denn zu dem unsäglichen BILD-Interview gejagt werden?
Recht hat er allerdings nach wie vor mit seiner Einschätzung Söders: ein charakterschwacher, zu Schmutzeleien neigender Rohrkrepierer!
Seitdem Söder den Seehofer vom bayerischen Ministerpräsidenten-Thron gestoßen hat, landet er einen Rohrkrepierer nach dem anderen:
Da war zunächst sein unseliger Kreuz-Erlaß, der ihm sogar unter Christen viel Ärger, Unverständnis und auch Häme eingebracht hat – nicht nur in Bayern, selbst in dem in dieser Frage toleranten Nigeria!
Da war der Entwurf für ein neues bayerisches Psychiatrie-Gesetz, das, unter der falschen Überschrift „Hilfe“, psychisch Kranke wie Straftäter behandelte, das selbst in der „C“SU für viel Ärger sorgte, und das mittlerweile schon wieder – wenn auch noch ungenügend – entschärft wurde.
Da war das neue bayerische Polizeiaufgaben-Gesetz mit einer nie da gewesenen Einschränkung der Bürgerrechte, das mittlerweile im Landtag mit der „C“SU-Mehrheit verabschiedet wurde und gegen das mittlerweile Verfassungsklage eingereicht wurde.
Da war das 100-Punkte-Wahlprogramm, gespickt mit Wahlgeschenken, z.B. im Bereich Pflege, Familien, Hebammen, die mehr den Charakter von Almosen haben als die dortigen Probleme nur ansatzweise zu lösen. Und für die Abgehängten bleibt weder vom neuen Familiengeld noch vom neuen Pflegegeld wegen deren Anrechnung auf Hartz IV viel übrig! Dafür Geldverschwendung für Großmannssucht-Utopien wie z.B. Bavaria ONE (in 10 Minuten von Ottobrunn zu den Sternen?). Und die Frage unbeantwortet blieb, weshalb die – noch – mit absoluter Mehrheit regierende „C“SU all die Mängel nicht längst abgestellt habe? Übrigens hat der bayerische Lehrerverband weiterhin einen drastischen Lehrermangel bis 2025 prognostiziert!
Da war die kraftvoll verkündete Aufstellung einer eigenen, selbständigen bayerischen Grenzpolizei, deren Kompetenzen jetzt offensichtlich durch Söders „Parteifreund“ Noch-Bundesinnenminister Seehofer entscheidend beschnitten wurden! Sie können nicht eigenständig agieren! Dumm gelaufen! So sehen bayerische Männerfreundschaften in der „C“SU aus! Aber Söder hat schon mal das Geld für seine Grenzpolizei ausgegeben und den Bayern unhaltbare, falsche Versprechungen gemacht. Dafür hat der bayerische Lehrerverband weiterhin einen drastischen Lehrermangel bis 2025 prognostiziert!
Da war Söders Ausrufung des Endes des Multilateralismus, was gleichzusetzen wäre mit dem Ende der EU mit ihren offenen Grenzen und ihrer freiheitlichen, liberalen, demokratischen Werteordnung.
Da hat die Söder-„C“SU eine stärkere rechtspopulistische und rassistische Färbung erhalten. Sie hat sich – nicht nur in der Flüchtlingspolitik – in Ihrem Hauptwiderspruch verheddert: die christliche/-abendländische Kultur mit ihren sichtbaren Zeichen einer Willkommenskultur und Gutmenschentum verteidigen zu wollen und diese dabei
gleichzeitig mit Füßen zu treten.
Da war der verantwortungs-, gewissen-, skrupel- und grundlose sowie törichte Zwergenaufstand der 6%-(nach aktuellen Umfragen <5%!)-Provinzpartei im Rahmen der Asylpolitik, den die „C“SU Protagonisten Seehofer, Söder und Dobrindt zu einer fulminanten Staats- und Regierungskrise aufbauschten und zudem die deutsche Regierung, die deutsche Kanzlerin Merkel und die EU in Geiselhaft genommen haben einzig und allein aus wahltaktischen Gründen: um den sich abzeichnenden drohenden Verlust der absoluten „C“SU-Mehrheit in Bayern abzuwenden.
Da war die Ankündigung von 10.000 neuen Wohnungen bis 2025 (!) einer neuen staatlichen Wohnungsgesellschaft, nachdem der bisherige Finanzminister Söder ohne Not über 32.000 landeseigene Wohnungen (85.000 Mieter!) an dubiose Investoren verscherbelt hatte! So kümmert sich die „C“SU auch um die kleinen Leute! Klingt wie eine Drohung!
Da war erst die Eindämmung des Flächenfraßes, nachdem „C“SU-Heimatminister Söder Bayern zum deutschen Meister beim Flächenfraß hat verkümmern lassen! Nach der Abweisung des Flächenfraß-Volksbegehren durch des Bayerische Verfassungsgericht, hat Söder das Urteil begrüßt, obwohl das Volksbegehren für eine Deckelung des täglichen Flächenverbrauchs auf 5 Hektar pro Tag – anstelle von derzeit 13 ! – plädiert hatte.
Selbst eingefleischte „C“SUler wenden sich mittlerweile mit Grausen ab. Nicht zuletzt auch wegen der vergifteten Hassparolen, die die Gesellschaft vergiften. Das lässt sich nicht einfach durch Unterlassung unseliger Wordings zurückdrehen. Das Gift ist nun mal verspritzt! Die Gesellschaft gespalten!
Söders Politik ähnelt mittlerweile mehr einem Vorspielen im Rahmen seiner Bewerbung um den – in weiser Voraussicht – von der AfD freigehaltenen Platz ihres bayerischen Wahlkampf-Anführers.
Die bayerischen Wähler haben verstanden und strafen mittlerweile die Seehofer-Söder-Donrindt-„C“SU ab: minus 15% mit weiter fallender Tendenz!
Schön!
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Übrigens:
Söder und seine „C“SU untergraben darüberhinaus auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren – z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern – , rechtswidrige Aktionen dulden oder gar herbeiführen – wie z.B. bei der Abschiebung von Sami A. -, oder etablierte Rechtswege schlecht reden – z.B. durch Etikettierung als Anti-Abschiebe-Industrie!