Seehofer schließt Koalition mit AfD aus

Horst Seehofer (CSU)
Horst Seehofer (CSU)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Der „Welt am Sonntag“ sagte der CSU-Chef: „Herr Gauland kann sagen, was er will: Es gibt keine Koalition zwischen Union und AfD. Nein, nein, nein.“ Seehofer ergänzte, die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz sei keine politische Entscheidung. „Es gibt den Verfassungsschutzverbund zwischen Bund und Ländern. Er berät darüber. Es gibt klare rechtliche Grundlagen, nach denen eine Überwachung angeordnet wird. Wenn dieser Verbund zu dem Ergebnis kommt, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet, dann wird sie beobachtet. Aber das ist keine politische Entscheidung, sondern eine der Sicherheitsbehörden.“ Seehofer ist davon überzeugt, dass das Bündnis aus Union und Sozialdemokraten nicht gefährdet ist. „Diese Koalition wird halten“, sagte er der Zeitung. +++


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1 Kommentar

  1. Worauf es jetzt ankommt! Drohende Rechtsregierung in Bayern verhindern!
    Der Seehofer-Söder-Dobrindt-Effekt stürzt die „C“SU – nach über einem halben Jahrhundert – mit nur kurzer 5-jähriger Unterbrechung – absoluter Mehrheit in einer beispiellosen Abwärtsspirale in eine Katastrophe: minus 15% aus „C“SU-Sicht, nicht aus bayerischer Sicht biblischen Ausmaßes! Möglicherweise für die „C“SU die reinigende Sintflut? Und für Bayern das Abschütteln eines viel zu lange ertragenen Jochs!

    Der Wahlkampf der Seehofer-Söder-Dobrindt-„C“SU sowie die aktuellen „Leistungen“ der „CSU auf Bundesebene (letztes Beispiel: die von Seehofer „erpresste“ Beförderung von Maaßen!) haben ganz eindeutig dazu geführt, dass – neben den Politikverdrossenen – viele den Schlechtmenschen nahestehende Wähler von der „C“SU zur AfD abgewandert sind.

    Sicher hat die überhebliche, arrogante, unglaubwürdige, respektlose, unanständige und unsympathische Art, die Söder – wie in vielen anderen Auftritten – auch in dem Fernsehduell mit Hartmann an den Tag gelegt hat, die Abwärtsspirale der „C“SU nicht gestoppt!

    Um die Strategie der rechten Revolutionäre – eine rechte Mehrheit im bayerischen Landtag – zu durchkreuzen, sollten die in der „C“SU noch verbliebenen Gutmenschen und Anständigen sowie deren Wähler abwandern zu Parteien, die weder rechtes Gedankengut unterstützen noch linksextreme Positionen vertreten. Ob Söder dieses Szenario gemeint hat, als er anmerkte, dass „Bayern zum Problemfall der Demokratie“ werden könnte?

    Also macht Euer Kreuz bei den Grünen oder der SPD, um Söders „Problemfall“ sowie eine Rechtsregierung in Bayern zu verhindern!

    Wider den aktuellen Zeitgeist!

    https://youtu.be/JNjh46zpQFA

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