Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann im Bundestagswahlkampf mit der vollen Unterstützung der Schwesterpartei CSU rechnen. Eine Woche vor dem Treffen der Unionsspitzen in München sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Bild am Sonntag": "Angela Merkel wird nach diesem Gipfel die gemeinsame Kanzlerkandidatin von CSU und CDU sein." Seine Partei habe großes Interesse an einer starken Kanzlerin, so Seehofer.
"Angela Merkel repräsentiert Deutschland nicht nur erstklassig, sondern führt auch auf internationaler Ebene. Mit Angela Merkel kann die CSU die meisten ihrer Vorstellungen realisieren: Es geht um die Sicherheit in unserem Land, aber auch um soziale Gerechtigkeit für Familien, die Sicherheit der Rente, die Anliegen der kleinen Leute und um Ordnung und Orientierung bei der Zuwanderung. Auch wenn es noch unterschiedliche Meinungen bei der Obergrenze gibt, überwiegen die Gemeinsamkeiten mit der Bundeskanzlerin bei Weitem. Das alles rechtfertigt, dass wir gemeinsam in den Wahlkampf ziehen." Das Treffen der beiden Schwesterparteien stand bis zuletzt in Frage. Seehofer räumte jetzt alle Zweifel aus: "Wir wollen und müssen uns treffen, weil es eine neue innenpolitische Lage gibt und weil die ganze Welt im Umbruch ist. Deshalb ist es kein Versöhnungs- sondern ein Zukunftsgipfel. Es geht um Wirtschaft, Sicherheit, Zuwanderung und um Europa."
Eine feste Obergrenze für Flüchtlinge will Seehofer in den Bayern-Plan der CSU aufnehmen und dann nach der Bundestagswahl zur Bedingung für eine erneute Beteiligung seiner Partei an der Bundesregierung machen: "Wir geben unsere Position in dieser Frage nicht auf, weil sie richtig ist und weil wir unsere Glaubwürdigkeit nicht beschädigen werden. Neben dem gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU wird es wieder einen Bayern-Plan geben. Und in dem steht die Obergrenze ganz klar drin. Nach einem Wahlsieg der Union werden wir bei Koalitionsverhandlungen dafür sorgen, dass unsere Forderung zum Tragen kommt. Da gilt das Gleiche wie bei der Pkw-Maut vor vier Jahren: Ohne Obergrenze keine Koalition mit der CSU." Die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten der SPD erschwert für Seehofer das Rennen um die Macht für CDU und CSU: "Der Wahlkampf wird für die Union damit noch ein bisschen anspruchsvoller. Denn ein Personalwechsel sorgt wie im Sport zunächst einmal für Hoffnung und zusätzliche Motivation bei der SPD", sagte Seehofer. "Die Umfragewerte für Martin Schulz sind Momentaufnahmen. Als neues Gesicht hat er erst mal einen Bonus. Aber der Wahlerfolg wird uns nicht in den Schoß fallen, wir werden weiterhin hart dafür arbeiten müssen." +++
Genial: auf Merkel (Topf?) ein - noch - atmender Seehofer (Deckel?) (= flexible Obergrenze!)?
Abgekartetes Spiel! Gespenster-Diskussion!
Hier ein bißchen Potsdam, dort ein bißchen Gmund ... oder Kloster Banz ... oder ... Kloster Seeon ... oder ...
Der Wähler raunt. Der Flüchtling staunt.
Und mir wird es jetzt zu bunt!
Neulich verriet Frau Hasselfeldt, CSU, dass es sich bei dem angeblichen Zerwürfnis zwischen CSU und CDU doch nur um eine Sprachregelung handelt! Nicht zuletzt begab sich auch Jens Spahn, nachdem er als Merkel-Putschist nicht reüssieren konnte, auf dieses Niveau! Und kürzlich also der verschämte Vorschlag aus den CSU-Reihen, Merkel wieder als Unions-Kanzlerkandidatin zu unterstützen! Und jetzt sprechen Frau Klöckner und Andere von 99% Übereinstimmung! Und jetzt erklärt Seehofer, Frau Merkel als Unionskanzlerkandidatin zu unterstützen, als ob nichts gewesen wäre. Unglaubwürdig!
Die Union spielte und spielt erneut - auf dem Rücken der Flüchtlinge - monatelang einfach mal wieder das perfide Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel mit der SPD und mit den deutschen Wählern (die AfD kann das übrigens auch nicht besser!). Perfide deshalb, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland. Der Union ist es offensichtlich scheiß-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
Die SPD ließ sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der, laut Seehofer notariell besiegelten, Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzte wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.
Und die Medien spielten und spielen das Spiel beflissen mit anstatt zu erkennen: die Union kann nicht Zuwanderung wie sie übrigens auch nicht soziale Gerechtigkeit kann!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Dass vor rd. 13 Jahren das vom seinerzeitigen SPD-Bundesinnenminister vorgelegte "Sicherheitspaket 3" u.a. zur Zentralisierung von BKA und Verfassungsschutz von der Union zurückgewiesen wurde (hat De Maziere jetzt "abgeschrieben"?). Dass vor rd. 10 Jahren unter von der Union geführten Regierungen bereits die Radikalisierung von Islamisten, insbesondere Salafisten geduldet wurde. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das daraus entstandene sichtbare Chaos wurden und werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig! Doch anstatt diese Fehler zu korrigieren, wird jetzt auf Nicht-Willkommenssignale umgeschaltet. Unbarmherzig! Unchristlich! AfD-hörig!
Und Seehofer bezweifelt erst die Wirksamkeit des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ("die Zahlen gehen wegen der Schließung der Balkanroute zurück"), um, in Anbetracht der Drohung von Erdogan, das Abkommen auszusetzen, zu klagen: "dann hätten wir ein großes Problem").
Was für ein hilfloser und verkommener Politikstil! Und den Wählern wird mal wieder Sand in die Augen gestreut, wenn Merkel gönnerhaft bekennt: "Die Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert" . Nicht wir, Frau Merkel, Sie und Ihre Union!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
PS: Die Frage ist nur, ob die CDU Herrn Seehofer die nicht wieder gut zu machende, auch an den Umfragen abzulesende Beschädigung und Demontage ihrer Kanzlerin und damit ihrer Partei verzeiht, d.h. ob die CDU noch genügend eigenes Selbstbewußtsein und ein Mindestmaß an Selbstachtung hat!?
Merkel und die Union haben abgewirtschaftet!
Im Gegensatz zu Schulz hat Merkel abgewirtschaftet. Und im übrigen hat die Union noch gar keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Das scheinen manche Politiker und manche Medien ob ihres Furors bei ihrer Kritik über die angebliche quälend lange Kandidatenfindungsprozedur der SPD ganz übersehen zu haben!
Aus Sicht der fast sprachlosen Union: gemeines Drehbuch der SPD!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl: http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
Nebenbei bemerkt: Die Medien scheinen nicht nur über den peinlichen Kanzlerkandidatenfindungsprozess der Union gütig hinweg zu sehen, sondern auch über den Prozess der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU. Dagegen war das bei der SPD fast so friedlich und geräuschlos wie eine Papstwahl. Und noch dazu für 5 Führungspositionen auf einmal! Chapeau, SPD!
Und da möge nochmal jemand behaupten, die Medien ständen mehrheitlich links. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch diese Beispiele wieder zeigen!
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Genial: auf Merkel (Topf?) ein - noch - atmender Seehofer (Deckel?) (= flexible Obergrenze!)?
Abgekartetes Spiel! Gespenster-Diskussion!
Hier ein bißchen Potsdam, dort ein bißchen Gmund ... oder Kloster Banz ... oder ... Kloster Seeon ... oder ...
Der Wähler raunt. Der Flüchtling staunt.
Und mir wird es jetzt zu bunt!
Neulich verriet Frau Hasselfeldt, CSU, dass es sich bei dem angeblichen Zerwürfnis zwischen CSU und CDU doch nur um eine Sprachregelung handelt! Nicht zuletzt begab sich auch Jens Spahn, nachdem er als Merkel-Putschist nicht reüssieren konnte, auf dieses Niveau! Und kürzlich also der verschämte Vorschlag aus den CSU-Reihen, Merkel wieder als Unions-Kanzlerkandidatin zu unterstützen! Und jetzt sprechen Frau Klöckner und Andere von 99% Übereinstimmung! Und jetzt erklärt Seehofer, Frau Merkel als Unionskanzlerkandidatin zu unterstützen, als ob nichts gewesen wäre. Unglaubwürdig!
Die Union spielte und spielt erneut - auf dem Rücken der Flüchtlinge - monatelang einfach mal wieder das perfide Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer)-Spiel mit der SPD und mit den deutschen Wählern (die AfD kann das übrigens auch nicht besser!). Perfide deshalb, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland. Der Union ist es offensichtlich scheiß-egal, was ihre Machtspielchen in der Gesellschaft anrichten. Von christlichem Anspruch nichts in Sicht!
Die SPD ließ sich bei der Verschärfung der Asylgesetze und der, laut Seehofer notariell besiegelten, Verabschiedung von der Willkommenskultur von der Union mal wieder über den Tisch ziehen und setzte wieder einmal kein - längst überfälliges - Einwanderungsgesetz durch.
Und die Medien spielten und spielen das Spiel beflissen mit anstatt zu erkennen: die Union kann nicht Zuwanderung wie sie übrigens auch nicht soziale Gerechtigkeit kann!
Es muss auch daran erinnert werden dürfen, dass die CDU/CSU und insbesondere Merkel vor 15 Jahren das Süssmuth-Konzept für eine moderne, zeitgemäße Zuwanderungspolitik abgeschmettert haben. Dass vor rd. 13 Jahren das vom seinerzeitigen SPD-Bundesinnenminister vorgelegte "Sicherheitspaket 3" u.a. zur Zentralisierung von BKA und Verfassungsschutz von der Union zurückgewiesen wurde (hat De Maziere jetzt "abgeschrieben"?). Dass vor rd. 10 Jahren unter von der Union geführten Regierungen bereits die Radikalisierung von Islamisten, insbesondere Salafisten geduldet wurde. Vor drei Jahren hat Merkel eine Quotenregelung auf europäischer Ebene blockiert und im Sommer letzten Jahres gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt gesandt. Und über das daraus entstandene sichtbare Chaos wurden und werden Krokodilstränen vergossen. Scheinheilig! Doch anstatt diese Fehler zu korrigieren, wird jetzt auf Nicht-Willkommenssignale umgeschaltet. Unbarmherzig! Unchristlich! AfD-hörig!
Und Seehofer bezweifelt erst die Wirksamkeit des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei ("die Zahlen gehen wegen der Schließung der Balkanroute zurück"), um, in Anbetracht der Drohung von Erdogan, das Abkommen auszusetzen, zu klagen: "dann hätten wir ein großes Problem").
Was für ein hilfloser und verkommener Politikstil! Und den Wählern wird mal wieder Sand in die Augen gestreut, wenn Merkel gönnerhaft bekennt: "Die Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert" . Nicht wir, Frau Merkel, Sie und Ihre Union!
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
PS: Die Frage ist nur, ob die CDU Herrn Seehofer die nicht wieder gut zu machende, auch an den Umfragen abzulesende Beschädigung und Demontage ihrer Kanzlerin und damit ihrer Partei verzeiht, d.h. ob die CDU noch genügend eigenes Selbstbewußtsein und ein Mindestmaß an Selbstachtung hat!?
Merkel und die Union haben abgewirtschaftet!
Im Gegensatz zu Schulz hat Merkel abgewirtschaftet. Und im übrigen hat die Union noch gar keinen Kanzlerkandidaten gekürt. Das scheinen manche Politiker und manche Medien ob ihres Furors bei ihrer Kritik über die angebliche quälend lange Kandidatenfindungsprozedur der SPD ganz übersehen zu haben!
Aus Sicht der fast sprachlosen Union: gemeines Drehbuch der SPD!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß beim Anhören!
Nebenbei bemerkt: Die Medien scheinen nicht nur über den peinlichen Kanzlerkandidatenfindungsprozess der Union gütig hinweg zu sehen, sondern auch über den Prozess der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU. Dagegen war das bei der SPD fast so friedlich und geräuschlos wie eine Papstwahl. Und noch dazu für 5 Führungspositionen auf einmal! Chapeau, SPD!
Und da möge nochmal jemand behaupten, die Medien ständen mehrheitlich links. Das Gegenteil ist der Fall, wie auch diese Beispiele wieder zeigen!