Seehofer und von der Leyen planen Cyberwaffen-Agentur

Rufe nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Computerkriminalität

Digitalisierung

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) treiben die Entwicklung von staatlichen Cyberwaffen voran. Am kommenden Mittwoch soll das Bundeskabinett die Gründung einer gemeinsamen “Agentur für Innovation in der Cybersicherheit” zur Stärkung der Sicherheit nach außen und im Inneren beschließen, schreibt der “Spiegel”. Laut der Kabinettsvorlage soll die neue Inhouse-Gesellschaft sicherstellen, dass Sicherheitsbehörden und Bundeswehr für die Abwehr von Cyberangriffen die “technologische Innovationsführerschaft” bei Schlüsseltechnologien selbst behalten und Cyberprodukte zur Analyse oder zum virtuellen Gegenschlag nicht erst vom freien Markt einkaufen müssen.

Die Agentur soll damit einen “nachhaltigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft Deutschlands leisten”. Mit der Idee orientiert sich Deutschland an ähnlichen staatlichen Cyberagenturen in den USA oder Israel. Diese identifizieren sogenannte disruptive Cybertechnologien bereits in der Entwicklungsphase, investieren dann meist in die entsprechenden Start-ups oder Firmen und kommen auf diese Weise an hochmoderne Cyberwaffen, noch bevor diese marktverfügbar sind. Laut einer Analyse der Bundeswehr ist die staatliche Cyberforschung für Deutschland notwendig, um auf dem “digitalen Gefechtsfeld zu bestehen” und ein “essenzieller Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge”. Das Verteidigungsministerium hat deswegen für 2019 und 2020 je rund 50 Millionen Euro für Forschung und Technik im Cyber-Sektor eingeplant.

Rufe nach Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Computerkriminalität

Der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hat sich ergänzend zur Vorratsdatenspeicherung für eine Stärkung der Justiz ausgesprochen. Nötig sei mehr technische Expertise für die Sicherung von Daten sowie deutlich mehr Auswertekapazitäten. “Die Einrichtung leistungsfähiger Spezialdienststellen der Polizei und von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Computerkriminalität erscheint mir deshalb sinnvoll”, sagte Hirte dem “Handelsblatt”. “Das erfordert natürlich auch für diese Aufgabe besonders qualifizierte Polizeibeamte und Staatsanwälte.” Bei Anwendung der Vorratsdatenspeicherung müssten die Ermittlungsbehörden schnell auf Daten zugreifen können, begründete Hirte seinen Vorstoß. “Es nützt nichts, wenn für Telekommunikationsunternehmen eine befristete Datenspeicherpflicht besteht, der Rechtsstaat aber mit der Auswertung nicht hinterherkommt und die benötigten Daten dann gelöscht werden.”

Skeptisch sieht Hirte eine europäische Regelung für die Vorratsdatenspeicherung. “Wir können nicht darauf warten, bis Brüssel jedes Detail in einem langwierigen Verfahren geklärt hat und in dieser Zeit unsere Sicherheitsbehörden im Dunklen tappen lassen”, sagte er. “Deshalb ist es gut, dass wir schon ein Gesetz haben, das hoffentlich auch bald angewandt werden darf.” Ähnlich äußerte sich der CDU-Geheimdienstexperte Patrick Sensburg. “Es kann nicht sein, dass schwere und schwerste Verbrechen nicht aufgeklärt werden, obwohl die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung gegeben sind”, sagte Sensburg dem “Handelsblatt”. Mit dem entsprechenden Gesetz aus dem Jahr 2015 sei ein “kluger Ausgleich zwischen dem Recht auf eine digitale Privatsphäre und dem Schutz vor Verbrechen geschaffen” worden. “Gerade der Bereich der Kinderpornographie im Internet macht doch deutlich, dass wir hier keine rechtsfreien Räume dulden dürfen.” Auch um Meinungsfreiheit gehe es dabei nicht. “Niemand wird schließlich behaupten, dass Kinderpornographie oder Waffenhandel im Internet unter die Meinungsfreiheit fallen.” Daher seien Mindestspeicherfristen ein “verhältnismäßiges Mittel, um Täter schwerster Delikte zu überführen”. +++

Print Friendly, PDF & Email
Whiskytasting mit Fine Dining.
Dienstag, 2. Oktober 19:00 - 0:00

Rhönblick - Landhotel, Restaurant & Countrypub
Hauptstrasse 24, 36100 Petersberg, Hessen, Germany
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.