Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerät nach seiner Prognose, dass nach der faktischen Machtübernahme der Taliban bis zu fünf Millionen weitere Afghanen die Flucht ergreifen könnten, zunehmend in die Kritik. „Ich fordere Kanzlerin Merkel auf, klarzustellen, ob das tatsächlich die Positionen der Bundesregierung ist, worauf die Schätzung basiert und was das konkret für unser Land bedeutet“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. Zuvor hatte bereits der Migrationsforscher Gerald Knaus dem Minister wegen der Prognose angegriffen. Die Zahl sei „aus der Luft gegriffen“, sagte er dem Sender RTL. Laut Theurer sorge die Ankündigung von Seehofer nur für zusätzliche Verunsicherung. Der FDP-Politiker forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Führung und Handlungsfähigkeit zu zeigen, um weiteren Schaden für Betroffene und Deutschland zu verhindern. „Merkel muss den unübersehbaren Auflösungserscheinungen ihrer Reg ierung entschlossen entgegentreten. Das skandalöse Versagen der Minister Maas, Kramp-Karrenbauer und Seehofer ist das eine. Das Laufenlassen der Kanzlerin ist das andere.“
[su_heading style=“flat-blue“ size=“15″ align=“left“ margin=“10″]Innenminister fordern Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen[/su_heading]
Die Innenminister der Länder haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, ein gemeinsames Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan vorzulegen. Die Innenministerkonferenz fasste dazu einen entsprechenden Beschluss, über den der „Spiegel“ berichtet. „Es wird nun schwer genug, die Menschen jetzt noch sicher aus Afghanistan herauszuholen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dem Magazin. „Um die Verfahren nicht weiter zu verkomplizieren, brauchen wir schnell ein Bundesaufnahmeprogramm. Der Bund hat hierfür alles in der Hand und kann auf dieser Grundlage Schutzbedürftige nach Deutschland holen.“ Er freue sich, dass seine Kollegen aus den Ländern das genauso sehen, sagte Pistorius weiter. Man fordere Seehofer gemeinsam auf, ein Aufnahmeprogramm auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um Afghanen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und ähnliche Initiativen arbeiten, aber auch Journalisten und Personen, die sich für Menschen- und Frauenrechte einsetzen. „Ein Bundesaufnahmeprogramm ist jetzt die schnellere und effektivere Lösung als einzelne Landesaufnahmeprogramme“, so Pistorius. „Wir brauchen jetzt keinen politischen Wettbewerb um Zahlen, sondern eine gemeinsame, verlässliche Lösung für diejenigen, die unmittelbar von den Taliban bedroht sind. Da sind wir uns einig.“
[su_heading style=“flat-blue“ size=“15″ align=“left“ margin=“10″]Grüne befürworten Gespräche mit den Taliban[/su_heading]
Die Grünen befürworten Gespräche mit den Taliban in Afghanistan, um weitere Ortskräfte aus dem Land herauszuholen. „Wenn wir die Leute retten wollen, müssen wir mit den Taliban reden“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem Sender Phoenix. Die neuen Machthaber verlangten einen hohen Preis dafür, dass sie Afghanen aus dem Land lassen. Nouripour kritisierte die Bundesregierung, „durch Unterlassung das Heft des Handelns“ an die Islamisten übergeben zu haben. „Wir sind jetzt erpressbar durch die Taliban, wenn wir die Leute dort befreien wollen.“ Der Grünen-Politiker warf der gesamten Bundesregierung Untätigkeit vor, keines der zuständigen Ministerien habe etwas veranlasst, die Ortskräfte herauszuholen, als sich der Vormarsch der Taliban abzuzeichnen begann. Der Außenminister habe einseitig nur auf gute Berichte aus Afghanistan gehört. Die Federführung der Evakuierung liege jetzt zwar bei Außenminister Heiko Maas (SPD), doch sei er nicht der einzige Minister, der versagt habe. Die politische Verantwortung jetzt auf den Bundesnachrichtendienst (BND) abzuschieben, wie es einige Mitglieder in der Bundesregierung gerade täten, halte er für „schäbig“. Das Personal des BND sei in den vergangenen Jahren in Afghanistan zusammen mit der Bundeswehr massiv abgebaut worden. „Der Nachrichtendienst kann nicht das kompensieren, was die Politik am Ende des Tages nicht gemacht hat“, sagte Nouripour. Die Taliban hätten in den letzten Monaten sehr viel versprochen, um den Abzug des Westens zu erreichen. „Sie haben aber in vielen Provinzen so viele Versprechen schon gebrochen.“ Auch als die Taliban 1996 das erste Mal an die Macht gekommen waren, seien Film- und Musikverbote sowie der Verschleierungs- und Bärtezwang erst nach und nach gekommen. Man könne den Versprechen der Taliban nicht trauen, so Nouripour.
[su_heading style=“flat-blue“ size=“15″ align=“left“ margin=“10″]UN-Hilfsprogramm für afghanische Flüchtlinge stark unterfinanziert[/su_heading]
Das UN-Hilfsprogramm für afghanische Schutzsuchende vor Ort ist stark unterfinanziert. „Für das Programm zur Unterstützung der afghanischen Flüchtlinge hat UNHCR einen Finanzbedarf von 337 Millionen Dollar für das Jahr 2021 angemeldet“, sagte der Sprecher von UNHCR Deutschland, Chris Melzer, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Bisher habe die Weltgemeinschaft erst 144 Millionen davon bereitgestellt. „Wir haben also noch eine Finanzierungslücke von 57 Prozent.“ Mit dem Programm unterstützt das UNHCR seit vielen Jahren die Unterbringung und Versorgung Hunderttausender Flüchtlinge in Afghanistan und seinen Nachbarstaaten. Aktuell geht das Hilfswerk von rund 3,5 Millionen Binnenvertriebenen innerhalb des Landes aus, 550.000 von ihnen seien in diesem Jahr aus ihren Wohnorten geflohen, viele von ihnen nach Kabul. Laut einem UN-Bericht gibt es seit der Machtübergabe an die Taliban aktuell Anzeichen, dass einige Binnenflüchtlinge wieder aus der Hauptstadt in ih re Dörfer zurückkehren. Die außer Landes geflohenen Afghanen befinden sich überwiegend in den beiden Nachbarstaaten Iran und Pakistan. Das UNHCR hat in Pakistan mehr als 1,4 Millionen und im Iran rund 800.000 afghanische Flüchtlinge registriert, Tendenz steigend.
[su_heading style=“flat-blue“ size=“15″ align=“left“ margin=“10″]Evakuierungsmission in Kabul geht weiter – 180 Personen ausgeflogen[/su_heading]
Die Bundeswehr ist am Mittwoch mit einer weiteren Transportmaschine aus der afghanischen Hauptstadt Kabul in Richtung Usbekistan geflogen. Mit an Bord seien rund 180 „zu Schützende“, teilte das Verteidigungsministerium mit. Damit seien insgesamt mehr als 400 gefährdete Personen in Sicherheit gebracht worden. Es war der erste von insgesamt vier geplanten Flügen am Mittwoch. Die Evakuierungsmission der Bundeswehr soll laut dem Mandatsentwurf der Bundesregierung bis maximal Ende September andauern. Bis zu 600 Soldaten sollen eingesetzt werden, die Kosten werden sich voraussichtlich auf bis zu 40 Millionen Euro belaufen. Der Bundestag soll voraussichtlich in der kommenden Woche nachträglich über das Mandat abstimmen, was allerdings als reine Formsache gilt. +++
Die Union hat begonnen, das Desaster von Afghanistan für ihren Wahlkampf und zur Wiederbelebung ihres abgestürzten Kanzlerkandidaten Laschet zu instrumentalisieren.
Die „bösartige“ SPD verhinderte, dass insbesondere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr ausgeflogen wurden, erläuterte CDU-Verteidigungsministerin AKK.
Habe ich etwa falsch in Erinnerung, dass es insbesondere Seehofer war, der bis zuletzt zwar afghanische Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan ausfliegen lassen wollte, jedoch nicht bereits am 25. Juni rd. 300 bereitstehende Ortskräfte mit bereitstehenden Charterflugzeugen aus Masar-i-Sharif nach Deutschland ausfliegen ließ?
War sein geheimer Plan etwa, das Abschiebeflugzeug auf dem Rückflug mit afghanischen Ortskräften zu besetzen?
Nur gut, dass wir solch tapferen CDU- und CSU-Politiker haben, die dem deutschen Wahlvolk 5 Wochen vor der Wahl noch versichert haben: das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen! Die afghanischen Hilfsbedürfigen waren denen wohl schnuppe!
Seehofer fabulierte schon – zur Ablenkung seiner gravierenden Versäumnisse? – von 5 Mio afghanischen Flüchtlingen.
Laschet machte den Seehofer und warnte – im Gleichklang mit den CDU/CSU-Protagonisten Thomas Strobl, Julia Klöckner, Paul Ziemiak, Alexander Dobrindt, Markus Söder und im Duett mit Alice AfD-Weidel – das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen! Die bis dahin noch nicht geretteten afghanischen Ortskräfte (600 von 2.500) sowie die restlichen afghanischen Unterstützer im Lande (nochmals rd. 2.000) werden gejubelt haben!
Aber was genau meinten diese Politiker denn damit.
Hat doch 2015 ein Großteil der Politik und der Menschen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation Menschlichkeit, Menschenwürde und Anstand zum Maßstab erhoben, während andere – wie insbesondere, aber nicht nur, die AfD – Unmenschlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Ablehnung zum Maßstab erhoben haben.
Zu Letzteren gehörten auch Seehofer, Strobl, Klöckner, Ziemiak, Dobrindt, Söder, die sich alle als Flüchtlings-Hardliner ausgezeichnet haben, die Flüchtlinge vorwiegend als Schmarotzer, Einwanderer in unsere Sozialsysteme, potentielle Terroristen, Asyltouristen, Wirtschaftsflüchtlinge etc. gesehen haben! Auf deren Seite schlägt sich also auch Laschet, anstelle die Chance zu mehr Menschlichkeit, Menschenwürde und Anstand zu ergreifen. Auch diese Chance hat Laschet verpaßt!