Seehofer rechtfertigt Abkanzeln von Merkel

Berlin. CSU-Chef Horst Seehofer hat seine persönliche Attacke auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach deren Rede auf dem CSU-Parteitag in München gerechtfertigt: „Zuallererst war ich nicht von der Rede enttäuscht, sondern von der Botschaft“, sagte Seehofer „Bild am Sonntag“. Merkel habe „keinen einzigen Satz“ zum Anliegen der CSU gesagt, die Zahl der Flüchtlinge mit einer Obergrenze zu reduzieren. „Kein Zeichen der Verständigung, obwohl sie meine Position kennt.“ Seehofer betonte zugleich: „Es gibt keinen Bruch zwischen uns. Wir werden trotz mancher unterschiedlicher Position weiter gut zusammenarbeiten.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer versicherte: „Trotz unterschiedlicher Meinungen bleiben CDU und CSU eine starke Gemeinschaft.“

Kritik am Verhalten Seehofers kommt aus der CDU. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte BamS zu dem Vorfall: „Dies war keine Demütigung von Angela Merkel. Dies war der Unterschied zwischen einem Parteivorsitzenden auf einem Parteitag und einer Kanzlerin, die Verantwortung für Deutschland und Europa trägt.“ SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Seehofer vor, sich „oberlehrerhaft und unerhört gegenüber der deutschen Bundeskanzlerin“ verhalten zu haben: „Gerade in der jetzigen Situation ist das Verhalten von CSU und Seehofer unverantwortlich.“ Die Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, sagte: „Es gehört sich nicht, dass man eine Frau vor versammelter Mannschaft derart vorführt. Das zeugt von einer schlechten Kinderstube.“ Mit seinem Verhalten habe sich Seehofer vom „demokratischen Grundkonsens“ verabschiedet.

CDU-Spitzenpolitiker kritisieren CSU-Affront gegen Merkel

Nach dem Affront Horst Seehofers gegen die CDU-Vorsitzende Merkel reagierten CDU-Politiker mit verhaltener Empörung und Aufrufen zur Geschlossenheit. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Dass es die Kanzlerin bei der CSU angesichts der anhaltenden Differenzen in der Flüchtlingspolitik nicht leicht haben würde, war klar. Horst Seehofer wird sich jetzt bestimmt fragen, wie er wohl in Karlsruhe empfangen wird.“ Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte der Zeitung: „Das ist eine historische Herausforderung, bei der es mehr Miteinander und weniger Gegeneinander braucht. Ich will keine Scheindebatten, aber es steht außer Zweifel, dass wir den Zustrom verringern müssen. Und wir müssen mehr über die Erfolge reden, die wir schon erzielt haben.“

Bosbach sagte, auch wenn das Asylrecht keine zahlenmäßige Begrenzung enthalte, gelte doch nicht, „dass wir eine völlig unbegrenzte, schrankenlose Aufnahme- und Integrationskraft haben. Dies gilt sowohl für die Gesellschaft als auch für den Arbeitsmarkt. Warum ist es so schwer, dies offen auszusprechen und daraus die notwendigen politischen Konsequenzen zu ziehen?“ Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz, Mitglied des CDU-Präsidiums, ließ ebenfalls ihre Verärgerung erkennen. Sie teilte dem Blatt mit: „Ich will mich dazu nicht äußern, weil ich dann die klassische Höflichkeitsform verlassen müsste, das hätte ich aber nicht vor.“ Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet sagte der F.A.S.: „Auch die Politik der Kanzlerin folgt einer Kultur der Vernunft. In der Sache liegen CDU und CSU nicht weit auseinander. Auch wir treten für Flüchtlingskontingente ein.“ +++ fuldainfo

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