Seehofer warnt Merkel vor Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz

Berlin. Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel offen davor, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an dem Vorhaben zu hindern, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. „Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen“, kündigte Seehofer in der „Süddeutschen Zeitung“ an. Er fuhr fort: „Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen“. Auch in der Sache legte der Innenminister nach. „Meine Haltung ist klar: Wenn der EU-Gipfel keine wirkungsgleichen Lösungen bringt, werden Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen“, sagte Seehofer. Bei einem symbolischen Akt wolle er es nicht belassen. „Es geht darum, dass man effektiv zurückweisen kann. Dazu gehören für mich auch temporäre, anlassbezogene Kontrollen auch an anderen Grenzübergängen als den drei stationär kontrollierten in Bayern“, so Seehofer.

Baerbock: Merkel muss sich über CSU hinwegsetzen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich über die ablehnende Haltung der CSU in der Asylpolitik hinwegzusetzen. „Kanzlerin Merkel muss beim Mini-Gipfel in Brüssel klar machen, dass ihr Europa wichtiger ist als die rückwärtsgewandte Regionalpartei aus Bayern“, sagte Baerbock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Würde jedes Land so agieren, dass eine Region in erpresserhafter Manier den europäischen Kurs der 27 Länder steuert, käme man keinen Millimeter voran“, sagte Baerbock. „Die Kanzlerin muss gemeinsam mit der Kommission daran arbeiten, dass möglichst viele Mitgliedstaaten für ein humanitäres und geordnetes europäisches Asyl-System kooperieren“, fordert die Grünen-Chefin. Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete warf der CSU vor, den Zusammenhalt der EU mutwillig zu untergraben. „Es wird immer deutlicher, dass es der CSU nicht um eine europäische Ordnung der gemeinsamen Asylpolitik geht, sondern das eigentliche Ziel ist der Bruch mit der europäischen Zusammenarbeit und eine Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts“, so Baerbock. Die CSU handle geschichtsvergessen. „Wer mit Europa spielt, ignoriert die Vergangenheit Deutschlands und verspielt die Zukunft unseres Landes in Frieden, Freiheit und Sicherheit“, sagte Baerbock dem RND.

Riexinger: CSU will Merkel stürzen

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht hinter dem Asylstreit in der Union den Versuch, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. „Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen“, sagte Riexinger der „Heilbronner Stimme“. Als treibende Kräfte sieht Riexinger CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sowie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. „Bundesinnenminister Horst Seehofer ist in diesem gesamten Prozess sowohl Akteur als auch Getriebener.“ Riexinger äußerte Zweifel daran, dass Merkel den Streit noch schlichten kann. „Ich glaube nicht, dass Merkel den Streit noch auflösen kann. Die CSU und Teile der CDU haben sich im Richtungsstreit festgelegt. Leute wie Söder, Scheuer, Dobrindt, Spahn versuchen die AfD zu kopieren“, sagte Riexinger. „Dabei ist genau das ein Förderprogramm für die AfD. Söder hat sich klar gegen den Multilateralismus positioniert, er will wieder zurück zur Nation und zur Region. Das ist eine ganz reaktionäre Tendenz. Vor allem die CSU nimmt ernsthaft in Kauf, die Europäische Union zu gefährden, von der die deutsche Wirtschaft so sehr profitiert“, warnte Riexinger. Hinter dem Streit in der Union gehe es um etwas „Grundsätzliches: Wollen die Konservativen den Weg gehen von US-Präsident Trump, dem Österreichischen Kanzler Kurz, oder dem ungarischen Premier Orban mit einer Stärkung des Nationalismus? Oder wollen sie den Weg von Merkel gehen, die ihren flüchtlingspolitischen Kurs ja auch schon korrigiert hat.“ Im Umgang mit dem Dieselskandal hofft Riexinger nach der Festnahme von Audi-Chef Rupert Stadler auf einen erzieherischen Effekt. „Es wird ein Umdenken geben, wenn Manager merken, dass sie sich nicht um alles herumschummeln können und Recht und Gesetz nicht brechen, nur weil sie so mächtig sind“, sagte der frühere Gewerkschafter. „Wenn sie das Gleiche befürchten müssen, wie jeder normale Mensch auch, dann hätte das einen erzieherischen Wert. Ob das so ist, da warte ich noch darauf. Bisher war so ein Betrug in Deutschland ja eher ein Kavaliersdelikt, der kaum Strafen nach sich gezogen hat. In anderen Ländern war es schon anders, die USA haben in solchen Fällen harte Strafen verhängt.“ +++