Seehofer strebt wohl keinen Ministerposten an

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer strebt offenbar keinen Ministerposten in Berlin an. „Das ist nicht unbedingt Teil meiner Lebensplanung“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Es wäre für ihn ein schöner Erfolg, wenn er einen Beitrag dazu leisten könne, dass in Berlin eine neue Regierung zustande kommt. Was danach komme, könne er nicht sagen. „Ich habe die Erneuerung der CSU eingeleitet. Mich drängt es nicht mehr in Ämter. Ich will nicht ewig den Libero spielen. Ich kann auch loslassen.“ Er glaube nicht, dass er nach einem Rückzug aus der Politik in ein Loch falle. „Ich habe viele Hobbys, und es ist herrlich, wenn man die Natur nicht immer nur aus dem Autofenster heraus sieht, sondern mit einem Motorroller oder E-Bike die frische Luft genießt. Mir fällt schon etwas ein.“

CSU gegen Anti-AfD-Strategie im Landtagswahlkampf

Führende CSU-Politiker sind dagegen, der AfD im kommenden Landtagswahlkampf in Bayern mit einer speziellen Kampagne zu begegnen. „Von einer Anti-AfD-Strategie halte ich persönlich überhaupt nichts“, sagte Stephan Mayer, CSU-Vorstandsmitglied und innenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Eine bewusste Anti-AfD-Strategie würde die AfD nur unnötig aufwerten.“ Aus Sicht Mayers sollte es vielmehr darum gehen, „die größtenteils inhaltsleeren und absurden Vorstellungen der AfD zu entlarven“. Man müsse etwa deutlich machen, „dass der AfD angesichts der Anbiederung an Russland und ihres Wunsches, dass die Bundesregierung Verhandlungen mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad über ein Rückführungsabkommen führen möge, jegliche Seriosität und jegliches Verantwortungsbewusstsein fehlt“.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, gab zu bedenken, dass die CSU bei der Bundestagswahl nicht nur Stimmen an die AfD verloren habe. „Deshalb wäre es falsch, sich nur auf diese Partei und ihre Wähler zu konzentrieren“, sagte Michaelbach dem Blatt. „Richtig ist, dass es der AfD bei der Bundestagswahl gelungen ist, die Probleme der Flüchtlingsaufnahmen massiv in Stimmen umzusetzen. Das Thema Flüchtlingszuzug muss deshalb rasch gelöst werden.“ Das bleibe ein „wichtiges Einzelthema“. Michelbach glaubt aber, dass die CSU nur dann „aus dem Tal der Wahl und der Umfragen“ herauskommen werde, „wenn sie sich der Sorgen der Menschen im Land annimmt und dies nicht nur in Worten, sondern auch in politischen Taten“.

Dazu gehört aus seiner Sicht vor allem, „die sehr gute wirtschaftliche Entwicklung Bayerns zu sichern und nach Möglichkeit weiter auszubauen“. Denn das sei die Grundvoraussetzung für die Finanzierung von Investitionen in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, Krankenhäuser, Wohnungsbau, Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. „Wichtig ist, dass die Menschen im alltäglichen Leben spüren, dass die Staatsregierung und die CSU etwas für sie tun.“ Dazu gehöre auch, „das Ohr weiter dicht an den Menschen zu haben“, so Michelbach. Das sei immer eine Stärke der CSU gewesen. Und stark sei die CSU auch immer gewesen, wenn sie Geschlossenheit gezeigt habe. „Dieser Tugenden müssen sich alle wieder stärker erinnern. Dann wird die CSU auch wieder mehr Zustimmung erhalten.“ +++