Berlin. Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den einbrechenden Markt für Diesel-Pkw mit Steuervergünstigungen stützen. "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der KfZ-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesel setzen würden", sagte der CSU-Chef dem "Spiegel". Am kommenden Mittwoch werden sich Bund, Länder und Autoindustrie treffen, um über Nachrüstung für Dieselfahrzeuge und mögliche Fahrverbote in deutschen Städten zu beraten. Seehofer verlangte vor dem Autogipfel in Berlin die Einrichtung eines staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotoren, um die Stickoxidbelastung in den deutschen Innenstädten zu senken. In einen solchen Fonds könnten auch die Mittel zur Förderung der E-Mobilität fließen, die bereits zur Verfügung gestellt und nicht abgerufen worden seien, sagte Seehofer dem Magazin. +++
Sollte auf dem Autogipfel nicht darüber beraten werden, wie die akuten, gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen durch Autoabgase schnell wieder beseitigt werden können?
Bräuchte man dazu nicht vorab eine schonungslose Analyse von Verantwortungen, Ursachen und Wirkungen?
Meine Befürchtungen scheinen einzutreten bzw. noch übertroffen zu werden: Die Politik, die das ganze Problem bisher verschlafen und/oder in Kungelei mit der Autoindustrie unter den Teppich gekehrt hatte, wird angesichts drohender Fahrverbote und bevorstehender Wahlen zunehmend nervös und wird, in gewohnter Kungelei, auf "Auto-Gipfeln" (Schein-)Lösungen versprechen, die nach der Wahl wieder nicht umgesetzt werden.
Und jetzt bieten einzelne Politiker, gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam, auch noch als "Rettungspakete für Dieselautos" getarnte Subventionen für die, aufgrund eigenen Unvermögens und Betrugs, ins Schlingern kommende Autoindustrie an!? Müßte man unser Land nicht vor den verantwortlichen, zwielichtigen, schummelnden Unternehmenslenkern und mit ihnen kungelnden Politikern schützen, die Wirtschaftswachstum und Millonen von Arbeitsplätzen massiv gefährden? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen? Das wären die zu beantwortenden Fragen, bevor über Rettungspakete und Subventionen verhandelt werden kann.
Hatte die Union in ihrem Wahlprogramm nicht mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung (wenn auch erst für 2025) versprochen? Alles Schall und Rauch?
Das kann ja ein "heiterer" Gipfel werden!
Es sind Wahlkampfzeiten: https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Was ist das denn für ein Vorschlag?! Erst wird der Kunde von der Autoindustrie hinters Licht geführt und dann sollen durch Kaufanreize auch noch die von der Politik ermöglichten Schlampereien belohnt werden? Mit dem Kalkül, dass doch nicht vermutlich so viele neue Autos neu gekauft werden, bleibt der durch lachse Gesetzgebungen verursachte Abgasskandal im überschaubaren Rahmen für die Bundesregierung. Hauptsache man tut was! Ich frage mich nur, was die Autolobby Herrn Seehofer für diesen Vorschlag gezahlt hat.
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Sollte auf dem Autogipfel nicht darüber beraten werden, wie die akuten, gesundheitsschädlichen Umweltbelastungen durch Autoabgase schnell wieder beseitigt werden können?
Bräuchte man dazu nicht vorab eine schonungslose Analyse von Verantwortungen, Ursachen und Wirkungen?
Meine Befürchtungen scheinen einzutreten bzw. noch übertroffen zu werden: Die Politik, die das ganze Problem bisher verschlafen und/oder in Kungelei mit der Autoindustrie unter den Teppich gekehrt hatte, wird angesichts drohender Fahrverbote und bevorstehender Wahlen zunehmend nervös und wird, in gewohnter Kungelei, auf "Auto-Gipfeln" (Schein-)Lösungen versprechen, die nach der Wahl wieder nicht umgesetzt werden.
Und jetzt bieten einzelne Politiker, gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam, auch noch als "Rettungspakete für Dieselautos" getarnte Subventionen für die, aufgrund eigenen Unvermögens und Betrugs, ins Schlingern kommende Autoindustrie an!? Müßte man unser Land nicht vor den verantwortlichen, zwielichtigen, schummelnden Unternehmenslenkern und mit ihnen kungelnden Politikern schützen, die Wirtschaftswachstum und Millonen von Arbeitsplätzen massiv gefährden? Was wären dann die richtigen Instrumente, wenn offensichtlich auch die Kapitalseite, d.h. die Aufsichtsräte, versagen? Das wären die zu beantwortenden Fragen, bevor über Rettungspakete und Subventionen verhandelt werden kann.
Hatte die Union in ihrem Wahlprogramm nicht mehr Arbeitsplätze und Vollbeschäftigung (wenn auch erst für 2025) versprochen? Alles Schall und Rauch?
Das kann ja ein "heiterer" Gipfel werden!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Was ist das denn für ein Vorschlag?! Erst wird der Kunde von der Autoindustrie hinters Licht geführt und dann sollen durch Kaufanreize auch noch die von der Politik ermöglichten Schlampereien belohnt werden? Mit dem Kalkül, dass doch nicht vermutlich so viele neue Autos neu gekauft werden, bleibt der durch lachse Gesetzgebungen verursachte Abgasskandal im überschaubaren Rahmen für die Bundesregierung. Hauptsache man tut was! Ich frage mich nur, was die Autolobby Herrn Seehofer für diesen Vorschlag gezahlt hat.