Seehofer will mehr Masten für schnellen 5G-Mobilfunk

Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt, die Ausschreibungsregeln für das neue digitale Mobilfunknetz 5G nachzubessern. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, kritisiert der CSU-Chef in einem Brief an den Präsidenten der zuständigen Bundesnetzagentur, dass sich mit den bisherigen Vergabekriterien keine „gleichwertigen Lebensverhältnisse“ in der Republik herstellen ließen, wie sie der Koalitionsvertrag verlange. Nach derzeitigem Plan wären stattdessen „15 bis 20 Prozent der Bundesfläche nicht mit 5G-Verbindungen versorgt“.

Das betreffe „vor allem ländliche Regionen“, heißt es in dem Schreiben. Die Netzagentur solle deshalb mit der Frequenzvergabe warten, bis die Bund-Länder-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ihre Beratungen im Mai nächsten Jahres abgeschlossen habe. Seehofer wird von einer Gruppe von Unionsparlamentariern um den CDU-Abgeordneten Stefan Rouenhoff unterstützt, die eine Unterschriftenaktion für einen neuen Vergabeplan gestartet habt. Nötig sei ein „gleichwertiger Ausbau urbaner und ländlicher Regionen, um so eine flächendeckende Infrastruktur für die digitale Zukunft unseres Landes sicherzustellen“, heißt es in ihrem Schreiben an die Fraktion. Bislang haben sich drei Dutzend Unionsabgeordnete dem Aufruf angeschlossen.

Seehofers „Heimat“-Abteilung wird kleiner

Die neu geschaffene Abteilung „Heimat“ im Bundesinnenministerium wird kleiner als geplant. Das ergibt sich aus Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Tobias Lindner und Britta Haßelmann, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichten. Am 1. Oktober seien 61 der 98 Stellen im Bereich der „heimatbezogenen Innenpolitik“ besetzt gewesen, heißt es in dem Schreiben an Lindner. Dies entspreche 62 Prozent. Den hohen Anteil unbesetzter Stellen von 38 Prozent erklärt das Ministerium vor allem mit bürokratischen Gründen. In Teilen seien die Personalgewinnungsverfahren noch nicht abgeschlossen. Aus der Antwort an Haßelmann ergibt sich zudem, dass auch lediglich 55 der 98 Stellen – von insgesamt 2.000 im gesamten Ministerium – tatsächlich der Abteilung Heimat zugeordnet sind. Die übrigen 43 Stellen kommen neben dem zuständigen Staatssekretär und seinem Büro den Abteilungen Gru ndsatz und Planung sowie Sport zugute oder werden für Querschnittsaufgaben bereitgehalten. In dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Günter Krings (CDU) steht zur Begründung, der Aufgabenbereich „heimatbezogene Innenpolitik“ sei ein abteilungsübergreifendes Aufgabengebiet. Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte dem RND: „Offenbar ist Horst Seehofer das Thema Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse doch nicht so wichtig, wie er vorgibt. Jedenfalls braucht es dringend Aufklärung darüber, wofür konkret die abgezweigten Stellen eingesetzt werden und was das mit der Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu tun hat.“ Der Bundesrechnungshof hatte den Stellenaufwuchs in der Bundesregierung, der insgesamt 209 Stellen umfasst und nur zur Hälfte das Bundesinnenministerium betrifft, im Frühsommer kritisiert. Damals hieß es: „Ungeeignet ist der im Bundesinnenministerium vorgesehene sofortige Aufbau einer kompletten Abteilung mit annähe rnd 100 Dienstposten, deren Inhaber anschließend ihre Aufgaben selbst definieren.“ Der Bundesrechnungshof erwarte, dass nicht sachgerechte Stellen wieder abgebaut würden. +++